Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ist seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch diese Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von Rot und Grün das feste Ziel gewesen. Wir haben mit fester Überzeugung im Bundesrat zugestimmt. Ich bin stolz darauf, einer Landesregierung anzugehören, die den Mindestlohn mit auf den Weg gebracht hat und mit verabschieden konnte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Warum im Übrigen? - 3,7 Millionen Beschäftigte in Deutschland sind davon im positiven Sinne betroffen, die bisher weniger als 8,50 Euro in der Stunde verdient haben, die hart arbeiten und auch in der Vergangenheit hart gearbeitet haben. Für die Menschen machen wir das. Ich erinnere mich an viele Debatten, die wir vor dem Regierungswechsel im Landtag geführt haben. Ich erinnere an die Ignoranz, mit der die damalige Landesregierung behauptet hat, es gebe das gar nicht, und gefragt hat, wo denn diese Beispiele seien, die ich immer wieder nenne, wo Menschen für 8 Euro, 6 Euro oder 5 Euro in der Stunde arbeiten. Niemand von Ihnen wollte erkennen, dass es das gibt! 3,7 Millionen Menschen in Deutschland sind es. Deswegen ist es gut, dass es den Mindestlohn endlich gibt. Er muss kontrolliert werden, damit er eingehalten wird, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich halte es übrigens auch für würdelos, dass wir es Menschen zumuten, die hart arbeiten und auf das Geld angewiesen sind, am Ende Aufstockerleistungen zu beantragen. Natürlich gelingt es uns nicht für alle. Aber der Einzelne, der dann für den Mindestlohn tätig ist, schafft es, ohne Aufstockerleistungen zurechtzukommen. Wir wissen, dass wir weit davon entfernt sind, damit den großen Teil der arbeitenden Gesellschaft zu erreichen. Deswegen ist der Mindestlohn kein Ersatz für Tarifverträge, sondern wir setzen weiter auf starke Sozialpartnerschaft. Wir brauchen starke Sozialpartnerschaft in unserem Land, damit Tarifverträge ausgehandelt werden, die endlich vernünftige und faire Arbeitsbedingungen schaffen. Das ist das Ziel. Der Mindestlohn ist ein soziales Haltenetz nach unten, damit Menschen nicht weiter durchrutschen und weiter durchfallen können.
Aber wir wissen auch, dass genau diese Tarifbindung, die immer so gelobt wurde, in den letzten Jahren erheblich abgenommen hat. Wir haben eine Flucht aus der Tarifbindung. Unser gemeinsames politisches Ziel, das politische Ziel aller Fraktionen hier muss es sein - wenn wir nicht wollen, dass wir politisch eingreifen müssen -, dass wir eine stärkere Bindung der Sozialpartnerschaften haben, die es ermöglicht, Tarifverträge innerhalb der Sozialpartnerschaft zu schließen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird ja immer so viel kritisch diskutiert. Gestern hatten wir Gelegenheit, beim Gesamtverband Verkehrsgewerbe in Niedersachsen auch einmal ein paar Praxishinweise zu bekommen. Viele Fragestellungen, viele Sorgen sind berechtigt. Ich will aber daran erinnern, dass wir ein paar Abrechnungsmonate brauchen, um zu kontrollieren, was man ändern kann.
Aber ein Hinweis kam vom Taxiverband. Ich erinnere einmal an die Debatte, die wir geführt haben. Der Taxiverband hat gesagt: Herr Lies, wir haben das gelöst. Die Kunden sind bereit, etwas mehr zu bezahlen. 15 % weniger Fahrzeuge werden bereitgestellt. Damit gelingt es uns, klug die Umsetzung zu schaffen. - Das ist ein wirklich positiver Effekt und zeigt, dass das Taxigewerbe erkannt hat, dass das mit Mindestlohn und mit hoher Anerkennung in der Gesellschaft geht. Ich finde, das ist sehr positiv, und möchte mich dafür ganz herzlich bedanken.
Gestatten Sie mir abschließend noch den Hinweis: Das Taxigewerbe hat eine Sorge, die sich, Herr Bode, auf eine Aussage Ihres Kollegen Lindner auf dem Dreikönigstreffen bezieht, der dort gesagt hat: Wir müssen den Markt endlich öffnen. Wir müssen endlich zulassen, dass auch Uber auf den Markt kann. - Das ist die Sorge, die das Taxigewerbe hat. Damit machen Sie Regelungen, die tariflich vereinbart sind, kaputt. Klare Regelung, harte Regelung. Da stört nicht der Mindestlohn, da stören Ihre Vorstellungen von Wettbewerb. Das ist das Problem in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat sich Dirk Toepffer für die CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Sie haben eine knappe Restredezeit. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lies, wir wissen, warum wir den Mindestlohn mit eingeführt haben. Darüber brauchen Sie uns nicht zu belehren. Das, worüber wir nachdenken, ist, wie man die berechtigten Anregungen aus der Wirtschaft ernst nimmt, um das, was beschlossen worden ist, zu verbessern. Das darf man nicht so machen, wie der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, auf Twitter 12. Februar 8:22 Uhr gepostet hat. Ich zitiere:
„Die Jammerei über Mindestlohn, man müsse jetzt Arbeitszeiten aufschreiben, ist doch lächerlich - wer nicht mal das kann, ist Trottel oder Ganove.“
Wer die Arbeitgeber in diesem Land so beschimpft und beleidigt, darf sich nicht wundern, wenn sie das Land verlassen.
