Sie werden in dieser Behörde niemanden guten Willens finden, der mir den Vorwurf macht, ich hätte das auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes ausgetragen.
Ich habe festgestellt, dass es offensichtlich systemische Fehler gab - von wem auch immer verschuldet, nicht gesehen, nicht behoben; auch dazu habe ich mich übrigens nie geäußert -, die dazu geführt haben, dass mit der Speicherung von Datensätzen offenbar nicht so umgegangen worden ist, wie es die Gesetzeslage erfordert. Darauf bezog sich meine Aussage, und dazu stehe ich.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der eben geschilderten Maßnahmen in den Justizvollzugsanstalten, die verhindern sollen, dass sich dort Menschen radikalisieren, frage ich die Landesregierung: Wie werden eigentlich die dort eingesetzten islamischen Seelsorger überprüft, insbesondere diejenigen, die aus dem Ausland kommen und zum Teil nicht einmal die deutsche Sprache beherrschen?
Danke schön. - Die Frage richtet sich eher an die Justizministerin. Frau Justizministerin NiewischLennartz, ich erteile Ihnen das Wort. Bitte sehr!
Vielen Dank für die Frage. Wir haben im letzten Herbst für jede Justizvollzugsanstalt in Niedersachsen einen Imam verpflichtet. Die Auswahl der Imame ist zusammen mit DITIB und SCHURA erfolgt, die gestern während der Regierungserklärung auch bei uns gewesen sind.
Die Arbeit der Imame wird ständig evaluiert. Sie werden mir nachsehen, dass wir, nachdem sie erst im September verpflichtet wurden, noch keine durchgängige Evaluierung vorlegen können. Aber es finden monatlich Besprechungen darüber statt, wie sich die Arbeit der Imame niederschlägt. Wir sind fest davon überzeugt, dass es die richtige Antwort ist, in den Justizvollzugsanstalten für die Strafgefangenen ausgewählte Imame für die Themen der Religion einzusetzen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Sind sie in Deutschland ausgebildet?)
Danke schön. - Es folgt jetzt mit einer Zusatzfrage für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Kollege Onay. Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir beobachten immer wieder, dass das Internet dieser Szene als Propaganda- und Radikalisierungsmedium dient - gerichtet insbesondere an die Zielgruppe der jüngeren Menschen. Gibt es Bestrebungen oder Bemühungen der Landesregierung, dem entgegenzuwirken?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Insbesondere durch das schon erwähnte, vom Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes herausgegebene Medienpaket - ich habe es vorhin zitiert - „Mitreden! Kompetent gegen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Internetpropaganda“ wird diesem Phänomen begegnet. Dieses Medienpaket wurde den Schulen durch die Präventionsstelle PMK im Landeskriminalamt - das habe ich auch schon in meiner Antwort erwähnt - in Zusammenarbeit mit dem Niedersächsischen Kultusministerium empfohlen.
Damit soll bei potenziellen Konsumenten solcher Propaganda eine Stärkung ihrer Kompetenz gelingen, kritisch mit extremistischen Angeboten und Versuchungen im Internet umzugehen und zu lernen, diese zu hinterfragen, um einer möglichen Radikalisierung frühzeitig vorzubeugen.
Das Medienpaket wurde vom Kultusministerium im Schulverwaltungsblatt 11/2014 vorgestellt und den Schulen zum Einsatz empfohlen. Ein erneuter Hinweis ist im Schulverwaltungsblatt 2/2015 erfolgt. Darüber hinaus plant das Kultusministerium, den Einsatz des sehr gut aufbereiteten und zur Lektüre zu empfehlenden Medienpakets durch Fortbildung zu begleiten und die jeweiligen Fachberaterinnen und Fachberater einzubeziehen.
Aus Sicht des Ministeriums ist es besonders wichtig, das Medienpaket vor dem Hintergrund zu sehen und einzusetzen, dass der Islam an niedersächsischen Schulen schon durch die Zusammensetzung der Schülerschaft zur Normalität gehört und in diesem Kontext die Themen Islamfeindlichkeit, Islamismus und dschihadistische Internetpro
paganda im Unterricht mit einer besonderen Sensibilität zu behandeln sind. Zwischenzeitlich wurde dieses Medienpaket auch schon mit außerordentlich positiver Resonanz eingesetzt.
