Im Sozialausschuss erklärt uns dann die die Fachaufsicht führende Behörde, dass man in vielen Dingen in der Tat gar nichts weiß und in der Tiefe auch nicht nachgefragt hat. Und wir stehen wieder da und können keine weitere Aufklärung bekommen.
Wenn man bei diesem Unglück das Thema Brandschutz hinterfragt, also fragt, wie Brandschutz etc. bei den Baugenehmigungen berücksichtigt worden ist, wird die Auskunft komplett verweigert, und wir werden gebeten, Sie, Herr Pistorius, im Innenausschuss danach zu fragen, weil Sie ja dafür zuständig seien, obwohl es sich um Baugenehmigungen handelt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Unterlagen, die wir angefordert haben, werden uns bis heute nicht übergeben und werden uns vorenthalten. Da ist doch etwas faul im Bereich des Baurechts, der Bauaufsicht, und Sie versuchen zu vertuschen. Aber ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht locker lassen, bis wir die Details und das Handeln -
Sie wissen, dass ich rigoros darauf achte, dass das beachtet wird. - Das waren Kurzinterventionen auf den Beitrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wird von dort eine Antwort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann hat jetzt im Rahmen der Debatte für die SPD-Fraktion der Kollege Marco Brunotte das Wort. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der schwere Unfall in Ritterhude im September 2014 hat sicherlich alle Kolleginnen und Kollegen sehr betroffen gemacht und uns vor Augen geführt, welche große Gefahr teilweise von Gewerbe in unseren Wohngebieten ausgehen kann. Ich glaube, es war nur folgerichtig, dass das Parlament an dieser Stelle in der letzten Plenartagung direkt durch den Umweltminister informiert wurde und wir uns sowohl im Umweltausschuss als auch im Sozialausschuss sehr viel Zeit genommen haben, sodass die jeweiligen Ministerien sehr umfassend unterrichtet und die Situation dargestellt haben und viele Fragen beantwortet werden konnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von daher verwundert es mich sehr, Herr Bode, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, dass Fragen offengeblieben sind,
dass Sie das Gefühl haben, dass Sie nicht informiert wurden. Ich möchte gern wissen, welche Ihrer Fragen im Sozialausschuss von der Landesregierung nicht beantwortet wurden. Das ist an der Stelle, glaube ich, mehr der Tatsache geschuldet, dass Sie an der Stelle nicht zugehört haben, als dass das Ministerium nicht ordnungsgemäß unterrichtet hat.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Helge Limburg [GRÜNE] - Jörg Bode [FDP]: Das ist ja sogar im Protokoll festgehalten worden! - Zuruf von Christian Dürr [FDP])
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können ferner feststellen, dass an der Stelle die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geführt werden und dass an dieser Stelle sehr wohl der Sachverhalt massiv aufgeklärt wird. Ich glaube, dass auch der Landkreis großes Interesse daran hat, das aufzudecken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir darüber sprechen, was der Landkreis alles unternommen hat, dann möchte ich auf insgesamt 36 Maßnahmen verweisen, die er alleine in den Jahren 2004 bis 2007 im Zusammenhang mit dem Betriebsgelände und den dortigen Vorfällen ergriffen hat: Schreiben, Ortstermine, Besichtigungen, Auflagen und Ähnliches. Ich glaube, das zeigt sehr wohl, dass der Landkreis Osterholz seiner Verantwortung sehr weit nachgekommen ist und behördliches Einschreiten mehr als deutlich gewesen ist. Und wenn Sie sich die Frequenz dieser Maßnahmen ansehen, werden Sie deutlich erkennen, dass das eine sehr enge Taktung war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP sind nicht an einer Aufklärung interessiert. Das ist sowohl in den Ausschussberatungen als auch hier im Parlament deutlich geworden. Sie wollen skandalisieren; Sie arbeiten mit Unterstellungen und Mutmaßungen und auf dem Rücken der Opfer, die ihre Wohnungen vor Monaten verlassen mussten.
(Christian Dürr [FDP]: Warum müssen Sie eigentlich reden? Traut sich Herr Schwarz nicht, Herrn Mielke zu ver- teidigen?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines will ich ganz deutlich machen: Wir reden hier über Vorgänge, die zu Ihrer Regierungszeit passiert sind. Diejenigen, die in den Jahren 2003 bis 2013 die Verantwortung in diesem Land getragen haben, müssen sich schon fragen, was sie gemacht haben, als es zu diesen massiven Vorgängen gekommen ist, die beim Landkreis Osterholz dokumentiert sind.
Wer hat denn damals die Verantwortung für das Bauministerium gehabt? Wer hatte die Verantwortung für die Gewerbeaufsicht?
(Johanne Modder [SPD]: Wer war denn das? - Christian Dürr [FDP]: Die Gewerbeaufsicht ist doch tätig gewor- den!)
