Protocol of the Session on February 18, 2015

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Diese Abgeordneten haben aber keine Antwort bekommen, weil es dazu keine Drucksachennummern gibt, Herr Tonne.

(Lachen bei der SPD)

Das ist das Problem. Die Abgeordneten, die diese Fragen gestellt haben - ich will das an dem Beispiel - - -

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Unruhe)

- Seien Sie doch mal still!

Herr Thümler, eine Sekunde, bitte! - Meine Damen und Herren, wir haben dem Kollegen Tonne ausführlich zugehört. Ich bitte, nun auch dem jetzigen Redner, dem Kollegen Thümler, zuzuhören. - Bitte schön!

Nun seien Sie doch nicht so aufgeregt, meine Damen und Herren! Es ist doch alles prima.

Ich will Ihnen noch einmal vorlesen, was im Protokoll der Plenarsitzung auf Seite 5177 festgehalten worden ist. Auf die Frage, die Herr Nacke vorhin schon einmal vorgetragen hat, hat Herr Minister Pistorius geantwortet: „Die Antwort würde ich gerne schriftlich nachreichen, ich habe sie nicht im Kopf.“

Das hat mit dem, was Sie vorgetragen haben, nichts zu tun, weil er sich tatsächlich davor auf das Protokoll bezogen hat, aber hier ausdrücklich gesagt hat, er reicht die Zahl nach, die er am Tag davor hier schon einmal vorgetragen hat, lieber Herr Tonne. Da ging es um den gleichen Sachverhalt.

Dementsprechend bleibt es dabei, lieber Herr Tonne: Solange die Kollegen, die gefragt haben, keine Antwort haben, ist die Landesregierung diesem Parlament die Antwort schuldig.

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Das ist Ihr Problem. Ihr Umgang mit diesem Hause ist unterirdisch!

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Herr Kollege Limburg, Bündnis 90/Die Grünen, möchte auch zur Geschäftsordnung sprechen.

(Detlef Tanke [SPD]: Einfach mal sa- gen: Ich habe mich vertan! - Gegenruf von Jens Nacke [CDU]: Kann man Herrn Tanke mal abstellen?)

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Thümler, im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Schiller heißt es: „Zurück! Du rettest den Freund nicht mehr.“

Ihr Versuch, Ihren Parteifreund Jens Nacke hier zu retten, in allen Ehren, aber er ist gescheitert und misslungen, Herr Thümler.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Herr Kollege Tonne hat Ihnen hier - wenn auch Herrn Kollege Nacke die Debatte unangenehm war und er diese lieber draußen oder sonst wo verfolgt hat - dezidiert nachgewiesen, dass sämtliche Vorwürfe, die Herr Nacke heute in der GO-Debatte und in einer Pressemitteilung erhoben hat, falsch waren und jeglicher Grundlage entbehrten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Die einzig angemessene Antwort darauf, Herr Thümler, ist nicht so ein Herumgeschwurbel, wie Sie es hier inszenieren, sondern dass Herr Nacke hier nach vorne geht und sich entschuldigt. Ich schließe mich der Forderung von Herrn Tonne ausdrücklich an.

Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Schönen Dank. - Ebenfalls zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Jens Nacke, CDU-Fraktion. - Bitte schön, Herr Nacke!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme das zur Kenntnis, was Sie hier vorgetragen haben. Ich finde es spannend, dass die Landesregierung auf den Vorwurf heute Morgen zunächst einmal keine Antwort hatte.

(Johanne Modder [SPD] lacht)

Es mag sein, dass es diese Schreiben gibt. Ich kenne sie nicht.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Und soweit ich Sie verstanden habe, gibt es zu diesen Unterlagen keine Drucksachennummer.

(Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Oberbürokrat!)

Das heißt, der Landtag und die Öffentlichkeit sind nicht informiert worden.

(Gegenruf von Björn Thümler [CDU]: Was heißt hier „Oberbürokrat“? Das sind die Rechte des Parlaments! - Zu- rufe von der SPD und von den GRÜ- NEN)

Meine Damen und Herren, das Prinzip besteht aus Reden und Zuhören. Wenn wir dieses Prinzip durchbrechen, wenn hier einer redet und keiner mehr zuhört, dann werden wir uns nicht verständigen können. Also bitte! Wir haben uns bis jetzt gegenseitig zugehört. Jetzt muss auch der Kollege Nacke die Möglichkeit haben, das, was er zu sagen hat, hier in aller Ruhe zu sagen.

(Detlef Tanke [SPD]: Aber was hat er zu sagen?)

Dann kann ja wieder eine Antwort von Ihnen erfolgen, wenn es denn nötig ist. Bitte lassen Sie den Kollegen Nacke jetzt in Ruhe reden. - Bitte schön, Herr Nacke!

Herr Kollege, das hat mit dem Thema „Oberbürokrat“ überhaupt gar nichts zu tun. Sachverhalt ist, dass wir an dieser Stelle mit den ganz begrenzten Mitteln, die eine Dringliche Anfrage ermöglicht - eine im Monat -, eine Frage an die Landesregierung gerichtet haben. Die Landesregierung war nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Das beanstanden wir an einem solchen Punkt nicht. Aber wenn es eine schriftliche Antwort gibt, haben wir doch einen Anspruch darauf, dass sie dem ganzen Haus und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Denn das ist doch der Sinn und Zweck einer Dringlichen Anfrage.

(Johanne Modder [SPD]: Fragen Sie doch einmal Herrn Busemann!)

Das ist nicht geschehen. Wenn das am Ende die Landtagsverwaltung verschuldet hat - einverstanden!

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN - Johanne Modder [SPD]: Einfach einmal entschuldigen!)

Wenn ich mich dann dafür entschuldigen soll, dass ich der Landesregierung - - -

(Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

Das werden wir gerne prüfen. Aber, liebe Kollegen, lieber Herr Kollege Limburg, ich bitte Sie! Sie müssen sich daran gewöhnen, dass die Politik zu Ende denken muss.

(Johanne Modder [SPD]: An Ihre Poli- tik werden wir uns nicht gewöhnen!)

Das Gedicht „Die Bürgschaft“ endet damit, dass alle sich in die Arme fallen:

„Ich sei, gewährt mir die Bitte,

In eurem Bunde der Dritte.“

(Lebhafter Beifall bei der CDU und bei der FDP - Lachen bei der SPD und bei den GRÜNEN - Helge Limburg [GRÜNE]: Das ist Ihre Hoffnung! Sie wollen in unsere Koalition aufgenom- men werden!)

Vielen Dank. - Diese letzten Zeilen aus dem Gedicht „Die Bürgschaft“ hatte ich mir übrigens auch aufgeschrieben, nachdem Herr Limburg damit begonnen hatte.

(Jens Nacke [CDU]: Das ist die ge- sunde Halbbildung von Herrn Lim- burg, die hier zum Tragen kommt!)

Meine Damen und Herren, gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? - Herr Kollege Grascha, bitte schön!