Aber das ist doch gar nicht der Grund für einen Mindestlohn! Der Grund ist doch: Wir wollen Menschen für ihre Arbeit anständig bezahlen - und wenn der Lohn nicht ausreicht, dann gleichen Sozialversicherungssysteme das aus. Ich finde, eine Debatte nach dem Motto zu führen, die Sozialversicherungssysteme reichen doch aus und deshalb ist der Lohn quasi unwichtig, ist völlig falsch.
Lassen Sie uns über anständige Löhne reden, und lassen Sie uns froh darüber sein, dass wir ein vernünftiges Sozialversicherungssystem haben. Aber lassen Sie uns bitte keine Alternativdebatte führen, die da lautet: Wir stocken den Stundenlohn um 3,50 Euro aus dem Sozialversicherungssystem auf. Das wäre ist der falsche Ansatz. Den sollten wir nicht wählen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem so viel Gutes und stellenweise auch Richtiges über Mindestlöhne gesagt worden ist und vor dem Hintergrund, dass es bereits eine Vielzahl von branchenbezogenen Mindestlöhnen in Deutschland gibt - in deren Genuss immerhin 4 Millionen Beschäftigte kommen -, frage ich die Landesregierung, ob ihr bekannt ist, dass all diese Mindestlöhne von Bundesregierungen eingeführt worden sind, die entweder von einer CDU-Bundeskanzlerin oder einem CDU-Bundeskanzler geführt worden sind.
- Meine Damen und Herren, das war die letzte Frage, und jetzt kommt die letzte Antwort. Der Minister hat das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Toepffer, was wäre das für ein Signal, wenn wir nicht immer die Frage stellen würden, welche Regierung was gemacht hat, sondern wenn wir endlich die politischen Mehrheiten dafür hätten, die gesellschaftliche Herausforderung eines flächendeckenden Mindestlohns gemeinsam zu lösen. - Das scheint mir die richtige Antwort auf Ihre Frage zu sein. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, und fragen Sie nicht, wer was gemacht hat!
Ich stelle fest: Es ist jetzt 15:56:47 Uhr. Damit ist die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt beendet.
Die Antworten der Landesregierung zu den Anfragen, die nicht mehr aufgerufen werden konnten, werden gemäß § 47 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben.
Tagesordnungspunkt 19: Erste Beratung: Aufnahme syrischer Flüchtlinge - Niedersachsen lässt Syrerinnen und Syrer nicht im Stich! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/73
Für die Fraktion der SPD wird der Antrag durch die Abgeordnete Doris Schröder-Köpf eingebracht, der ich das Wort erteile.
1(Die Antworten zu den Anfragen 2 und 4 bis 61, die nicht in der 6. Sitzung des Landtages am 18.04.2013 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/106 abgedruckt.)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montagabend hat ein Airbus der Bundeswehr 36 syrische Kriegsopfer nach Deutschland gebracht. Sieben schwer verletzte und traumatisierte Menschen werden derzeit im Bundeswehrkrankenhaus in Westerstede im Landkreis Ammerland behandelt. Die Spezialklinik für Orthopädie und Unfallchirurgie gilt als besonders erfahren bei der Behandlung von Kriegsverletzungen wie beispielsweise Schusswunden.
Von dieser Stelle einen herzlichen Dank an alle in Westerstede, die sich der Opfer dieses brutalen Krieges annehmen!
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in Westerstede helfen wir sieben Menschen. Das ist gut, aber leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Zwei Jahre ist es nun her, dass wir alle Zeugen wurden, wie in Syrien aus Demonstrationen mit Forderungen nach mehr Demokratie und Menschenrechten ein blutiger Bürgerkrieg entstand, der bis heute Millionen unschuldiger Menschen in eine Spirale von Repression, Gewalt und Tod zog.
Nach Angaben des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen António Guterres sind etwa 70 000 Tote zu beklagen. Etwa 1,2 Millionen Syrerinnen und Syrer flohen in Nachbarstaaten wie die Türkei, Jordanien, den Libanon und den Irak. Darüber hinaus haben Zigtausende Menschen ihr Zuhause verloren und sind jetzt innerhalb Syriens obdach- und schutzlos dem Kriegsgeschehen ausgesetzt.
Es wird angenommen, dass derzeit etwa 5 Millionen Syrerinnen und Syrer von humanitärer Hilfe abhängig sind. Das Welternährungsprogramm versorgt mittlerweile 2,5 Millionen Menschen an verschiedenen Orten.
