Wenn die Bundesregierung diesen Beschluss der Agrarministerkonferenz umsetzt, werden unsere bäuerlichen Strukturen eher gestärkt und nicht, wie befürchtet, der große Verlierer bei den von der Bundesregierung mitbeschlossenen Kürzungen der EU-Mittel sein.
Zu Frage 2, zum Greening: Niedersachsen hat sich klar gegen die Abschwächungsversuche des Europäischen Parlaments und des Agrarrates beim Greening ausgesprochen. Alle Länder haben, wie berichtet, den Agrarkommissar beim Greening unterstützt. Dies möchte ich noch einmal unterstreichen. Wir erwarten jetzt auch von der Bundesregierung, dass sie diese Forderung in den weiteren Verhandlungen umsetzt.
Zur nationalen Verteilung der Agrarfördermittel: In der ersten und zweiten Säule wurden Entscheidungen zulasten Niedersachsens vermieden. Es gab insbesondere Forderungen auch im Vorfeld der Agrarministerkonferenz, insbesondere von schwarz-gelben Bundesländern wie Hessen, nach einer sofortigen bundeseinheitlichen Flächenprämie ab 2014. Eine sofortige Angleichung dieser Flächenprämien hätte für unsere Landwirte über
proportionale Kürzungen von 350 bis 420 Millionen Euro für die nächste Förderperiode bedeutet. Dem hat sich Niedersachsen aus bekannten Gründen erfolgreich widersetzt und einen Kompromiss unter den rot-grünen A-Ländern gegen eine sofortige Angleichung der Direktzahlungen bereits 2014 erzielt. Es wäre schön, wenn auch die Opposition im Sinne der niedersächsischen Landwirte bei den schwarz-gelben Ländern und bei der schwarzgelben Bundesregierung für diesen Kompromiss werben würde.
Die konkrete nationale Verteilung der EU-Mittel der ersten und zweiten Säule auf die Bundesländer soll zunächst in mehreren Modellen konkret berechnet und auf der nächsten Agrarministerkonferenz nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Rat mit allen Ländern intensiv beraten und hoffentlich auch entschieden werden.
Zu Frage 3: Gerade mit dem ELER-Programm - also dem Programm für den ländlichen Raum - kann und muss man die Agrarpolitik und die Förderung des ländlichen Raums nachhaltig ökologisch und bäuerlich gestalten. Diese Möglichkeit werden wir im Sinne Niedersachsens, der bäuerlichen Betriebe und der ländlichen Entwicklungsprozesse auch nutzen. Der ländliche Raum ist als Wirtschafts-, Lebens-, Natur- und Erholungsraum auf eine stärkere Hilfe angewiesen. Daher haben wir auf der Agrarministerkonferenz wieder einmal einstimmig das Verhandlungsergebnis der Bundesregierung kritisiert, wonach insbesondere in Deutschland die ELER-Mittel, also die Mittel der zweiten Säule, überproportional deutlich gekürzt werden sollen. Obwohl insgesamt die Finanzausstattung der EU steigt, soll es erstmals einen Rückgang bei der Mittelausstattung geben. Zitat Agrarministerkonferenzbeschluss:
Daher haben wir gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, den in Deutschland bestehenden Bedarf mit Nachdruck zu vertreten. Weitere Kürzungen sind in keiner Weise akzeptabel.
Mit den Mitteln der zweiten Säule wollen wir eine ökologischere Agrarpolitik und nachhaltige Förderung des ländlichen Raums zielgerichtet stärken.
Das heißt z. B., den Anteil der Agrarumweltmittel deutlich anzuheben und auch inhaltlich zu überprüfen. Ziel von Rot-Grün ist es langfristig, öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen zu vergeben. Die Einhaltung der guten fachlichen Praxis setzen wir voraus, aber Leistungen der Landwirtschaft, die darüber hinausgehen, wollen und werden wir zukünftig stärker honorieren als bisher.
Auch die Infrastruktur der Dörfer sowie die Herausforderungen des demografischen Wandels wollen und werden wir nicht vernachlässigen. Hier liegen große Herausforderungen im Dialog mit allen Beteiligten vor uns. Bei den weiteren Dringlichen Anfragen werden wir auch diesen Themenbereich ansprechen.
