Herr Kollege, ich kann das ja verstehen. Aber ich habe das so aufgefasst, dass das wirklich ein Versprecher war. Das kann ja mal passieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die auf der linken Seite sind halt perfekt. Wie perfekt die sind, das kann man heute sehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist dann wie bei kleinen Kindern: Wenn die Dinge nicht irgendwann Konsequenzen haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn kleine Kinder immer weitermachen. Mein Eindruck ist, dass das auch in Ritterhude der Fall war, dass die Firma bewusst oder unbewusst, geduldet oder nicht geduldet immer wieder gewusst hat: Wir können weitermachen, weil das, was wir tun, überhaupt keine Konsequenzen hat.
Herr Bode hat ja vorhin aus dem Schreiben zitiert. Ich will das gerne fortsetzen. Der damalige Landrat Mielke schreibt am 31. März 2005:
„Notwendig sind hier keine Einzelmaßnahmen, sondern vielmehr ein Gesamtkonzept, das zukünftig ein Miteinander statt ein Gegeneinander der Anwohner und der Firma Koczott ermöglicht.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Miteinander hat es die folgenden zehn Jahre nicht gegeben. Irgendwann am Ende ist diese Firma explodiert. Wenn es ein Gesamtkonzept gegeben hätte, zu verantworten von Herrn Mielke, dann hätte es dieses abscheuliche Unglück vielleicht nicht gegeben.
(Widerspruch bei der SPD - Johanne Modder [SPD]: Das ist eine Unver- schämtheit! Herrgott noch mal! Was soll denn das?)
Ich werde hier die gleiche Frage stellen, Frau Kollegin, wie ich es auch schon im Sozialausschuss und im Umweltausschuss getan habe, nämlich die Frage, warum der Rat der Gemeinde Ritterhude einen großen Widerstand gegen eine Baugenehmigung hatte.
„Die Ratsgremien hatten sich mehrmals geweigert, das Einvernehmen zum Bauantrag für diese Planung herzustellen. Nun ist dieser rechtliche Schritt ersatzweise vom Landkreis vorgenommen worden.“
Meine Damen und Herren, damals war der zuständige Landrat Jörg Mielke, der heutige Chef der Staatskanzlei.
Ich stelle fest: Auch nach alledem ist Herr Mielke heute ein ehrenwerter Mann. Aber ich fordere Sie auf, Herr Ministerpräsident Weil: Unternehmen Sie dienstrechtliche Schritte! Dieser Mann ist für dieses Haus nicht mehr tragbar.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muss sich schon fragen, ob die Rede, die wir gerade von Herrn Bäumer hierzu gehört haben, der Sache eigentlich angemessen gewesen ist,
ob dies dem ehrenwerten Haus und auch der Angelegenheit angemessen gewesen ist, wenn ich mir noch einmal vor Augen führe, worum es hier eigentlich geht, meine Damen und Herren. Herr Bäumer, Sie sollten sich in Wirklichkeit was schämen!
Im September 2009 kommt es zu einer schwerwiegenden Explosion, einer Katastrophe, einem Unglück, einem Unfall. Wir wissen es noch nicht. Es gibt einen Toten, es gibt mehrere Verletzte, 40 Wohnhäuser sind zerstört, zum Teil total. Manche Familie hat bis heute ihr Heim nicht wieder beziehen können. Die Angst sitzt den Leuten im wahrsten Sinne nach wie vor tief in den Knochen.
- Noch schlimmer als Klamauk. Wir erleben fieseste Unterstellungen und den Versuch, den politischen Gegner mit Dreck zu bewerfen.
Meine Damen und Herren, was erwarten die Menschen in Ritterhude von uns? - Sie erwarten in erster Linie, dass wir die Sache aufklären.
Die Staatsanwaltschaft hat vom ersten Tag an ermittelt und tut dies auch heute noch. Sie hat leider noch kein Ergebnis. Ich höre, Herr Bäumer hat bereits eines. Dann soll er damit endlich einmal herauskommen! In Wirklichkeit hat er nichts.
Wir stellen ferner fest, dass das Umweltministerium als übergeordnete Behörde des Gewerbeaufsichtsamtes sofort angefangen hat, zu ermitteln und Versäumnisse der Gewerbeaufsicht zu überprüfen. Wir stellen fest, dass das Sozialministerium als übergeordnete Behörde in bauaufsichtlichen Dingen überprüft und ermittelt hat und das auch weiterhin tut und nach den Fehlern sucht. Wir sehen das auch beim Landkreis.
Welche Ergebnisse aber sehen wir bei Ihnen? - Bei Ihnen sehen wir, dass Herr Bäumer medienwirksam als Erster vor Ort glaubt aufzutreten. Herr Bäumer, das ist nicht wahr. Es sind viele Politiker auch nach dem Unglück dort gewesen.
Das, was Frau Bürgermeisterin Geils mir damals erzählt hat, war, dass das Erste, was die Menschen jetzt brauchen, ist, dass sie miteinander dastehen, dass das Gemeinsame betont wird, und eben nicht das ist, was Sie jetzt machen, der Versuch, parteipolitisches Klein-Klein aus einer Sache zu machen,