Sie haben unseren Entschließungsantrag, einen unabhängigen Beauftragten für die Polizei statt einer Misstrauensstelle beim Staatssekretär des Innenministeriums zu schaffen,
im Eilverfahren ohne Anhörung der Betroffenen und der Berufsvertretungen im Ausschuss und im Plenum aus rein ideologischen Gründen abgelehnt.
Dabei war die Idee eines unabhängigen Beauftragten, an den sich Bürger und Polizisten gleichermaßen wenden können, ja gar nicht neu. Das geben wir auch offen zu. Die Idee kam übrigens aus dem rot-grün regierten Rheinland-Pfalz.
Auch die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat gerade dieses Modell gelobt. Sie hingegen haben uns für diesen Vorschlag beschimpft.
Anders als anderswo ist von Gewalt durch unsere Polizei wenig zu hören. Im Gegenteil! Die Beispiele aus Göttingen, Hannover oder meiner Heimatstadt
Celle, wo religiöse Auseinandersetzungen zeitweise zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen führten, die die Kollegen im Einsatz zum Teil bis heute traumatisiert haben, zeigen es: Die Gewalt und mangelnder Respekt gegenüber der Polizei nehmen immer weiter zu. Dialogangebote werden nicht wahrgenommen, oder sie werden wie in Göttingen mit dem Zerkratzen des Autos von Landespolizeipräsident Uwe Binias beantwortet. Die Landesregierung tut viel zu wenig, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Beim Thema Verfassungsschutz haben Sie sich lange einem Dialog verwehrt. Ich denke, wir sind jetzt zumindest auf einem Weg, wobei wir manche Maßnahmen aber nicht mittragen werden. Vor allem werden wir darauf achten, dass der Verfassungsschutz nicht zu sehr bürokratisiert wird. Ferner lehnen wir die Dokumentationsstelle ab, weil wir den Sinn nicht erkennen.
Zusammengefasst gesagt, ist der Haushaltsentwurf 2015 im Hinblick auf die Felder Polizei und Verfassungsschutz ein Spiegelbild Ihrer bisherigen Politik: ideologisch, unausgegoren und den Empfehlungen und Einwänden von Praktikern und Experten gegenüber taub und blind.
Herr Kollege Adasch, ich habe eine Frage zum Stellenhebungsprogramm. Können Sie sich erklären, wie der Stau im Bereich A 9 und A 10 in Verbindung mit dem A-11er-Erlass vor 8 bis 15 Jahren entstanden ist, da Rot-Grün gerade einmal 2 Jahre regiert?
Noch etwas: Wo sind Ihre Vorschläge im Haushalt? - Sie haben nur die Polizeiarbeit schlechtgeredet. Sie haben keinen Cent für Nachwuchsförderung, Stellenhebungen und alles, was Sie hier skizziert haben, eingestellt. Oder haben wir ein Blatt übersehen?
Zur Dokumentationsstelle: Sie machen es sich sehr einfach. Wenn Sie den Sinn nicht erkennen, dann lehnen Sie es ab.
Vielleicht sollten Sie sich wirklich intensiv mit dem Konzept beschäftigen. Wir geben gern Nachhilfeunterricht.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Janssen-Kucz, ich wundere mich sehr. Wenn Sie hier eine Dokumentationsstelle propagieren, dann müssen Sie den Menschen auch erklären, was Sie damit eigentlich vorhaben. Wir sollen einem Konzept zustimmen, dessen Sinn wir gar nicht sehen und bei dem wir nicht wissen, was Sie im Detail planen.
Was die Beförderungssituation bei der Polizei betrifft, wissen Sie sehr genau - das wurde damals auch von Ihrer Seite anerkannt -, dass wir gerade in den letzten Jahren unserer Regierungszeit erhebliche Anstrengungen für Beförderungen bei der Polizei unternommen haben, indem wir die Schere von A 11 nach A 13 geschlossen haben, was auch ausdrücklich, Herr Minister, von der GdP und allen anderen Berufsvertretungen anerkannt wurde.
