Auch an den Hochschulen benötigen wir wissenschaftliche Ressourcen zur Kompetenzerweiterung der Arbeitsfelder der Qualifizierung und zur Beratung der Akteure im Gesundheitsmanagement. Insbesondere auch die Wirtschaftsförderung wollen wir durch die Landesregierung berücksichtigt und genauso wollen wir Kriterien guter Arbeit dort verstetigt wissen. Belohnungen bekommen immer nur die Guten.
In enger Kooperation mit den Gewerkschaften wollen wir einen Index „Gute Arbeit“ für Niedersachsen erheben und innovative Konzepte und Maßnahmen zum Erhalt der Beschäftigung und der Arbeitsfähigkeit entwickeln.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie bemerken unseren ganzheitlichen Ansatz. Wir wollen die Arbeits- und Beschäftigungsfähigkeit der Menschen im Zeitalter der Digitalisierung stärken. Depressionen, Angstzustände und Stress nehmen immer mehr und stark zu. Immer mehr Menschen sind betroffen, und clevere Arbeitgeber investieren in Präventionsmaßnahmen, um hohe Folgekosten zu vermeiden.
Unser Antrag ist auch das Ergebnis einer SPDinternen Anhörung. Wichtige Experten auf dem breiten Feld des Arbeits- und Gesundheitsschutzes waren beteiligt. Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Bundesagentur für Arbeit, Kooperationsstelle Hochschulen und Gewerkschaften, AOK, Deutsche Rentenversicherung und andere Fachkundige haben ihren Rat zu unserem Antrag eingebracht. Darum spiegelt dieser Antrag auch die Forderungen und Interessen vieler Organisationen und Verbände wider. Ich sage das ausdrücklich, damit Sie entsprechend sorgfältig damit umgehen, Herr Bley.
Wir möchten nun auch Ihnen Gelegenheit geben, diesen Antrag fachlich mit uns zu beraten, anstatt die Forderungen wie 2011 einfach abzubügeln. Der Antrag ist es wert. Er ist das Ergebnis guter Arbeit, die wir schon geleistet haben. „Gute Arbeit“ ist im Übrigen ausschließlich und allein unser Markenzeichen. Das müssten Sie wissen.
Danke, Ronald Schminke. - Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Rainer Fredermann, CDU-Fraktion. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel geht es bei dem vorliegenden Antrag um ein wichtiges Thema, Herr Schminke. Die Gesundheitsförderung am Arbeitsplatz ist ein unverzichtbarer Baustein einer modernen Arbeitsmarktpolitik, in der die Potenziale älterer Arbeitnehmer länger und intensiver genutzt werden sollten.
Den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD ist ein sehr umfangreicher Antrag gelungen, der mich aber beim ersten Lesen an die Zeiten des Klassenkampfes erinnerte. Ihre Beschreibung der Arbeitswelt lässt wieder die klassischen Muster erkennen. Negative Einzelfälle führen erneut zur Verunglimpfung der Arbeitgeber.
Es gibt in der Arbeitswelt aber auch gute Beispiele für ein partnerschaftliches Miteinander. Hier möchte ich zum Beispiel auf die NIHK-Aktionstage zum betrieblichen Gesundheitsmanagement im März 2015 hinweisen.
Dass es in den letzten Jahren zu einer Zunahme von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt gekommen ist, ist meines Erachtens unstrittig. Beim Warum liegen wir aber mit unseren Ansichten sehr weit auseinander.
Ohne Zweifel handelt es sich jedoch um einen Antrag, in dem viel gewollt, aber wenig gekonnt ist. Das Gute sind lediglich die Initiativen aus der Zeit der CDU-geführten Landesregierung, die Sie jetzt für sich vereinnahmen. Dies ist ein wenig schwach, Herr Schminke.
Mir geht auch eine Frage nicht aus dem Kopf: Wirkt sich wirklich schwerpunktmäßig nur die Arbeitswelt auf meine Work-Life-Balance aus, oder haben nicht auch die gesellschaftlichen Veränderungen hier einen gewissen Einfluss? Das werden wir aber sicherlich im Ausschuss noch beraten.
einem demografiesicheren und ressourcenbewussten Personalmanagement in Niedersachsen ist ein wichtiger Bestandteil dieses Antrages. Mit den Ergebnissen und den sich daraus ergebenden Rückschlüssen soll das notwendige Fundament entstehen, um systematische Verbesserungen für die Arbeitnehmer zu erreichen. Es wäre erfreulich, wenn die Umsetzungsschritte so praxisorientiert formuliert würden, dass sie zeitnah gemeinsam mit Kammern, Gewerkschaften und Arbeitgebern flächendeckend eingeführt bzw. erprobt werden könnten. Wir sollten hierbei auch nicht die Rentenversicherung und die Krankenkassen vergessen.