Ich kann Ihnen schon jetzt mitteilen, dass wir uns die Vorgänge im Detail anschauen werden und Akteneinsicht zu den Vorgängen nehmen werden, die in Ihrer Regierungszeit stattgefunden haben, um zu sehen, was Ihre Landesregierung dort gemacht hat.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das haben wir doch selbst beantragt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus Respekt vor den Opfern und mit Blick auf den schweren Unfall in Ritterhude ist es, glaube ich, nicht angebracht, dass sich dieses Parlament in Mutmaßungen, Unterstellungen und auch der Debatte, die wir auch heute wieder geführt haben, verliert. Wir wollen aufklären und lassen es nicht zu, dass diese Aufklärung auf dem Rücken von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung stattfindet.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Warum kriegt Herr Mielke einen Per- silschein?)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Auch auf diese Rede gab es eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention, und zwar seitens der FDP-Fraktion. Herr Kolle
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brunotte, bisher hatte ich immer das Gefühl, dass wir parteiübergreifend der Meinung sind, dass wir Licht ins Dunkel bringen und aufklären wollen, und zwar unabhängig davon, welches Parteibuch die handelnden Personen jeweils haben.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Nein, bei Ihnen nicht! - Johanne Modder [SPD]: Sie wollen nur Klamauk! - Weitere Zu- rufe von der SPD)
Jedenfalls haben wir dies für uns zum Grundsatz gemacht und werden auch nicht ruhen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Da kommen wir schon zu der spannenden Frage, warum Sie ausschließlich einen Bereich beleuchten und den Bereich Baurecht bzw. Bauüberwachung 100-prozentig ausblenden.
Und warum steht hier eine Ministerin und sagt, dass jemand über jeden Zweifel erhaben ist und es nicht einen Anhaltspunkt gibt, warum der NDR diesen Bericht heute gesendet hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Zehn Jahre lang haben die Anwohner sowohl mit der Gewerbeaufsicht als auch mit der Gemeinde und auch mit dem Landkreis gestritten; sie haben gebeten und gebettelt, dass sich etwas tut. Zehn Jahre lang! Aber es ist nichts passiert, und man war von allen enttäuscht. Und auch der neu gewählte Landrat Mielke kam nicht von sich aus, sondern man hat eine Bürgerinitiative gegründet, um sich handfest wehren zu können. Erst nachdem sich die Bürger zusammengeschlossen haben, ist Landrat Mielke auf den Plan gerückt. Er musste zum Jagen getragen werden. Ob er das richtig gemacht hat, werden wir noch bis ins Detail prüfen.
Vielen Dank. Sie haben die Zeit eingehalten; so ist das vorbildlich. - Herr Kollege Brunotte, Sie haben
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zehn Jahre lang hatten Sie in Ihrer Regierungsverantwortung die Möglichkeit, sich mit den Vorgängen aus dem Verantwortungsbereich des Landes zu beschäftigen. Aber zehn Jahre lang ist scheinbar nichts passiert.
(Volker Bajus [GRÜNE]: Gar nichts! - Christian Dürr [FDP]: Wir wussten doch nicht, dass er Cognacflaschen annimmt! - Weitere Zurufe der CDU und der FDP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie an dieser Stelle keinen Konsens des Parlamentes in Bezug auf eine Aufklärung sehen, dann weise ich darauf hin, was aus den Reihen der CDU und der FDP hier für Reden gehalten wurden, welche Vorwürfe Sie in den Raum gestellt haben und wie Sie sich im zuständigen Fachausschuss verhalten haben. Herr Bode, welche baurechtlichen Fragen sind denn im Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages beantwortet worden? Wie viele Fragen haben Sie gestellt, und wie viele Antworten haben Sie bekommen? Das Protokoll spricht eine deutliche Sprache; dort ist dokumentiert, was Sie alles hinterfragt haben und welche Antworten Sie bekommen haben. An der Stelle zu sagen, es werde nicht aufgeklärt und nicht informiert, ist mehr als ein Hohn mit Blick auf den Ausschuss und die dortigen Kolleginnen und Kollegen und dokumentiert sehr deutlich, dass Sie an keiner Stelle Interesse an einer sachlichen Aufklärung haben,
sondern dass es Ihnen ausschließlich darum geht, zu skandalisieren, mit Dreck zu werfen und eine parteipolitische Suppe zu kochen. Das machen wir nicht mit.
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass das Thema für heute abgearbeitet ist. Es steht ja noch einmal in einem anderen Zusammenhang auf der Tagesordnung dieses Tagungsabschnitts. Alle Wortmeldungen sind aufgerufen worden; die Aussprache zu der Unterrichtung durch die Landesre
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes - Gesetzentwurf der Landesregierung - Drs. 17/2882
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Qualität und Vielfalt an Niedersachsens Schulen sichern - rot-grünes Schulgesetz ist ein Chancenvernichtungsgesetz! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2902
Gemäß der Geschäftsordnung kommt zunächst die Einbringungsrede zum Gesetzentwurf der Landesregierung, und danach folgt die Einbringungsrede zum Entschließungsantrag der CDU-Fraktion.