Als Letztes zum Zeitplan: Aufgrund der Verzögerungen auf EU-Ebene ist das eigentliche Ziel, zu Beginn der Förderperiode am 1. Januar 2014 ein genehmigtes Programm vorzulegen, kaum noch zu erreichen. Die Bundesländer haben sich in Berchtesgaden daher für ein Übergangsjahr 2014 ausgesprochen. Dennoch wollen wir so früh wie möglich das gemeinsame Programm für Niedersachsen und Bremen bei der Kommission einreichen. Damit das möglich ist, bedarf es noch weiterer Entscheidungen in Niedersachsen sowie auf EU- und Bundesebene.
Bisher ist die Aufteilung der EU-Mittel für die zweite Säule auf die Bundesländer noch nicht geklärt. Ich werde mich jedenfalls auf den Agrarministerkonferenzen weiter dafür einsetzen, dass wir in der neuen Förderperiode einen Betrag erhalten, der dem Flächenland Niedersachsen im Vergleich mit den anderen Bundesländern zusteht und den Herausforderungen, die sowohl in der Landwirtschaft als auch im ländlichen Raum bestehen, gerecht wird.
Vielen Dank, Herr Minister Meyer. - Zu einer ersten Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete HansJoachim Janßen gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass der vormalige Landwirtschaftsminister Lindemann insbesondere das 7-prozentige Greening als Flächenstilllegungsprogramm diskreditiert hat, möchte ich von der jetzigen Landesregierung ausdrücklich noch einmal
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie der Name „ökologische Vorrangflächen“ schon sagt, handelt es sich nicht um pauschale Stilllegungsflächen, sondern um Flächen, die vorrangig im Sinne der Umwelt bewirtschaftet werden sollen und müssen, um dort angerechnet zu werden. Das entspricht übrigens auch den bisherigen Beschlüssen der Agrarministerkonferenzen, z. B. der Konferenz von Suhl, bei der Herr Lindemann für Niedersachsen mitverhandelt hat.
Die Landesregierung hält ökologische Vorrangflächen aus einer Vielzahl von Gründen für notwendig. Sie sind im Sinne der biologischen Vielfalt, also der Artenvielfalt in der Kulturlandschaft, wichtig und spielen im Rahmen internationaler Abkommen zur Sicherung der Biodiversität eine Rolle. Sie sind die Grundvoraussetzung für eine Ökologisierung der Landwirtschaft und tragen zu einer höheren Akzeptanz der Landwirtschaft in der ansonsten artenarmen Kulturlandschaft bei. Das europäische Agrarmodell einer multifunktionellen Landwirtschaft muss vorbildlich bleiben. Dazu gehören natürlich auch ökologische Vorrangflächen.
Wir haben auch gesagt - darauf will ich noch einmal hinweisen -, dass man Agrarumweltmaßnahmen, z. B. den Anbau von Eiweißpflanzen, von Leguminosen, also eigenen Futtermittelanbau, auf das Greening von 7 %, das die Kommission vorgeschlagen hat, anrechnen kann. Daher ist ganz klar, dass es sich um bewirtschaftete Flächen handelt, die aber im Sinne der Umwelt bewirtschaftet werden.
Danke schön, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der CDU Herr Helmut Dammann-Tamke.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass der Minister die Gelegenheit genutzt hat, im Zusammenhang mit dieser Dringlichen Anfrage hier im Tenor der Pressemitteilung seines Hauses kundzutun, dass er mit den Ergebnissen dieser Agrarministerkonferenz sehr zufrieden ist,
frage ich die Landesregierung, wie die Tatsache zu bewerten ist, dass die entsprechende Pressemitteilung des Kollegen aus Schleswig-Holstein, Herrn Habeck, ebenfalls Grüne, von dem Tenor getragen ist, dass der Kollege Habeck aus SchleswigHolstein von den Ergebnissen der Agrarministerkonferenz tief enttäuscht ist. Unterscheiden sich die Agrarverhältnisse in Schleswig-Holstein und Niedersachsen so diametral, dass man zu derart unterschiedlichen Einschätzungen kommt?
