Wir haben uns im Haushalt auf Kontinuität und Unterstützung der Kommunen konzentriert und setzen innenpolitische Schwerpunkte im Bereich
Vielen Dank, Frau Janssen-Kucz. - Es hat sich jetzt Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. - Es ist noch Zeit genug, Frau Polat.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Anbetracht der Redezeit möchte ich nur eine kurze Bemerkung zu Herrn Oetjen machen. Ich finde es wirklich schon anmaßend, dass Sie die Kollegin Doris Schröder-Köpf so für ihr Engagement angreifen,
den Scherbenhaufen, den Ihre Landesregierung bei der Zusammenarbeit mit den Muslimen hinterlassen hat, aufzukehren.
Zehn Jahre verdachtsunabhängige Moscheekontrollen, Tausende von Menschen haben Sie auf dem Weg zu ihrem Gebet kontrolliert, gestempelt, in Braunschweig Gebiete zu islamischen Vierteln erklärt, um sie unter besondere Beobachtung zu stellen. Und da habe ich noch gar nicht von der Islamisten-Checkliste Ihres Innenministers gesprochen.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat schon in 2014 enorm in eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Flüchtlingspolitik investiert und wird dieses Engagement in 2015 fortsetzen.
An dieser Stelle auch von mir ein herzlicher Dank an den Innenminister und an sein Haus dafür und für die gute Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen!
Allein für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge haben wir gemeinsam zur Aufstockung und Verlängerung der Mittel bis 2020 für weitere Aufnahmen und die Übernahme der Krankheits- und Pflegekosten durch das Land insgesamt 18,15 Millionen Euro eingestellt, meine Damen und Herren. - Ein
ganz wichtiges Zeichen - das gilt, glaube ich, für alle Kollegen, die zu syrischstämmigen Niedersachsen Kontakt haben - für unsere syrischstämmigen Niedersachsen und ein Zeichen für eine menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik auch in Richtung Bund und Europa, meine Damen und Herren!
Die Mittel für die Ausstattung der personellen und der finanziellen Ressourcen und für die Migrationsberatung in den Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtungen - hier mit der neuen Aufnahmeeinrichtung am Standort Osnabrück - werden aufgestockt. Damit wird selbstverständlich die aktuelle Situation in den Einrichtungen verbessert.
Für die Erhöhung der Pro-Kopf-Pauschale zur Abgeltung der den Kommunen entstehenden Kosten für die Durchführung des noch bestehenden Asylbewerberleistungsgesetzes sind 5,1 Millionen Euro eingestellt worden, meine Damen und Herren. Mit den 40 Millionen Euro vom Bund - wir haben es bereits gehört - werden weitere Mittel an die Kommunen zur Unterbringung von Flüchtlingen fließen. Aber auch an dieser Stelle muss gesagt werden, Frau Jahns: Die Hälfte müssen wir anteilig zurückzahlen.
Aber den Erfolgen auf Landesebene stehen unerfreuliche Entwicklungen auf Bundesebene gegenüber. In der vergangenen Woche konnten wir in den Nachrichten hören, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eine perfide Strategie fährt. Das Kirchenasyl soll jetzt infrage gestellt werden. Ich glaube, das kann auch nicht im Interesse der Christdemokraten sein. Wir sollten gemeinsam gegenhalten, meine Damen und Herren.
Aktuell: der Gesetzentwurf zum Bleiberecht und zur Aufenthaltsbeendigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zuckerbrot-und-Peitsche-Politik von Thomas de Maizière können wir so nicht mitmachen. Verstärkte Inhaftierung von Schutzsuchenden, mehr Abschiebungen und auch die Möglichkeiten zum Aufhebeln des geplanten Bleiberechts sind jetzt im Bundeskabinett verabschiedet worden. Wir schauen dem mit Sorge entgegen.
