Protocol of the Session on March 19, 2015

Mein Kollege Winkelmann kommt aus dem Wahlkreis Munster. Er erlebt tagtäglich, dass dort die Wölfe über Landes- und Bundesstraßen streifen. Ich fordere Sie auf: Geben Sie Ihre Erkenntnisse bekannt, sagen Sie uns, woher Sie sie haben. Wenn Sie Ihre Erkenntnisse nicht darlegen können, dann zeigt das ganz deutlich, dass Sie von dem Thema Wolf überhaupt keine Ahnung haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von den GRÜNEN)

Herr Dr. Hocker, auch eine Kurzintervention auf Herrn Janßen?

(Unruhe)

- Meine Damen und Herren, wir sind hier Freunde von guten, tollen Zwischenrufen; gar keine Frage. Aber wenn sie so ausarten, dass sie zu Störungen führen, dann haben wir alle nichts davon. Nach meiner Einschätzung sind es noch zwei Redner. So lange darf ich Sie bitten, sich noch zu gedulden und aufmerksam zuzuhören. Dass wir hier auf dem Weg in ein Neuland sind,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wolfs- land!)

wird durchaus deutlich. - Jetzt hat alleine Herr Dr. Hocker das Wort!

Herr Präsident! Verehrter Kollege Janßen, ich hatte eigentlich vor, mit einer Zwischenfrage zu reagieren, aber weil das nicht gesehen wurde, habe ich mich gern zu einer Kurzintervention gemeldet. - Das war keine Kritik am Präsidium.

Herr Kollege Janßen, habe ich Sie eben richtig verstanden, dass Sie der Meinung sind, dass die Wölfe, die wir ja mittlerweile flächendeckend in Niedersachsen beobachten können, Tiere sind, die aus privaten Zuchtbetrieben, aus dem Zoo oder wo auch immer ausgebrochen sind,

(Helge Limburg [GRÜNE]: Er hat ein- fach gesagt, dass wir nicht wissen, woher sie kommen! - Volker Bajus [GRÜNE]: Er hat mit jedem persönlich gesprochen!)

und wollen Sie tatsächlich negieren, dass es sich hier um eine Migrationsbewegung handelt und die Tiere in großer Zahl nach Niedersachsen kommen? Wenn Sie tatsächlich glauben, dass das Einzelfälle sind, dann sind Sie ja mit den Gummigeschossen und mit den Hubschraubern, die kommen sollen, gut bedient.

(Heiterkeit bei der FDP)

Wenn Sie aber glauben - so viel fachliche Expertise hätte ich von Ihnen erwartet und Ihnen bislang auch unterstellt, Herr Kollege Janßen -, dass es sich um eine Migrationsbewegung handelt, dann

müssen Sie, bitte schön, auch andere Maßnahmen als Polizeihubschrauber in Erwägung ziehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Drohnen!)

Herr Kollege Janßen, bitte sehr!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fange mit dem zuletzt Gesagten an. Selbstverständlich handelt es sich um eine natürliche Migrationsbewegung. Das ist überhaupt keine Frage.

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Warum haben Sie dann gesagt, dass er aus- gesetzt worden sei?)

Aber ich habe mit Wolfsexperten intensiv darüber gesprochen. Auch sie können nicht komplett ausschließen, dass es sich bei dem einzigen Wolf, um den es hier geht, nämlich bei dem Wolf, der sich besonders nah an menschliche Besiedlungen heranwagt, der relativ kontinuierlich über einen längeren Zeitraum gesichtet wurde,

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Er war schon in Holland!)

auch um einen handeln könnte, der aus menschlicher Obhut ausgebrochen ist.

Wo ist Herr Bäumer? - Genauso ist auch die andere Variante eine reine Spekulation. Mehr ist das nicht. Wenn die genetische Auswertung vorliegt, wird man, weil man diesen Wolf dann - zumindest hinsichtlich der Wildpopulation - zuordnen kann, der ganzen Sache etwas näher kommen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ein Hinweis zu der Forderung, dass man anders vorgehen müsse, als mit Polizeihubschraubern hinterher zu jagen. Herr Hocker, dann sagen Sie klipp und klar: Der Wolf gehört abgeschossen.

(Zustimmung bei der CDU - Miriam Staudte [GRÜNE]: Ausgerottet, meint er!)

Denn das sagen Sie damit eigentlich. Aber was die Schwelle hierzu angeht, sollte man zunächst das mildeste Mittel wählen, um dann, wenn es in der Konsequenz nicht anders möglich ist, auch dazu zu kommen.

(Ulf Thiele [CDU]: Ist Ihnen eigentlich klar, was für einen Aufwand Sie da betreiben? Das ist unfassbar!)

Das ist nicht ausgeschlossen. Der springende Punkt ist hier nur, dass dieser Wolf bislang keinerlei aggressives Verhalten gezeigt hat. Auch das ist mir übrigens am Montag in einer relativ umfänglichen Veranstaltung in dem Wahlkreis von Herrn Focke von einem, bei dem er auf dem Hof war, sehr deutlich gemacht worden. Er hat sich nicht für das Nutzvieh, aber für die läufige Hündin interessiert.

Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zurufe - Christian Dürr [FDP]: Diese sexisti- sche Bemerkung könnten sich die Grünen sparen!)

