Meine Damen und Herren, dass eine solche Debatte und die Art der Reden, die gehalten werden, Gegenreaktionen auslösen, das ist doch völlig klar. Das gehört auch zum Parlament und zur parlamentarischen Auseinandersetzung. Herr Kollege Bäumer hat genauso Gegenrufe ausgelöst, wie das jetzt hier der Fall ist. Ich habe an Sie alle die Bitte, sich zurückzuhalten und eine geordnete Debatte zu ermöglichen. Herr Dürr, Sie sind, was die lauten Zwischenrufe angeht, auch nicht gerade zimperlich. Deswegen spreche ich Sie eben an.
(Christian Dürr [FDP]: Was? - Jens Nacke [CDU]: Komisch! Bei der Rede von Herrn Bäumer wurden die Zwi- schenrufe nicht kritisiert!)
Ich bringe ein Beispiel dafür, was Sie betreiben: Der Umweltminister hat, als er festgestellt hat, dass hier Fehler gemacht worden sind, als Erstes erklärt: Er wird alle vergleichbaren Unternehmen und Standorte in Niedersachsen untersuchen lassen, ob dort eine ähnliche Situation ist, um Gefahren für Mensch und Umwelt auszuschließen. - Er hat also Gefahrenabwehr als Priorität genannt.
Wissen Sie, was Herr Bäumer gesagt hat? - Er hat gesagt: Das kann er sich sparen. Als Erstes ist das Parlament, sind die Abgeordneten zu informieren. Das hätte jetzt in diesem Fall Priorität. - Das ist doch nicht richtig, meine Damen und Herren! Als Erstes steht doch die Sicherheit der Menschen im Mittelpunkt.
Herr Miesner hat im Ausschuss vorgetragen, 2008 hätte er eine große Liste von Versäumnissen auch auf die Landesebene mitgebracht und habe sich beschwert.
Gut. Aber dann müssen Sie zum Schluss kommen, weil Sie nur noch maximal zehn Sekunden Redezeit haben. Beenden Sie jetzt bitte Ihre Rede!
Dann muss man allerdings auch fragen: Welche Kultur haben Sie in diesem Land? Welche Kontroll- und Überwachungskultur haben Sie eigentlich in diesem Land forciert, als Herr Sander gesagt hat, dass in den Gewerbeaufsichtsämtern vor allen Dingen eines gesehen wird, nämlich Dienstleister für die Wirtschaft zu sein, und dass die Hauptkunden der Gewerbeaufsichtsämter die Wirtschaftsunternehmen sind?
Mit dieser Kultur, meine Damen und Herren, schaffen Sie eines nicht: Sicherheit in diesem Land. Das sind die Fehler, die wir heute aufarbeiten müssen.
und gesehen haben, dass es während Ihrer Rede zwei Wortmeldungen zu einer Kurzintervention gab, wissen Sie auch, dass Sie auch noch einmal reden können, wenn Sie das wollen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bajus, da Sie ja meine Frage nicht zugelassen haben, muss ich das über diesen Weg machen.
(Zurufe von der SPD: Oh, oh! - Ge- genruf von Ulf Thiele [CDU]: Benehmt euch mal! - Lachen bei der SPD - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Was der im Ausschuss abgeliefert hat!)
Ich finde ja toll, dass der Minister vorgeschlagen hat, dass man aufgrund dieses Unglücks nun alle anderen 1 000 Unternehmen im Land untersuchen möchte.
Aber ich muss Ihnen sagen: Das wirkt auf mich wie Aktionismus. Sie waren ja im Ausschuss dabei, als ich die Frage gestellt habe.
„Das Unglück in Ritterhude weist verblüffende Parallelen zu einer Explosion im nordrhein-westfälischen Iserlohn auf. Auch dort traf es vor fünf Jahren ein Werk, in dem mit Lösungsmitteln gearbeitet wurde. Es waren die gleichen Verfahren wie bei Organo-Fluid. An beiden Orten gab es jahrelang Proteste, die in Iserlohn genauso fruchtlos blieben wie in Ritterhude.“
Dann gibt es auch noch eine personelle Verbindung. Ich will das alles gar nicht weiter aufführen. Aber als ich die Mitarbeiter des Umweltministeriums gefragt habe, ob ihnen dieser Fall bekannt sei, da haben die mit den Achseln gezuckt. Und das macht mich sehr nachdenklich.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bajus, ich will Ihnen durchaus recht geben, bestätigen und zugestehen, dass sich Umweltminister Wenzel in der Tat sehr um Aufklärung bemüht hat. Er hat in seinem Bereich in der Tat dem Umweltausschuss einen 28-seitigen Bericht vorgelegt, um Licht in das Dunkel und in die drängenden Fragen zu bringen.
Was ich allerdings überhaupt nicht verstehen kann, ist: Warum bezieht sich dieser Bericht, die 28 Seiten, fast ausschließlich auf den einen Komplex Gewerbeaufsicht, und warum gehen nur 4 Seiten - 4 Seiten dieses gesamten Berichts! - über die Frage Baurecht, Bauleitplanung, Bauüberwachung durch den Landkreis? Wieso müssen wir dann auch noch in den Sozialausschuss gehen, weil man diesen Bereich im Umweltausschuss nicht beantworten kann?