Vielen Dank, Herr Innenminister. - Es folgt jetzt eine weitere Zusatzfrage aus der Fraktion der CDU. Kollege Nacke, bitte sehr!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass wir heute in der Braunschweiger Zeitung unter der Überschrift „Von unserem Sohn geht keine TerrorGefahr aus“ und in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung unter der Überschrift „DschihadRückkehrer soll Morddrohungen erhalten haben“ von einem Briefbericht der Eltern der in Wolfsburg festgenommenen Person gelesen haben, in dem u. a. ausgeführt wird, -
- er habe sich am Tag seiner Rückkehr an die Behörden gewendet, frage ich die Landesregierung: Inwieweit sind die Schilderungen, die in diesem Brief enthalten sind, zutreffend? Insbesondere: Gab es Kontakte zu niedersächsischen Behörden, und gab es eine Zusammenarbeit der niedersächsischen Behörden mit der festgenommen Person?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Nacke, dieser offene Brief, der gestern überall bekannt wurde, hat bei mir persönlich zunächst einmal die Reaktion ausgelöst, dass ich großes Verständnis dafür habe, dass sich die Eltern so geäußert haben. Die Familie lebt seit Langem in Wolfsburg und macht sich natürlich Sorgen über das, was kommen und passieren wird. Das finde ich zunächst einmal zutiefst verständlich.
Die Medien haben auf der Grundlage dieses Briefes bei uns und beim Generalbundesanwalt nachgefragt - es handelt sich ja um ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts. Der Generalbundesanwalt hat darauf mit dem Hinweis geantwortet, dass es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele und dass sich jede Kommentierung oder Bewertung des Briefes für den Generalbundesanwalt verbiete.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es eine außerordentlich gute Zusammenarbeit der niedersächsischen Sicherheitsbehörden - sprich: der Polizei und der Staatsanwaltschaften - mit dem Generalbundesanwalt gibt und wir alle gemeinsam ein Interesse daran haben müssen, dass diese Zusammenarbeit auch so gut und effektiv bleibt, sehen wir uns gehalten, uns dieser Äußerung des Generalbundesanwalts 100-prozentig anzuschließen - zumal ich nicht befugt bin, irgendeine Erkenntnis zu einem Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts preiszugeben.
Danke schön, Herr Innenminister Pistorius. - Es folgt jetzt die FDP-Fraktion mit ihrer letzten Zusatzfrage. Kollege Dr. Birkner, bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund der angekündigten Einrichtung der Präventionsstelle frage ich die Landesregierung: Wann genau und wo wird diese Präventionsstelle eingerichtet, und mit wie vielen Stellen wird sie ausgestattet sein?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Verein „beRATen“ hat es übernommen, die Deradikalisierungsberatung anzubieten. Derzeit laufen die Ausschreibungsverfahren. Es soll um drei Stellen in Beratung und Geschäftsführung und um eine halbe Verwaltungsstelle gehen. Das Bewerbungsverfahren läuft, wenn ich es richtig im Kopf habe, noch bis zum 27. Januar.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Die Frage ist noch nicht beantwortet! - Ministerin Cornelia Rundt meldet sich zu Wort)
Ich will gerne ergänzen. Der Verein hat seinen Sitz in Hannover. Innerhalb des Vorstands, der diesen Verein leitet, wird überlegt, wo die Beratung stattfinden soll. Es wird sowohl um aufsuchende Arbeit als auch um Arbeit in der Beratungsstelle selber gehen. Inwieweit weitere, externe Beratungsstellen auf den Weg gebracht werden sollen, ist Sache des Vereins. Das ist meines Erachtens noch nicht entschieden.
Danke schön. - Die fünfte und damit letzte Zusatzfrage für die Fraktion der CDU kommt von Herrn Nacke. Bitte!
(Lachen bei der SPD - Helge Limburg [GRÜNE]: Aber nicht, weil Sie da vor- ne eine Frage stellen! Wirklich nicht! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Wer verstößt denn hier gegen die Ge- schäftsordnung?)