Ich darf eine Gegenfrage stellen. Sie als Regierungsfraktionen konnten in diesem Landeshaushalt über 30 Millionen Euro verfügen. Ich finde nicht einmal 50 Cent für die innere Sicherheit und für die Polizei. Das ist Ihre Wertschätzung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in diesem Lande.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Grascha [FDP]: Sehr richtig! - Helge Limburg [GRÜNE]: Was sollen wir machen, wenn der Innenminister alles einstellt?)
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, jetzt hat sich der Innenminister gemeldet. Herr Minister Pistorius, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Vorbemerkung auch von mir. Ich möchte mich zum Abschluss dieses Jahres bei allen Beschäftigten in meinem Hause für die in diesem Jahr geleistete Arbeit bedanken. Die Polizei, die Katasterverwaltung, die Feuerwehren, der Katastrophenschutz und alle anderen - alle haben in diesem Jahr wieder einmal einen hervorragenden Job gemacht.
Ich nehme in diesem Jahr einmal mehr die Polizei besonders in den Fokus. Die Großeinsätze haben gezeigt, dass die niedersächsische Polizei, die niedersächsischen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und alle weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Lage sind, auch mit den größten Krisensituationen besonnen umzugehen. Das verdient unser aller Dank und Anerkennung.
Zweite Vorbemerkung. Hier wurde mehrfach die Arbeitsweise angesprochen. Ich will das noch einmal erklären, damit es alle mitnehmen können. In meinem Hause wird leise und effizient gearbeitet. Wir machen keine Paukenschläge. Wir ziehen unsere Furche. Wir arbeiten konstruktiv und erkennbar effektiv. Dass das nicht jeden Tag mit einer großen Pressemeldung versehen ist, mögen Sie der Bescheidenheit, die im Innenressort gegeben ist, zuschreiben.
Letzte Vorbemerkung: Die Rolle der Gewerkschaften, lieber Herr Adasch. Unser Verhältnis zu den Gewerkschaften ist ein zutiefst entspanntes, und zwar zu allen Gewerkschaften. Wir streiten und diskutieren miteinander. Niemand wird aus diesen Gesprächsrunden ausgeschlossen, nur weil er unsere Meinung nicht teilt.
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Klaus-Peter Bach- mann [SPD]: Das war bei Herrn Schünemann anders!)
Als ich mir einige Bemerkungen in der heutigen Haushaltsdebatte gerade von der rechten Seite des Hauses anhörte, hatte ich an mancher Stelle den Eindruck, Sie blicken nicht nach vorn, sondern
fassen vielmehr Ihr Jahr 2014 zusammen, nicht weil das Gesagte besonders zutreffend gewesen wäre, nein, vielmehr weil insgesamt so vorhersehbar war, was Sie sagen. Immer wieder heißt es bei Ihnen, dies sei zu wenig, jenes ginge nicht schnell genug, und anderes hätte man viel früher beginnen müssen. Dazu kann ich nur sagen: Es wäre wirklich schön gewesen, wenn Sie daran schon vor 2013 gedacht hätten.
Dann wären wir heute an manchen Stellen weiter. Wenn meine Redezeit es zuließe, dann könnte ich jetzt ausholen und Beispiele nennen.
Dann könnte ich detailliert aufzählen, was alles zu nennen wäre. Da wäre die Frage des teilweise erbärmlichen Zustandes der Polizeidienststellen, die Sie in den zehn Jahren Ihrer Verantwortung in diesen Zustand haben geraten lassen.
Wir könnten über den Zukunftsvertrag reden, den Sie auf den Weg gebracht, aber nie zu Ende finanziert haben. Wir könnten über die Attraktivität der Polizei sowohl bei der Nachwuchsgewinnung als auch bei der Frage der Beförderungsperspektiven reden. Vom Weihnachtsgeld und vom Urlaubsgeld will ich gar nicht reden.
(Thomas Adasch [CDU]: Das wollten Sie doch wieder einführen! - Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Sie haben doch jetzt die Möglichkeit, das Weih- nachtsgeld wieder einzuführen, aber wo ist es denn?)
Wir könnten über die Kommunalverfassung reden, die die Kommunen mehr gegängelt und in ihrer wirtschaftlichen Betätigung eher beeinträchtigt hat, als ihnen den Spielraum zu lassen, den sie brauchen, um sich prosperierend zu entwickeln.