Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwischendurch eine kleine technische Anleitung geben. Die Stühle der Abgeordneten sind für die Abgeordneten; die Stühle der Minister sind für die Minister; die Stühle der Staatssekretäre sind für Staatssekretäre. Da und dort läuft nämlich ein bisschen etwas durcheinander.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, was sie mit der Definition „bäuerlicher Familienbetrieb“ letztendlich meint und was sie damit verbindet. Diese Frage stelle ich vor dem Hintergrund, dass in Niedersachsen zwischen 35 und 50 % der Betriebe nicht allein von der Landwirtschaft leben, sondern von einem Zu- oder Nebenerwerb leben oder leben müssen. Deshalb besteht unter den Betroffenen sehr große Unruhe. Sie hätten gerne gewusst, was denn die Landesregierung unter einem „bäuerlichen Betrieb“ versteht, der in Niedersachsen auch in Zukunft gefördert werden soll und der auch erhalten werden soll.
Danke schön, Herr Abgeordneter Ehlen. - Es antwortet für die Landesregierung wiederum Herr Minister Meyer.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir verstehen dasselbe darunter wie z. B. der Bauernverband auf Bundesebene, der sich so und nicht „Agrarindustrieverband“ nennt und der vor der Agrarministerkonferenz gefordert hat, dass man die bäuerlichen Betriebe stärken soll.
Ich habe eine Reihe von Beschlüssen oder Vorschlägen genannt, die zeigen, wie genau wir das tun wollen. Ich habe gesagt, dass mindestens 90 % der Betriebe, nämlich die 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe in Niedersachsen, bäuerlich sind. Im Koalitionsvertrag steht, dass wir diese Betriebe in den Mittelpunkt unserer Politik stellen wollen. Das ist die Auffassung der Landesregierung.
- Da haben wir die gleiche Definition wie der Bauernverband auf Bundesebene, dem Sie ja immer sehr nahe stehen.
Danke schön, Herr Minister Meyer. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Janßen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie plant die Landesregierung mit solchen Agrarumweltmaßnahmen der laufenden Förderperiode umzugehen, die von Fachleuten hinsichtlich ihrer Umweltwirkung durchaus kritisch gesehen werden? - Ich denke da z. B. an das Direktsaatverfahren und auch die Bezuschussung des Stehenlassens von Maisstoppeln. Welche Ziele hat die Landesregierung in dieser Hinsicht für die kommende Förderperiode?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sage noch einmal, um das klarzustellen: Für die laufende Förderperiode bis Ende 2013 werden wir kein einziges Förderprogramm einstellen, reduzieren, kürzen oder verändern oder neue Maßnahmen anmelden. Die einzige Änderung, die wir gemacht haben, betrifft eine bestehende Maßnahme in Richtung des Ökolandbaus. Hier handelt es sich um eine Aufstockung der Fördersumme, weil wir diese für überfällig halten, weil Niedersachsen in dieser Hinsicht unter den Bundesländern mit 137 Euro bislang Schlusslicht war. Mit 200 Euro sind wir in Norddeutschland in Zukunft Vorreiter, wenn die EU-Kommission dies genehmigt.
Wir werden alle laufenden Maßnahmen im Bereich Agrarumwelt ausführlich evaluieren - es gibt ja auch den Profilbegleitausschuss, wo die Verbände beteiligt sind - und dann gemeinsam schauen, wie wir in der nächsten Förderperiode die Agrarumweltmaßnahmen zielgerichteter und effizienter nutzen können.
Das sind aber die Planungen für die nächste Förderperiode. In dieser Förderperiode ist - auch im Gegensatz zu Darstellungen aus der Opposition - kein einziges Programm, das schon die Vorgängerregierung aufgelegt hat, verändert oder gekürzt worden.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von Bündnis 90/Die Grünen. Frau Miriam Staudte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade schon ein bisschen zu den neuen Schwerpunkten der ELER-Förderung gesagt. Wie steht Niedersachsen in dieser Förderperiode derzeit bei den ELER-Fördermitteln im Bundesvergleich da, und welche Entwicklung zeichnet sich für die nächste Förderperiode ab?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss jetzt noch einmal nachschauen. In der laufenden Förderperiode, die bis 2013 reicht, bekommt Niedersachsen immerhin rund 975 Millionen Euro für den ländlichen Raum und Agrarumweltmaßnahmen. Dazu kommen noch die verschiedenen Kofinanzierungsmittel. Setzt man das ins Verhältnis zu den anderen Bundesländern, bekommt Niedersachsen bezogen auf die landwirtschaftliche Fläche 54 ha; der Bundesdurchschnitt sind 77 ha.
