Protocol of the Session on March 19, 2015

(Widerspruch bei der CDU und Zurufe von der CDU: Oh!)

Seitens der Grünen halten wir bereits seit drei Jahren entsprechende Veranstaltungen ab, u. a. auch mit der Wolfsbeauftragten der Landesjägerschaft, Frau Dr. Habbe, die sicherlich gleichermaßen kompetent und Expertin ist. Wir versuchen durchaus, diese Probleme auf sachlicher Basis anzugehen.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Im Mo- ment schlafen Sie noch!)

Auch Herrn Faß schätze ich in diesem Zusammenhang ausgesprochen. - Das wollte ich vorab klarstellen.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei der SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Angermann, auch wenn Ihre Rede enorm emotionalisiert,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Sehr sachlich!)

sehen wir die Sorgen und nehmen sie ausgesprochen ernst. Diese Landesregierung handelt auch entsprechend. In wesentlichen Punkten Ihres Antrags kann ich durchaus mitgehen; denn im Gegensatz zu der Rede ist der Antrag sehr von Sachlichkeit geprägt. Sie haben einen Antrag vorgelegt, der sich vom Populismus der FDP, den wir hier im letzten Plenum gehört haben, deutlich unterscheidet.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Sie schreiben richtigerweise, dass es nach dem geltenden Recht selbstverständlich die Möglichkeit gibt, Wölfe der Natur dauerhaft zu entnehmen, die eine Gefahr für Menschen darstellen können. Wir brauchen dazu keine Änderungen des geltenden Rechts oder gar die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht.

(Zuruf: Richtig! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das hat Herr Hocker nicht verstanden!)

Vor allem muss die FDP - gerade auch nach der Rede von Herrn Dr. Hocker - definitiv sagen, wie die von Ihnen aufgebauschte Erwartungshaltung durch die Aufnahme in das Jagdrecht in eine Regelung überführt werden soll. Das ist nichts anderes als ein Placebo, weil Ihr Vorschlag mit einer ganzjährigen - nicht mit einer „einjährigen“ - Schonzeit verbunden ist. Das werden Sie nicht so schnell ändern können.

(Beifall bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Sie wollen verhaltens- auffällige Tiere vergrämen! Das ist ein Placebo, Herr Kollege!)

Sie können ja mal Ihre Kollegen im Europäischen Parlament in Bewegung setzen; dort ist Ihre Partei ja auch noch vertreten, meine Damen und Herren!

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wie ist das mit der Sachlichkeit Ihrer Rede?)

Selbstverständlich steht die Sicherheit des Menschen an erster Stelle. Im Antrag wird richtigerweise die Landesregierung an zwei Stellen zitiert, an denen das ausdrücklich bestätigt wird. Ich wiederhole das für meine Fraktion an dieser Stelle gerne: Es ist ein Erfolg des Artenschutzes, dass der Wolf auch in Niedersachsen wieder heimisch ist. Aber natürlich hat dabei der Schutz von Leib und Leben von Menschen oberste Priorität. - Eindeutig!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Allerdings bin ich, meine Damen und Herren von der CDU,

(Editha Lorberg [CDU]: Wie kann man darauf nur mit „allerdings“ fortsetzen?)

schon ein bisschen erstaunt darüber, dass Sie offenbar schon wissen, was mit dem Wolf zu geschehen hat, nachdem er eingefangen wurde. Vielleicht haben Sie da ja andere Informationen. Aber ich weiß nicht, woher das Tier überhaupt kommt,

(Editha Lorberg [CDU]: Das ist vom Himmel gefallen! Sie haben Vorstel- lungen!)

das da im Großraum Oldenburg-Nienburg usw. unterwegs ist. Ist der junge Wolf vielleicht aus einem Gehege oder aus einer privaten Zucht entwischt?

(Jörg Hillmer [CDU]: Dann klären Sie das doch! - Weitere Zurufe von der CDU)

- Ja, man ist dabei! Die Proben mit Genmaterial sind genommen. Sie werden gerade im Senckenberg-Institut untersucht. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen! Aber Sie wissen schon, was für ein Wolf das war. - Hervorragend!

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zu- rufe von der CDU: Warum geht das nicht schneller? Senckenberg ist doch schrecklich! Brauchen Sie mehr Ka- pazitäten?)

Er kann ebenso gut aus Munster stammen, wo augenscheinlich angefüttert wurde.

Es ist auch schlicht falsch, wenn Sie behaupten, die Maßnahme, das Tier unangenehmen Reizen auszusetzen und ihm damit eine gewisse Scheu vor Menschen beizubringen, sei nicht erforscht. Sie ist in anderen Ländern schon praktiziert worden.