Da muss man immer differenzieren. In der Beurteilung der gemeinsamen Agrarpolitik sind sich die A- und G-Länder, also die rot-grünen Länder, sehr einig. Wir haben da gemeinsam gestritten. Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht; das habe ich gesagt. Jetzt gibt es aber schon den Beschluss zur Umverteilung von der ersten in die zweite Säule. Ich denke, dass wir in diesem Bereich sehr erfolgreich waren.
Enttäuschend ist natürlich - das stimmt -, dass z. B. die Begrenzung großer Massentierhaltungsanlagen, die jetzt auch von Schleswig-Holstein gefordert wird - hierfür haben wir in Niedersachsen mit breiter Zustimmung den Filtererlass für große Schweinehaltungen auf den Weg gebracht -, leider von CDU-geführten Ländern blockiert worden ist, sodass wir nicht zu einer einheitlichen Regelung in Deutschland kommen, wie in Zukunft große Tierhaltungsanlagen zu genehmigen sind. Diese Enttäuschung kann ich sehr gut verstehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Meyer, Sie haben hier ausgeführt, dass Sie Mittel von der ersten Säule in die zweite Säule in Höhe des höchstzulässigen Betrages von 15 % umschichten möchten und dass Sie dadurch die bäuerliche Landwirtschaft stärken wollen. Dazu hätte ich gerne eine Erklärung von Ihnen. Lassen Sie uns einmal das Beispiel eines 100-ha-Betriebes rechnen. Das ist sicherlich keine industrielle Landwirtschaft. Einem solchen Betrieb nehmen Sie bei einer Umschichtung von 15 %, wenn er eine Flächenprämie in der Größenordnung von 300 Euro pro Hektar bekommt, 4 500 Euro weg. Sie wollen es in die zweite Säule umschichten und wollen Angebote machen.
Sehr gerne. - Wie helfen Sie diesem bäuerlichen Familienbetrieb, wenn Sie um 4 500 Euro kürzen und ihm dann das Angebot machen, es wieder zu verdienen? Geld, das er sonst z. B. durch Weizen- oder Rapsanbau verdient hätte, kann er sich dann wieder verdienen. Die 4 500 Euro sind nach meiner Rechnung verloren.
(Beifall bei der FDP - Miriam Staudte [GRÜNE]: Das war gar keine Frage! Er hat die Frage ganz vergessen!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe von der Stärkung bäuerlicher Betriebe gesprochen - ob das nun Kappung oder Degression
ist oder ob man das darüber macht, dass man für die ersten 30, 50 oder 70 ha eine höhere Prämie zahlt und dafür bei den großen Betrieben weniger gibt. Das ist die Stärkung bäuerlicher Betriebe.
Bei dieser Umverteilung nach den Vorschlägen der Kommission wären in Niedersachsen übrigens gerade einmal 50 Betriebe von einer Kappung betroffen. Über 99 % der Betriebe, nämlich die über 40 000 bäuerlichen Familienbetriebe, wären die großen Gewinner solcher Vorschläge, wenn man dann zu einer Umverteilung von großen zu mittleren und kleinen Betrieben kommt. Daher ist das eine gute Möglichkeit.
Der andere Punkt ist folgender: Wir kämpfen dafür, dass es in Niedersachsen keine sofortige Angleichung der Prämien gibt, wie es z. B. das schwarzgelbe Hessen gefordert hat. Eine sofortige Angleichung hätte für Niedersachsen bedeutet, dass jeder Bauer in Niedersachsen bei den Direktzahlungen 20 bis 23 Euro pro Hektar weniger erhält. - Mit diesen Punkten stärken wir eine bäuerliche Landwirtschaft.
Bei der Umverteilung von der ersten in die zweite Säule geht es uns vor allem um die stärkere Honorierung gesellschaftlicher Leistungen. Auch bei den Agrarumweltmaßnahmen kommen die ausgezahlten Prämien überwiegend Landwirten zugute, die etwas in Richtung Ökologie tun. Wir wollen weg von pauschalen Förderungen und hin zu einer Honorierung gesellschaftlicher Leistungen von Landwirten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zwischendurch eine kleine technische Anleitung geben. Die Stühle der Abgeordneten sind für die Abgeordneten; die Stühle der Minister sind für die Minister; die Stühle der Staatssekretäre sind für Staatssekretäre. Da und dort läuft nämlich ein bisschen etwas durcheinander.