Warum sagen Sie nichts dazu, dass die CDUFraktion mehr Geld für Prävention fordert, wenn Sie hier schon so eine Rede halten? Vielleicht ist es eine zu profane Arbeit, als Abgeordnete in einen Haushaltsantrag zu gucken. Aber zumindest wäre es eine Erwähnung wert gewesen, Frau Kollegin, dass Sie sich damit beschäftigen, wie wir im Haushalt das, was wir wollen - Willkommenskultur, den Menschen die Hand zu reichen -, finanziell abbilden können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber dazu kam leider kein Wort.
Was wir tun wollen: 1 Million Euro mehr für Sprach- und Wegweiserkurse in den Landesaufnahmebehörden.
Was wir tun wollen: 10 Millionen Euro mehr! Sie schlagen 500 000 Euro vor. Wir wollen 10 Millionen Euro mehr für die Sprachlernklassen, gerade für die Kinder, die wir vor Ort unterstützen wollen, die in die Schule kommen, wo nicht genügend Kapazitäten vorhanden sind.
Das ist doch ein wichtiger Punkt! Wenn wir Integration und Einbindung hier in Niedersachsen bieten wollen, dann müssen wir ihnen die schulischen Möglichkeiten bieten, dass sie Deutsch lernen können. Aber Sie stellen nur zusätzliche 500 000 Euro in den Haushalt ein. Das reicht bei Weitem nicht aus! Das wissen Sie auch ganz genau. Aber zu unserem Antrag über 10 Millionen Euro an der Stelle kein Wort, verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wenn Sie Willkommenskultur ernst meinen und nicht nur Lippenbekenntnisse abgeben wollen, dann müssen Sie in dem Bereich entschieden mehr tun. Das fängt bei der Sprache an. Das fängt damit an, dass die Leute in Beschäftigung gebracht werden. Das fängt damit an, dass man die Menschen vor Ort unterstützt und nicht nur in Strukturen geht oder nur Hochglanzbroschüren druckt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege, Sie sollten fairerweise vielleicht auch sagen, dass sowohl der Haushaltsänderungsantrag Ihrer Fraktion als auch der der CDU überhaupt erst sehr spät vorgelegt worden sind. In beiden ist das Modell der Gegenfinanzierung nicht seriös. Das habe ich vorhin hier ganz deutlich angesprochen.
Sie finanzieren nicht seriös. Sie nehmen Mittel für Großeinsätze weg in der Hoffnung, dass sie nicht stattfinden. Sie wissen aber ganz genau, dass das nicht hinhauen kann. Hinterher würden Sie sagen, dass man das hätte vernünftig finanzieren müssen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Sie haben das wieder nicht verstanden! - Christian Dürr [FDP]: Das war aber ein tiefsinniger Beitrag!)
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Watermann, wir schichten einen dreistelligen Millionenbetrag um und sorgen dafür, dass 200 Millionen Euro weniger Schulden gemacht werden, wenn Sie dem Haushaltsantrag der FDP Niedersachsens folgen. Davon wollen wir 7 Millionen Euro im Innenbereich einsparen, nämlich bei den Haushaltstiteln, die früher die Spardose des Innenministeriums gewesen sind, die in den vergangenen Jahren nie ausgeschöpft worden sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Von daher glaube ich, dass das durchaus vertretbar ist. Das ist aber auch nur ein winziger Bruchteil von dem, was wir als Haushaltsantrag hier vorlegen.
Deswegen sage ich noch einmal ganz klar: Folgen Sie dem FDP-Antrag! Dann gibt es mehr Innovation, mehr Integration und vor allen Dingen gibt es dann auch weniger Schulden, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Schade, dass der Innenminis- ter im Hause keine Stimme hat, sonst wäre er auf unserer Seite!)
Vielen Dank, Herr Oetjen. - Jetzt hat sich Meta Janssen-Kucz von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Frau Janssen-Kucz, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder Haushalt. Jedes Jahr müssen die politischen Schwerpunkte neu justiert und zukunftsfähig gemacht werden. Bei der Haushaltsaufstellung ist nichts selbstverständlich, und jeder Posten kommt auf den Prüfstand. In diesem Sinne: Danke an das Innenministerium, danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wirklich sehr intensiv erklärt haben und für Nachfragen zur Verfügung standen.
Im Haushalt des Innenministeriums ist es auch gelungen, die politische Liste von Rot-Grün aus dem Jahr 2014 fortzuschreiben und damit wichtige Projekte zu verstetigen.
