(Lachen bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Aber nicht, weil Sie da vor- ne eine Frage stellen! Wirklich nicht! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wer verstößt denn hier gegen die Ge- schäftsordnung?)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass das Innenministerium die sogenannte AG Einzelfälle eingerichtet hat, deren Aufgabe es ist, im Zusammenspiel zwischen Verfassungsschutz, Staatsschutz und Ausländerbehörden ausländerrechtliche Sanktionen wegen extremistischer und terroristischer Aktivitäten von Angehörigen anderer Staaten zu prüfen und in die Wege zu leiten, frage ich die Landesregierung: Wie viele Fälle hat der niedersächsische Verfassungsschutz seit Anfang 2013 in die AG Einzelfälle gemeldet, und was passierte in diesen Fällen?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, die Antwort würde ich gerne schriftlich nachreichen; ich habe sie nicht im Kopf.
Danke schön. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dieser Dringlichen Anfrage liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich den Tagesordnungspunkt 15 insgesamt als erledigt betrachten darf.
Es tritt jetzt das ein, was ich zu Beginn der heutigen Sitzung schon angedeutet habe: Wir werden aus dem Nachmittagsprogramm, wenn ich das so sagen darf, die Punkte 21 und 22 vorziehen.
Der weitere Verlauf der Vormittagssitzung sieht dann so aus: Wir setzen gleich mit Tagesordnungspunkt 16 fort. Dann folgen die Tagesordnungspunkte 17, 18, 21 und 22.
Ich nehme an, dass wir dann pünktlich die Mittagspause erreichen werden. Dann dürfte es heute Nachmittag um 14.30 Uhr weitergehen, und wir haben allerbeste Aussichten, das Ende der Tagesordnung heute deutlich vor 18 Uhr zu erreichen. Aber wie gesagt: Sie haben das selber in der Hand.
Tagesordnungspunkt 16: Abschließende Beratung: Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten! - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2163 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/2690
Wir treten in die Beratung ein. Für die Fraktion der SPD hat sich der Kollege Dr. Pantazis gemeldet, dem ich jetzt das Wort erteile. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Willen, in Niedersachsen eine gelebte Willkommens- und Anerkennungskultur für Menschen mit Migrationshintergrund zu gestalten, haben wir uns in der Koalitionsvereinbarung nicht nur darauf verständigt, uns auf Bundesebene für die Abschaffung des Optionszwanges und für die Mehrstaatigkeit einzusetzen, sondern auch darauf, ergänzend dazu eine Einbürgerungskampagne zu starten. Denn durch die Einbürgerung und das feierliche Bekenntnis zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung erlangen zugewanderte Menschen alle bürgerlichen Rechte und Pflichten, die nach unserer Verfassung ausschließlich Staatsbürgern vorbehalten sind.
Vor diesem Hintergrund betrübt es, dass von den rund 1,3 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in unserem Land lediglich etwas mehr als 60 % einen deutschen Pass besitzen. Laut dem Landesamt für Statistik Niedersachsen sind damit rund eine halbe Million Menschen in Niedersach
sen nicht im Besitz einer deutschen Staatsbürgerschaft, obwohl mehr als die Hälfte von ihnen die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen würden.
Genau aus diesem Grund wollen wir mehr Einbürgerung wagen. Wir wollen diese Menschen im Sinne unserer neuen Willkommenskultur mit einer positiv ausgerichteten Umwerbung für unser Heimatland als gleichberechtigte Staatsbürger unseres Rechtsstaates gewinnen.
Genau dieser Wille findet sich in dem hier heute zur abschließenden Beratung vorliegenden Entschließungsantrag „Ja zur Einbürgerung - Einbürgerungskampagne starten!“ wieder. Mit dieser Kampagne verfolgen wir das Ziel, besser über die Möglichkeiten zur Einbürgerung zu informieren und folglich auch die Angst vor dem bürokratischen Verfahren der Einbürgerung zu nehmen, das häufig als zu langwierig, abschreckend und zum Teil diskriminierend empfunden wird.
erstens eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden zu starten, die gezielt für mehr Einbürgerungen wirbt, um so die Einbürgerungsquote für Niedersachsen zu erhöhen,
zweitens eine Erhöhung der Einbürgerungszahlen insbesondere bei den EU-Bürgerinnen und -Bürgern anzustreben, da der Anteil der Einbürgerungen bei dieser Personengruppe geringer ist, als er aufgrund der Möglichkeit der Mehrstaatigkeit sein könnte,
drittens eine aussagekräftige Evaluation der Einbürgerungskampagne nach dem entsprechenden Zeitraum anzufertigen, wobei Auskunft über die Anzahl, die Dauer und den Erfolg der Einbürgerungsverfahren gegeben werden soll, und
viertens die landesrechtlichen Möglichkeiten für Einbürgerungen weiterhin voll auszuschöpfen und sich auf Bundesebene gezielt für Mehrstaatigkeit einzusetzen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der CDU, es wird Sie sicherlich nicht wundern, dass ich in diesem Zusammenhang meine Enttäuschung über Ihr Verhalten bei der Beratung im federführenden Ausschuss zum Ausdruck bringe.