Vielen Dank. - Herr Kollege Mohr, ich bitte noch einmal um Nachsicht, der Herr Minister hat grundsätzlich keine Fragen zugelassen.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Besprechung zu Punkt d. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Bevor wir jetzt zum nächsten Tagesordnungspunkt übergehen, hat sich Herr Kollege Tonne zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön, Herr Tonne!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am heutigen Morgen eine Geschäftsordnungsdebatte geführt, in der der Vorwurf erhoben wurde, dass Fragen, die aus diesem Plenum gestellt worden sind, nicht beantwortet worden sind. Ergänzend hierzu hat die CDU-Fraktion, in diesem Fall vertreten durch Herrn Nacke, am heutigen Vormittag eine Pressemitteilung veröffentlicht, in der diese Vorwürfe noch einmal aufgelistet worden sind.
Im Anschluss an die Geschäftsordnungsdebatte bin ich zu den beteiligten Ministern gegangen und habe gefragt, ob die Antworten bisher nicht gegeben worden sind. Ich habe hierzu folgende Schreiben erhalten:
Der erste Vorwurf des Kollegen Nacke war, es gebe keine Antwort zu der Frage des Kollegen Schünemann, gerichtet an den Ministerpräsident Stephan Weil. Ich stelle hierzu fest, dass die Antwort der Staatskanzlei mit Schreiben vom 13. Februar 2015 beim Landtag - gerichtet an den Präsidenten - am 16. Februar eingegangen ist.
Zu dem zweiten Vorwurf, Herr Minister Pistorius habe nicht geantwortet, hat er selbst die Passage aus dem Protokoll zitiert, in der Minister Pistorius gesagt hat, er habe die Zahlen am Vortag nach einem Vermerk des Verfassungsschutzes vorgetragen. Entgegen den Ausführungen des Kollegen Nacke in der Geschäftsordnungsdebatte - dort
hatte er darauf hingewiesen, dass eine schriftliche Antwort gar nicht avisiert worden ist - wird in der Pressemitteilung der Eindruck erweckt, hierzu würde eine schriftliche Antwort fehlen. - Die Zahlen wurden vorgetragen!
Drittens wurde der Vorwurf erhoben, eine Anfrage des Kollegen Nacke sei von Herrn Minister Pistorius nicht beantwortet worden. Es ging um die Frage: „Wie viele Fälle hat der niedersächsische Verfassungsschutz seit Anfang 2013 in die AG Einzelfälle gemeldet, und was passierte in diesen Fällen?“ Ich stelle fest: Es liegt ein Schreiben des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 6. Februar 2015 vor, gerichtet an den Präsidenten.
(Johanne Modder [SPD]: Das ist un- glaublich! - Zuruf von der SPD - zur CDU -: Besser recherchieren, Leute!)
Der vierte Vorwurf war, Herr Minister Meyer habe auf eine Frage des Kollegen Oesterhelweg vom 24. Oktober 2014 nicht geantwortet. - Ich stelle hierzu fest: Es liegt ein Schreiben des Landwirtschaftsministeriums vom 9. Dezember 2014, gerichtet an den Präsidenten, vor.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang, dass der Vorwurf der CDU-Fraktion lautet, der Titel sei gewesen: „Paradigmenwechsel in der Landesraumordnung - Auf Kosten des ländlichen Raums“. - Ich stelle hierzu fest: Der korrekte Titel hätte gelautet: „Wie lange will Ministerpräsident Weil den ‚CrashKurs’ gegenüber der Landwirtschaft noch dulden?“ Sie können noch nicht einmal den Titel richtig aufschreiben, meine Damen und Herren!
Ich halte fest: In allen Fällen sind die Anschreiben der Ministerien an den Niedersächsischen Landtag, immer gerichtet an den Landtagspräsidenten Herrn Bernd Busemann, herausgegangen.
nämlich hier Behauptungen aufzustellen ohne jegliche inhaltliche Substanz. Meine Damen und Herren von der CDU, ich finde das ausgesprochen peinlich und fordere Sie auf, sich hier zu entschuldigen.
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Detlef Tanke [SPD]: Das ist das Mindeste!)
Vielen Dank, Herr Kollege Tonne. - Herr Thümler von der CDU-Fraktion hat sich ebenfalls zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Herr Thümler, Sie haben das Wort.
(Zurufe von der SPD: Wo ist denn Herr Nacke? - Wir wollen Nacke se- hen! - Unruhe - Jens Nacke [CDU] be- tritt den Plenarsaal - Zurufe von der SPD: Ah!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Tonne, gut gebrüllt, aber in der Tat nicht laut genug. Ich will Ihnen einmal das Problem sagen: Wenn hier Abgeordnete Fragen stellen, dann haben diese Abgeordneten auch eine Antwort zu bekommen.