Es freut mich, dass ein Projekt, das die alte Landesregierung vorangebracht hat und in das sie zu Recht viel Zeit und Kraft investiert hat, von Ihnen so exponierter aufgeführt wird.
Meine Damen und Herren, erfreulich ist auch die Forderung nach einer verstärkten Verankerung dieser Thematik im Forschungsbetrieb.
Wenn man die Haltung der Landesregierung in den letzten Monaten zu öffentlichen Anhörungsverfahren betrachtet - von der Inklusion bis zur Landesraumordnung -, ist man überrascht, dass hier externer Sachverstand nicht nur willkommen ist, sondern ausdrücklich gesucht wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, übertragen Sie diese Offenheit für externe Expertise doch auch auf andere Projekte;
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nr. 13 ist ein erneutes Beispiel für einen Grundfehler dieser Landesregierung, nämlich den ständigen Blick und Ruf nach Berlin. Es scheint kaum ein Thema zu geben, bei dem nicht Vorgaben, Finanzmittel und Initiativen aus Berlin erwartet werden. Dabei bestehen gerade in diesem Bereich des Gesundheitsmanagements genug Chancen, eigene Akzente zu setzen. Hier möchte ich die Landesregierung aufrufen: Haben Sie doch endlich einmal Mut für eigene Ideen, die auch Fortschritte bringen!
Meine Damen und Herren, spannend finde ich auch die Forderung unter Nr. 19. Herr Schminke hat das hier gerade auch so schön angesprochen. Was sind denn eigentlich die Kriterien guter Arbeit? Wer hat sie festgelegt?
Die SPD? Der DGB? Oder die Arbeitgeberverbände? Sieht die Implementierung so aus wie die Bürokratie, die Frau Nahles mit ihren Verordnungen zum Mindestlohngesetz geschaffen hat? Dann möchte ich gerne darauf verzichten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, alles in allem zeigt Ihr Antrag, was in der Gesundheitspolitik nicht stimmt. Es werden Probleme definiert, Prüfaufträge vergeben und bereits erzielte Fortschritte gelobt. Wirklich vorwärts bringt uns Ihr Antrag aber nicht.
Vielleicht finden sich unter den 21 Forderungen Ihres Antrages einige Punkte, mit denen Sie wirklich etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Niedersachsen erreichen können.
Ich bin auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss gespannt. Wir beantragen aber auch die Mitberatung durch den Sozialausschuss.
Eines hatte ich ganz vergessen: Die Punkte 20 und 21 zeigen deutlich Ihr Bestreben, Ihnen nahe stehende Organisationen mit Aufträgen zu versorgen.
Vielen Dank, Herr Kollege Fredermann. Jetzt hat sich Sylvia Bruns, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Abgeordnete!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Informationsgesellschaft hat für die Arbeitnehmer Folgen. Die Geschwindigkeit, mit
der eine Flut von Informationen auf uns eindringt, bringt manchen an seine Grenzen. Das Stichwort „Work-Life-Balance“ ist schon genannt worden. Ein ausgewogenes Verhältnis von Privat- und Berufsleben ist unabdingbar. Nur so kann auf Dauer gute Arbeit geleistet werden und bleibt der Arbeitnehmer gesund - wobei es auch erstaunlich ist, dass anders als früher nicht mehr jeder Arbeitnehmer in Führungspositionen unbedingt 60 oder 70 Stunden arbeiten will. Da ist die Entwicklung rückläufig. Insofern müssen wir uns in diesem Zusammenhang auch noch mit ganz anderen Bereichen beschäftigen. Das heißt, dass es darum geht, mit flexiblen Arbeitszeiten und flexiblen Arbeitsverträgen andere Möglichkeiten, zu arbeiten, zu schaffen.
Die ständige Erreichbarkeit über Tablets und Smartphones hat sowohl Vor- als auch Nachteile. Auf der beruflichen Seite ist die ständige Erreichbarkeit für den Vorgesetzten sicherlich wünschenswert, für den Arbeitnehmer eher weniger. Aber schon heute können Arbeitnehmer dies unterbinden. Glauben Sie mir: Ich weiß, wovon ich rede; denn ich war langjähriges Betriebsratsmitglied und habe schon mitgekriegt, wo die Probleme liegen. In den meisten Fällen war die Erreichbarkeit nicht angeordnet.
- Das stimmt überhaupt nicht. Ich war sogar Mitglied im Gesamtbetriebsrat und dort langjährig gewählt. Natürlich sind wir dafür. Ich verbitte mir das.
(Christian Dürr [FDP]: Wir sind für selbstständige Arbeitnehmer! Infor- miert euch einmal! - Gegenruf von Ronald Schminke [SPD])
Meine Damen und Herren, wir haben hier keinen direkten Dialog, auch wenn Zwischenrufe erlaubt sind. - Frau Bruns, machen Sie es jetzt alleine.