Gerade die Berichte von Kindern sind erschütternd. In Aufzeichnungen von UNICEF erzählen sie von getöteten Verwandten, von Flucht und dramatischen Verhältnissen in Flüchtlingslagern, von mangelnder Grundversorgung mit warmer Kleidung, Trinkwasser, Nahrung und medizinischer Hilfe, von Ängsten und Albträumen. In manchen Lagern erblicken täglich bis zu sieben Babys in die
Trotz all der bekannten Fakten bleibt vielen Menschen, die sich in Länder der Europäischen Union flüchten wollen, oft nur der irreguläre und gefährliche Weg in die Sicherheit. Sie schlagen sich häufig unter lebensbedrohlichen Bedingungen in unser Land durch. Nach Medienberichten kamen beispielsweise im März zahlreiche Flüchtlinge, darunter ein zweijähriges Mädchen, zu Tode, weil sie mit einem Schlauchboot das Meer zwischen der türkischen Küste und der griechischen Insel Lesbos überqueren wollten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, es ist offenkundig: Die Anrainerländer Syriens sind an eine Grenze gekommen. Es bedarf der internationalen Solidarität.
Deutschland will, so die Bundesregierung, 5 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Oder man könnte auch sagen: Berlin will, dass die Bundesländer 5 000 syrische Flüchtlinge aufnehmen. Angesichts der vorhin genannten Zahlen kann man nur zu einem Schluss kommen: Das ist unzureichend.
Ich bin froh und dankbar, dass Innenminister Boris Pistorius bereits die Bereitschaft Niedersachsens geäußert hat, weit mehr Menschen aus Syrien aufzunehmen als die 470 bereits angekündigten, die Bereitschaft, ihnen darüber hinaus eine Perspektive in unserem Land zu ermöglichen und Angehörige einreisen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist humanitäre Flüchtlingspolitik, wie wir sie uns vorstellen.
Ich bedauere, dass der ehemalige Ministerpräsident im Moment nicht anwesend ist. Aber gerade an die Kollegen der Unionsfraktion mit guten Beziehungen zum amtierenden CSU-Bundesinnenminister appelliere ich: Wirken Sie bitte auf ihn ein! Die restriktive Haltung des Bundesinnenministers, Einreisebedingungen nur geringfügig zu lockern und nur zögerlich Visa erteilen zu lassen, ist näm
Der Bundesinnenminister will 5 000 Syrerinnen und Syrern die Tür nach Deutschland öffnen. Wir haben das gerade gehört. Nach Angaben der Caritas, die Hilfsprojekte in Jordanien und im Libanon unterhält, entspricht das der Zahl von Menschen, die täglich aus Syrien fliehen. Meist handelt es sich übrigens um Frauen und Kinder. Im Libanon sind bereits Hunderttausende Flüchtlinge angekommen, einem Land mit nur 4,2 Millionen Einwohnern. In Jordanien sind mehr als 200 000 Flüchtlinge registriert, in der Türkei etwa 162 000 und im Irak 77 000. Das sind die offiziellen Zahlen. Wir müssen aber von einer wesentlich höheren Zahl, einer sogenannten Dunkelziffer, ausgehen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hinter diesen Zahlen, die grausam hoch sind, stehen Einzelschicksale, wie die der sieben Menschen, denen jetzt in Westerstede geholfen wird - an Leib und hoffentlich auch an der Seele. Mit diesen Verletzten ist ein kleiner, ein winziger Eindruck der Brutalität dieses Bürgerkriegs in Niedersachsen angekommen.
Für die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bitte ich heute von dieser Stelle auch die Opposition um Zustimmung. Lassen Sie uns heute gemeinsam ein Zeichen setzen für eine mitmenschliche Flüchtlings- und Asylpolitik in Niedersachsen. Unterstützen Sie bitte unseren Antrag!
Auch Ihnen, Frau Kollegin Schröder-Köpf, darf ich für Ihre erste Rede vor dem Haus Glückwünsche aussprechen. Vielen Dank.
Ich rufe im Rahmen der Beratung des Entschließungsantrags dann die Kollegin Filiz Polat von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf. Sie haben das Wort.
herzlich unsere syrischen Freunde hier im Parlament begrüßen, die sehr interessiert an der Debatte teilnehmen.