Man sieht, dass wir in der zweiten Säule - anders als in der ersten Säule - im Vergleich der Bundesländer eher gering ausgestattet werden. Deshalb ist es erfreulich, dass Konsens darüber besteht, dass wir für die nächste Förderperiode eine gerechtere Verteilung haben müssen. Dann müssen gerade solche großen und starken Agrarländer einen höheren Satz für den ländlichen Raum bekommen. In dieser Richtung setzen wir uns ein. Dazu kann auch beitragen, etwas von der ersten in die zweite Säule umzuverteilen. Nur wenn wir beides schaffen, also 15 % Umverteilung und eine gerechtere Verteilung sowie zumindest keine weitere Kürzung auf EU-Ebene, kann es überhaupt gelingen, dass wir die Mittel in der zweiten Säule zumindest halten oder auf dem Niveau haben, um die Ziele, die wir in Niedersachsen gemeinsam haben, zu erreichen.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der Fraktion der CDU. Herr Otto Deppmeyer!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage den Minister, ob er seinen Versuch, die sogenannten bäuerlichen Betriebe zu stärken, mit einem Transfer der Mittel von der ersten in die zweite Säule realisieren kann. Ich frage ihn ganz konkret, wie die Einkommenswirksamkeit der Mittel in der ersten Säule ist und wie sie in der zweiten Säule ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, schon mehrfach gesagt, dass wir die Stärkung der bäuerlichen Betriebe über andere Maßnahmen erreichen wollen als über die Umschichtung von der ersten in die zweite Säule, nämlich indem wir, wie ich eben gesagt habe, dafür kämpfen, dass wir in einem bundesweiten Vergleich bei den Direktzahlungen nicht eine sofortige Kürzung hinnehmen müssen, und indem wir die ersten Hektare, also die kleinen und mittleren Betriebe - das ist ein gemeinsamer Beschluss mit den CDU-Ländern -, deutlich besser honorieren wollen als die großen Betriebe, die es in Deutschland gibt.
- In Niedersachsen wären es nur 50 Betriebe, die über der Kappungsgrenze des Vorschlags des EUParlaments liegen. Umso mehr wundert es mich immer, dass die CDU-geführte Bundesregierung und Frau Aigner sich massiv gegen Kappung und Degression aussprechen, obwohl die große Mehrheit der niedersächsischen Betriebe dort Gewinner wäre. In diesem Punkt brauchen wir auch Gerechtigkeit und Umverteilung. Es kann nicht sein, dass der dreihundertste Hektar die gleiche Prämie bekommt wie die ersten zehn.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage für die CDU-Fraktion stellt Helmut Dammann-Tamke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass unser neuer Landwirtschaftsminister in vielen öffentlichen
Verlautbarungen die Welt gerne in Gut und Böse, Schwarz und Weiß einteilt, hat er uns eben seine Einteilung der Verhandlungspositionen der A- und B-Länder geschildert, was diese gemeinsam in der Agrarministerkonferenz verhandelt hätten. Vor diesem Hintergrund frage ich den Minister, ob es zutreffend ist, dass das A-Land Mecklenburg-Vorpommern die niedersächsische Position im Hinblick auf Capping und Degression, also genau den Punkt, der gerade geschildert wurde, ausdrücklich nicht mitträgt und dass die Umschichtung in Höhe von 15 % von der ersten in die zweite Säule vom A-Land Brandenburg ausdrücklich nicht mitgetragen wird.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Position der Länder vorher und nachher angeht, können Sie dies natürlich nachlesen. Ich verweise nur auf den Beschluss, den wir einstimmig - wie es bei Agrarministerkonferenzen üblich ist - gefasst haben und dem somit, da er einstimmig war, auch Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg zugestimmt haben. Da ist z. B. der Punkt 20 in dem Beschluss:
„Die Ministerinnen und Minister und Senatoren der Agrarressorts der Länder nehmen die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, die Kappung der Direktzahlungen als für die Mitgliedstaaten freiwillige Regelung zu gestalten, zur Kenntnis.“
Das ist der Weg, nicht sozusagen oben etwas wegzunehmen, sondern unten mehr zu geben. Das finde ich im Sinne von Anreizen für bäuerliche Betriebe einen richtigen Weg. Das Ergebnis wird das gleiche sein, dass mittelständische bäuerliche Betriebe mehr pro Hektar bekommen als Großbetriebe.
(Beifall bei der SPD - Helmut Dam- mann-Tamke [CDU]: Das war keine Antwort auf die Frage nach der Um- schichtung von der ersten in die zwei- te Säule!)
- Entschuldigung. Zu der Frage zur Umschichtung von der ersten in die zweite Säule habe ich gesagt, dass wir erklärt haben: Wir prüfen das bis zur nächsten Konferenz. Das ist der erste Punkt in der Aufzählung der Punkte, die aus der Sicht der Länder vordringlich geprüft werden sollen. Ich glaube nicht, dass es einen Konsens gibt, etwas zu prüfen, was man am Ende auf keinen Fall will. Von daher ist das eine sehr offene Debatte. Die niedersächsische Position und die Position vieler rotgrüner Länder ist sehr positiv dazu, in diese Richtung zu gehen.
Danke schön, Herr Minister. - Noch einmal einen Hinweis an die Fraktionen: Pro Fraktion sind maximal fünf Fragen vorgesehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Minister ausgeführt hat, dass der EG-Agraretat sowohl relativ, also gemessen am Gesamthaushalt, als auch absolut gekürzt worden ist, frage ich die Landesregierung: Welche Rolle hat denn in diesem Zusammenhang die schwarz-gelbe Bundesregierung gespielt?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Sicht der Landesregierung und auch aus der Sicht der Agrarministerkonferenz haben wir die Rolle von Frau Aigner und der Bundesregierung sehr stark kritisiert. Wir haben auch aufgeführt, dass im mehrjährigen Finanzrahmen, obwohl es insgesamt eine Aufstockung der EU-Mittel gibt, im Agrarhaushalt überproportional gekürzt wird. Wir haben insbesondere kritisiert, dass bei dieser Kürzung gerade die zweite Säule, die wir für den ländlichen