Sie sind kein kurzfristiges Strohfeuer. Sie entfalten jetzt Wirkung durch Kontinuität und Verlässlichkeit. Das bedeutet, dass die Maßnahmen zur Präventionsarbeit weiter verstetigt werden, dass Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der polizeilichen Arbeit und zur Zufriedenheit der Polizeibeamtinnen und -beamten auf den Weg gebracht werden, dass wir ebenso im Hinblick auf die Kommunen sehr verlässlich arbeiten und die noch vorliegenden Anträge der Kommunen im Hinblick auf den Zukunftsvertrag bis 2041 durchfinanziert haben. Außerdem stellen wir 4 Millionen Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung, damit sie europäische Förderprogramme in Anspruch nehmen können.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün wird die Mittel für ein umfassendes Präventionsprogramm gegen Neonazis und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit fortschreiben. Ich glaube, in Anbetracht der Situation ist das mehr als notwendig. Wir werden aber fehlende Maßnahmen ergänzen, z. B. die bessere Beratung der von rassistischen Straftaten Betroffenen.
Meine Damen und Herren, die HoGeSa- und Pegida-Veranstaltungen haben Großeinsätze der Polizei bedeutet. Dafür auch unsererseits nochmals ein Dankeschön. An diesen Ablegern können wir deutlich beobachten, wie gezielt Hass gegen vermeintlich Andere geschürt wird. Besonders absto
Meine Damen und Herren, wir haben im Haushalt die Mittel für die Einrichtung einer unabhängigen Dokumentationsstelle zur Analyse von Demokratiefeindlichkeit und politisch motivierter Gewaltbereitschaft eingestellt. Das gehört zum „Neustart“ des Verfassungsschutzes dazu. Darauf sind wir stolz; denn diese Einrichtung der wissenschaftlich arbeitenden Dokumentationsstelle ist einmalig in
Ziel ist, dass für einzelne Strömungen der Demokratiefeindlichkeit und Gewaltbereitschaft klare und transparente Risikoanalysen erstellt werden. Es wäre schön, wenn wir das schon heute in der aktuellen Situation hätten. Deshalb ist es für mich nicht nachvollziehbar, dass die FDP gerade diese fortschrittliche Einrichtung gleich wieder streichen will,
um damit das Projekt der künstlichen DNA - der Kollege hat es erwähnt - zu finanzieren, deren Nutzung in Modellversuchen in Bremen gescheitert ist. Die Modellversuche, die erfolgreich waren, wurden privat durchgeführt. Aus meiner Sicht ist die Einführung der künstlichen DNA nur eine Gelddruckmaschine für private Unternehmen - aber da sind Sie dann ja richtig.
Meine Damen und Herren, wir haben auch die Mittel für die Beschwerdestelle für 2015 fortgeschrieben. Langfristig wird diese Stelle das Vertrauen der Menschen in die Polizeiarbeit stärken.
(Ulf Thiele [CDU]: Das Vertrauen der Menschen in die Polizei ist überhaupt nicht gestört! Das gilt nur für Sie, Frau Janssen-Kucz!)
Im Bereich des Waffenrechts setzen wir über eine VE 120 000 Euro zur Vernichtung von Waffen und Munition für die nächsten drei Jahre ein, um alte Waffen endgültig zu entsorgen und zu vernichten, damit von ihnen keine Gefahr mehr ausgeht. Aber die CDU will die Kommunen dabei scheinbar nicht mehr unterstützen und hat den Mittelansatz in ihrem Haushaltsentwurf einfach um zwei Drittel gekürzt. Dazu sollten Sie sich öffentlich erklären, vor allem gegenüber den Kommunen. Das macht
Noch einmal zum Thema Nachwuchsgewinnung, Frau Jahns und Herr Oetjen! Wir setzen verstärkt auf Nachwuchsgewinnung. Wir sorgen für gut qualifizierte Fachkräfte in den Bereichen der Polizei und Verwaltung. So sichern wir, Rot-Grün, die Zukunft Niedersachsens.
Hätten Sie doch einmal in den Haushalt geschaut! Für das nächste Jahr sind 1,6 Millionen Euro vorgesehen, bis 2018 sind es 4 Millionen Euro.
Der nächste Punkt: Wir nehmen Geld für den Katastrophenschutz in die Hand. Wir sorgen für notwendigen Hochwasserschutz, wo sich die GroKo, allen voran die CDU, aus der Verantwortung stiehlt.
Noch ein Punkt: Die FDP will z. B. auch die Mittel zur Einführung der Digitalisierung streichen, obwohl diese über Verträge mit den Kommunen gegenfinanziert ist. Wie wollen Sie das den Kommunen und den Feuerwehren erklären? Wir haben einen Weg gefunden, sie bei der notwendigen Digitalisierung zu unterstützen.
Erstaunlich - und sehr realitätsfern - ist auch, dass Sie die Mittel für Sondereinsätze der Polizei kürzen. Das ist haushaltstechnisch eine Luftbuchung, eine Luftnummer.
Liebe Opposition, Sie haben Ihren Gestaltungswillen in der Opposition scheinbar an der Tür abgegeben. Sie haben auch in der Opposition Verantwortung. Nehmen Sie sie wahr! Bringen Sie zukunftsfähige Änderungsanträge ein!
Wir haben uns im Haushalt auf Kontinuität und Unterstützung der Kommunen konzentriert und setzen innenpolitische Schwerpunkte im Bereich