Meine Damen und Herren, ich darf Sie jetzt wirklich um Ruhe bitten! - Wieder einmal!

(Dr. Stephan Siemer [CDU]: Dem- nächst werfen sie dem Wolf Beate- Uhse-Hefte hinterher!)

- Langsam ist Schluss mit diesen Zwischenrufen, die überhaupt nicht mehr zur Sache passen! Herr Dr. Siemer, ich spreche Sie persönlich an!

(Beifall bei den GRÜNEN)

Herr Bajus, ich spreche Sie auch persönlich an. Es ist jetzt schon das fünfte oder sechste Mal, dass das in einer Art und Weise geschieht, dass wir hier nicht ordnungsgemäß debattieren können. Ich bitte Sie jetzt herzlich, sich zu konzentrieren!

Jetzt spricht Minister Wenzel, selbstverständlich zum gleichen Thema. Bitte sehr!

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Wolf ist ein originärer Bestandteil unserer heimischen Tierwelt, und die Rückkehr des Wolfes wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern mit großem Interesse verfolgt. Aber auch in dieser Debatte erleben wir eine große Ambivalenz. Weite Teile der Bevölkerung begrüßen die Rückkehr des Wolfes und sind fasziniert von dieser Tierart; auf der anderen Seite haben viele Menschen Vorbehalte, Sorgen oder auch Angst um ihre Sicherheit oder vor möglichen wirtschaftlichen Schäden. Die Landesregierung - das kann ich Ihnen versichern -

nimmt diese Sorgen sehr ernst. Mit der Richtlinie Wolf haben wir ein Instrument geschaffen, um Nutztierhalter, die mit zusätzlichen Belastungen rechnen müssen, im Einzelfall nicht allein zu lassen. Eines ist, glaube ich, unstrittig - das haben mehrere Redner zuvor betont -: Ein wichtiger Grundsatz im Umgang mit Wölfen lautet, dass die Sicherheit des Menschen an erster Stelle steht.

Dem Umgang mit auffälligen Wölfen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Von gesunden Wölfen geht in der Regel keine Gefahr aus, in seltenen Fällen kann es aber bei Wölfen zu Verhaltensweisen kommen, auf die man mit geeigneten Maßnahmen reagieren muss. Ein Grund für solches Verhalten können beispielsweise illegale Fütterungen sein.

Eine wichtige Grundlage für die Klärung der Frage, ob sich Wölfe auffällig verhalten, ist ein funktionierendes Monitoring. Durch die gute Kooperation mit der Landesjägerschaft und den vielen Wolfsberaterinnen und Wolfsberatern sind wir insoweit gut aufgestellt. Alle Sichtungen werden überprüft und dokumentiert. Sollte dabei der Verdacht aufkommen, dass ein Tier auffällig ist, wird die oberste Naturschutzbehörde in Zusammenarbeit mit den zuständigen unteren Naturschutzbehörden und gegebenenfalls hinzugezogenen Experten diese Einschätzung prüfen und geeignete Maßnahmen einleiten. Es gibt aber keine pauschale Empfehlung für eine geeignete Maßnahme beim Auftreten eines auffälligen Wolfs. Die Maßnahme muss sich konkret am gezeigten Verhalten des Wolfes orientieren. Als Grundlage für die Entscheidung werden dabei die Empfehlungen des Bundesamtes für Naturschutz herangezogen. Die Ursachenbekämpfung ist dabei eine wichtige Maßnahme, die schon vielfach zum Erfolg geführt hat.

Sichtungen von Wölfen in der Nähe von Dörfern sind keinesfalls immer als auffällig einzustufen. Besonders junge Wölfe sind neugierig und weniger scheu als erwachsene und können durchaus in Siedlungsnähe oder auch in Siedlungen gesehen werden. Zeigt ein Wolf jedoch auffälliges Verhalten, so ist es sinnvoll, frühzeitig mit geeigneten Maßnahmen hierauf zu reagieren. Sofern der Wolf kein aggressives Verhalten gegenüber Menschen zeigt, sollte in einem solchen Fall versucht werden, dem Tier durch Vergrämung die Scheu vor dem Menschen wieder anzuerziehen.

Dieses Vorgehen ist beispielsweise auch für den Wolf vorgesehen, der im Bereich von Oldenburg

und Leer mehrfach beobachtet wurde und wenig Scheu vor Menschen gezeigt hat.

Herr Minister, ich darf Sie kurz unterbrechen. Herr Kollege Focke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.

Nein. Erst möchte ich zu Ende ausführen.

Erst wird zu Ende ausgeführt, und dann wird geschaut. - Bitte sehr!

Herr Präsident! Mit dem Vergrämen hat man zwar in Deutschland noch keine Erfahrung, aber sehr wohl in Schweden, und auch in den USA hat man auf diese Weise erfolgreich vorgehen können. Von einem offenen Feldversuch kann daher gar keine Rede sein.

(Zurufe von der CDU)

Meine Damen und Herren, ein sachlicher Umgang mit dem Thema Wolf ist geboten und bleibt wichtig. Sie können sicher sein: Wir nehmen die Sorgen ernst, und wir nehmen die Sorgen auf.