„Das begrüßenswerte Vorhaben des Koalitionsvertrags auf Bundesebene, Tausenden nur geduldeten Menschen in Deutschland“
„endlich ein Bleiberecht zu bieten, droht in der Umsetzung durch Thomas de Maizière in eine perfide Gesetzesverschärfung verkehrt zu werden.“
Vielleicht abschließend - für uns ganz wichtig; dabei geht es zwar um einen nur kleinen Betrag; er hat aber eine sehr große Wirkung -: Den sehr engagierten Mitgliedern der Härtefallkommission danken wir an dieser Stelle für ihre ehrenamtliche Arbeit in den letzten beiden Jahren. Ihre Arbeit würdigen wir. Aufgrund der gestiegenen Fallzahlen werden wir die Mitglieder der Härtefallkommission durch die Einrichtung einer hauptamtlichen externen Fachberatungsstelle unterstützen. Es sind zwar nur 65 000 Euro. Aber dieser kleine Betrag hat wirklich so viel Wirkung. Wir haben es gemerkt: 1 600 Familien konnten im letzten Jahr profitieren, 578 Kinder und Jugendliche. Das waren fast 40 % von den Kindern und Jugendlichen, die mit ihren Eltern Eingaben eingereicht haben. Der Innenminister hat eigentlich allen Ersuchen stattgegeben, bis auf einen Fall. Vielen Dank dafür!
Vielen Dank, Frau Polat. - Jetzt hat sich Thomas Adasch, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Adasch!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Polizei in Niedersachsen - das muss man ganz klar sagen - ist keine Gewinnerin des von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten Haushalts 2015.
Unsere Einschätzung wird von der Gewerkschaft der Polizei geteilt. Ich darf aus der gestrigen Pressemitteilung zitieren - Überschrift „Gewerkschaft der Polizei von Haushaltsberatungen enttäuscht“ -:
vorgesehen, bemängelte der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff nach der allgemeinen Debatte am 16. Dezember.“
Nun ist ja Herr Schilff nicht verdächtig, der CDU nahezustehen. Herr Minister Pistorius, das ist ja Ihr Parteifreund. Ich finde diese Einlassung schon bemerkenswert.
Zu den Einsparungen, die uns vorgeworfen werden, kann ich Ihnen Folgendes sagen: Sehr wohl sparen wir ein. Wir sparen vor allem die völlig unsinnige und überflüssige Misstrauensstelle mit hoch dotierten Posten ein. Dieses Geld können wir bei der Polizei sinnvoller einsetzen.
In anderen Bereichen, bei Großeinsätzen - das wissen Sie von den Regierungsfraktionen natürlich genau - und auch bei dem Thema Waffen, passen wir die Ansätze an die Istzahlen der vorausgegangenen Jahre an.
Ich komme zum Haushaltsentwurf zurück. Es gibt keine nennenswerten Mehrausgaben für die Polizei. Im Gegenteil: Nach den Wohltaten der 750 Stellenhebungen von A 9 auf A 11 im letzten Jahr, die wir ganz ausdrücklich unterstützt haben,
folgen nun - wie befürchtet - Ihre Schandtaten. Die rot-grüne Landesregierung hat sich ganz offensichtlich vom Grundsatz „Besoldung folgt Tarif“ verabschiedet. Statt eines Beförderungsstaus A 11 gibt es weiter einen Beförderungsstau von A 9 auf A 10. Die Mittel für die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten werden nur minimal erhöht. Bei der wichtigen technischen Ausstattung unserer niedersächsischen Polizei wollen Sie, Herr Minister Pistorius, die ohnehin knappen Mittel noch einmal um 2 Millionen Euro kürzen.
Insofern findet allein die Erhöhung der Zahl der Polizeianwärterinnen und -anwärter um 82 Personen auf nunmehr 2 088 Anwärterinnen und Anwärter unsere Zustimmung. Allerdings wird dieser Schritt nicht ausreichen, um die anstehende Pensionierungswelle der nächsten Jahre auch nur annähernd abzumildern.
Eine Antwort darauf, wie diesem Problem begegnet werden soll, sind Sie, Herr Minister Pistorius, bislang schuldig geblieben.
Aber auf was lässt man sich da eigentlich ein, wenn man sich unter dieser rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen für eine Laufbahn bei der Polizei entscheidet? - Beschwerdestelle, Kennzeichnungspflicht, zunehmende Angriffe auf Polizeibeamte im Einsatz und ein SPD-Innenminister, der sich von seinem polizeikritischen grünen Koalitionspartner treiben lässt. Das, Herr Minister Pistorius, sind keine Aushängeschilder, die den Beruf des Polizeibeamten in Niedersachsen attraktiv erscheinen lassen.
Die CDU spricht sich daher auch weiterhin gegen eine Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz und gegen Ihre Beschwerdestelle gegen die Polizei aus.