Während Sie sich noch bei der ersten Beratung dieses Antrages im Landtag zwar kritisch zur Mehrstaatigkeit äußerten, allerdings noch grundsätzlich offen gegenüber einer Kampagne zeigten, vollzogen Sie im federführenden Sozialausschuss eine Kehrtwende und lehnten die Notwendigkeit einer Einbürgerungskampagne für hier lebende Migranten auch in Anbetracht der Zahlen grundsätzlich ab.
Wir nehmen diese Kehrtwende - übrigens nicht die erste auf dem migrationspolitischen Terrain - mit Bedauern zur Kenntnis. Aber Ihr Verhalten lässt doch auch Rückschlüsse auf Ihr Verständnis von gesellschaftlicher und vor allem politischer Teilhabe von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, als Sprecher meiner Fraktion für Migration und Teilhabe freut es mich allerdings sehr, dass sich die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe in ihrer Beratung einstimmig dafür ausgesprochen hat, dem federführenden Sozialausschuss die unveränderte Annahme des Antrages der Koalitionsfraktionen zu empfehlen.
Mit den Stimmen der Ausschussmitglieder der Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP, gegen die Stimmen der CDU folgte dieser der ausgesprochenen Empfehlung. Ich denke - da spreche ich sicherlich für Sie alle -, dass diese Entscheidung einen wichtigen Beitrag zur Wertschätzung der Arbeit dieser Kommission darstellt.
Im Sinne einer gelebten Willkommens- und Anerkennungskultur wäre es zu begrüßen, wenn sich nicht nur die Migranten einen Ruck gäben, sich im Rahmen der Einbürgerung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unseres Landes zu bekennen - und zwar mit allen Rechten und Pflichten -, sondern wenn sich auch die CDU-Fraktion einen Ruck gäbe, genau diese Menschen im Rahmen einer Kampagne von den Vorteilen der Einbürgerung zu überzeugen. Denn gerade diese positiv ausgerichtete Umwerbung für unser Heimatland Deutschland - das waren Ihre Worte, Frau Jahns - vermittelt auch das Gefühl, dass jede und
Ich bin daher der festen Überzeugung, dass gerade wir als politisch Verantwortliche heute ein geschlossenes Zeichen des Willkommens setzen sollten. Es stünde uns allen gut zu Gesicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Pantazis. - Das Wort hat jetzt für die CDU-Fraktion die Abgeordnete Petra Joumaah. Bitte schön, Frau Kollegin!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir alle sind hocherfreut, wenn wir vor allem in der heimischen Presse in unseren Wahlkreisen wieder von einer Einbürgerungsfeier lesen bzw. auch daran teilnehmen können. Wir freuen uns, wenn sich Menschen, die einige Jahre hier mit und bei uns gelebt haben, dafür entscheiden, deutsche Staatsbürger zu werden - mit allen Rechten und Pflichten. Dafür sollten wir auch werben, insbesondere natürlich die Migrantenorganisationen, aber ganz sicher nicht mit schicken, neuen und wahrscheinlich sehr teuren Hochglanzflyern, sondern einfach jeder von uns im Rahmen seiner Möglichkeiten und im Rahmen seiner sicherlich vorhandenen Netzwerke.
Meine Damen und Herren, wir benötigen keine Einwanderungskampagne. Sie fordern mit Ihrem vorliegenden Antrag eine landesweite öffentlichkeitswirksame Einbürgerungskampagne in Kooperation mit den kommunalen Spitzenverbänden. Ich denke, es wäre klug gewesen, mit den Verbänden vor Antragstellung das Gespräch zu suchen - was nicht geschehen ist. Denn so entsteht ganz sicher der Eindruck, dass das Land mal eben etwas auf den Weg bringt, das die Kommunen - dort sind ja die Aufgaben verortet - auszuführen haben, ohne sie auch nur ansatzweise an Überlegungen bzw. Gesprächen zu beteiligen.
Ich denke, es wären interessante Gespräche geworden. Denn in den schriftlichen Stellungnahmen des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes und des Niedersächsischen Landkreistages heißt es - Bezug nehmend auf Ihre Forderungen in der Nr. 1 Ihres Antrages, das Einbürge
„Die Einwanderungsbehörden der niedersächsischen Kommunen klären bereits jetzt vollständig und umfassend über die Möglichkeiten der Einbürgerung auf. Defizite in diesem Bereich sind uns nicht bekannt.“
„Auch ist uns nicht bekannt, dass es an konkreten Hilfestellungen für einbürgerungswillige Menschen fehlt.“