(Lutz Winkelmann [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

Herr Janßen, ich darf Sie kurz unterbrechen.

Keine Zwischenfragen!

Keine Zwischenfragen.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Schwach!)

Herr Winkelmann, tut mir leid. Das entscheidet der Redner. - Bitte!

Wir sollten uns auch davor hüten, einen Wolf zu schnell als Problemwolf zu qualifizieren und damit ein falsches Bild vom Verhalten dieser Tiere zu zeichnen.

(Lutz Winkelmann [CDU]: Woher nehmen Sie diese Kenntnisse? Das ist doch Unsinn!)

Wölfe gehen zwar den Menschen möglichst aus dem Weg. Das heißt aber nicht, dass sie grundsätzlich menschliche Strukturen meiden. Das heißt im Übrigen auch nicht, dass Wölfe eine ausgesprochene Scheu vor Menschen zeigen. Warum sollten sie als Spitze der Nahrungskette das auch tun?

Ich möchte die verbleibenden Sekunden noch dafür nutzen, um mich bei dieser Gelegenheit bei allen zu bedanken, die in den letzten Wochen deutlich mehr als das Übliche getan haben, um die Bürgerinnen und Bürger aufzuklären und die Probleme, die es zweifellos gibt, zu lösen. Ich nenne an allerster Stelle die ehrenamtlichen Wolfsberaterinnen und Wolfsberater, ich nenne die Nutztierhalter, die ihre Zaunanlagen absichern, und die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Naturschutzverwaltung und in der Landesjägerschaft, die die Beratung durchführen.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN und Zu- stimmung bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Janßen. - Es liegt jetzt eine Meldung zu einer Kurzintervention des Kollegen Bäumer vor. Herr Kollege Winkelmann, zwei Kurzinterventionen aus einer Fraktion sind nicht möglich. Aber Sie haben sich wohl verständigt, wie ich sehe. Bitte schön, Herr Bäumer!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Janßen, ich kann ja verstehen, dass Sie bei dem Thema emotional bewegt sind, weil es überhaupt nicht in Ihr Weltbild passt, dass Sie an der Stelle ein Problem haben.

(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Unerhört! Unglaublich!)

Sie haben damit ein ganz gewaltiges Problem. Hinter den Kulissen kocht es ja, auch was die Naturschutzverbände angeht, weil auch denen nicht klar ist, wie Ihre Position aussieht.

Ich habe ein Stück weit das Gefühl, dass es heute Mittag ein bisschen nach Pippi Langstrumpf geht, nämlich nach dem Motto: Zwei mal drei macht sechs und drei macht neune, ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt.

(Helge Limburg [GRÜNE]: „Zwei mal drei macht vier“! Nicht einmal Pippi Langstrumpf haben Sie verstanden, Herr Kollege!)

Das können Sie an der Stelle nicht machen, weil Sie mit den Befindlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger spielen, die Angst davor haben, dass der Wolf durch ihre Hinterhöfe streicht. Ich möchte eines für die CDU-Fraktion ganz deutlich zurückweisen:

Sie haben vorhin behauptet, wir hätten uns des Themas erst jetzt angenommen. Ich weise darauf hin, dass wir das Thema am 18. Juni 2014, also schon im letzten Jahr, behandelt haben, dass wir dazu einen Antrag formuliert haben, dass wir damit deutlich vor Ihnen waren und dass die Behauptung, die Sie vorhin getroffen haben, der Unwahrheit entspricht.

(Beifall bei der CDU - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wie alle Behauptun- gen! - Miriam Staudte [GRÜNE]: Wir haben schon 2007 Veranstaltungen dazu gemacht!)

Ich wüsste auch gerne von Ihnen Herr Kollege Janßen, woher Sie die Erkenntnis nehmen, dass diese Wölfe in Munster angefüttert worden sind.

(Volker Bajus [GRÜNE]: Wenn Sie zuhören könnten, wüssten Sie, dass er das nicht gesagt hat!)

Mein Kollege Winkelmann kommt aus dem Wahlkreis Munster. Er erlebt tagtäglich, dass dort die Wölfe über Landes- und Bundesstraßen streifen. Ich fordere Sie auf: Geben Sie Ihre Erkenntnisse bekannt, sagen Sie uns, woher Sie sie haben. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse nicht darlegen können, dann zeigt das ganz deutlich, dass Sie von dem Thema Wolf überhaupt keine Ahnung haben.