Derzeit steht auf der Bundesebene der Kampf um die zukünftigen Regionalisierungsmittel im Mittelpunkt. Auch diese Baustelle wurde uns hinterlassen.
(Jörg Bode [FDP]: Der Minister hat doch 9 Millionen Euro versprochen - und was kommt, ist eine Kürzung!)
- Sie haben ja keine Karte mehr drin auf der Bundesebene, Herr Bode, Sie können für Niedersachsen ja nichts tun.
Derzeit werden die Förderbedingungen z. B. für eine neu aufzunehmende ÖPNV-Omnibusförderung in Niedersachsen abgestimmt. Seit dem Wegfall dieser Förderung im Jahr 2005 - wieder eine Ihrer Altlasten - ist die niedersächsische Busflotte völlig überaltert. Sie ist die zweitälteste aller Bundesländer. Damit ist im ÖPNV nun wirklich kein Staat zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein wichtiger Aspekt ist auch die Förderung nicht bundeseigener Eisenbahnen zur Verbesserung der Hinterlandanbindungen der Seehäfen. Parallel dazu läuft die Untersuchung zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, auch für die Landesstraßen werden insgesamt mehr Mittel bereitgestellt. 76,5 Millionen Euro sind für den Landesstraßenbauplafond vorgesehen. Weitere 10 Millionen Euro kommen aus dem Sondervermögen. 21,6
Millionen Euro sind für Betrieb, Wartung und Unterhaltung der Landesstraßen, welche sogar erstmalig in der Mipla fortgeschrieben wurden, veranschlagt.
Meine Damen und Herren, das ist wesentlich mehr, als von der Vorgängerregierung in der letzten Mipla für Landesstraßen vorgesehen war. Hier wurde, Herr Bode, ein Investitionsstau von mehr als 150 Millionen Euro hinterlassen. Diesen müssen wir schrittweise auflösen. Dabei gilt: Sanierung vor Neubau.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Spagat zwischen der notwendigen Konsolidierung des Haushalts und der Finanzierung der wichtigsten Schwerpunkte des Wirtschaftsressorts ist gelungen.
Die titelgenaue Umsetzung der globalen Minderausgabe sorgt für die notwendige Transparenz. Die größten Schwächen der Mittelfristplanung der Vorgängerregierung wurden größtenteils beseitigt.
Allerdings sage ich auch: In den Bereichen Landesstraßen und Häfen haben wir noch einen weiten Weg vor uns, um die entsprechende Stabilität und Perspektive für die Zukunft herzustellen. Insgesamt wurden im Einzelplan 08 zusätzlich 5,3 Millionen Euro für Planungsmittel, für ein neues zusätzliches Radwegeprogramm und für den Einstieg in das Projekt Industrie 4.0 sowie für das Projekt Green Shipping bereitgestellt. Damit sind wichtige Ansätze im Bereich Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erreicht worden.
Abschließend darf ich festhalten: Der Haushaltsplan 08 für 2015 und der Mitteleinsatz sind gut und ausgewogen. Ausdrücklich bedanke ich mich für die Umsetzung der richtigen wirtschaftspolitischen Ziele durch die Regierungsfraktionen im Haushalt 2015. Wir werden es erleben, dass wir mit dem Wirtschaftsministerium, mit dem Wirtschaftsminister im nächsten Jahr die Mittel so produktiv umsetzen werden, dass Niedersachsen deutlich vorankommt.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Es liegt eine Meldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Bley!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Gerd Will, leider nur eine Kurzintervention mit anderthalb Minuten. Eigentlich müsste ich eine Viertelstunde lang darauf antworten. Das, was Sie uns hier erzählt haben, ist natürlich sehr sachlich gewesen - bis auf das, was Sie zu Anfang sagten, dass ich überzogen hätte.
Herr Will, wenn Sie aber das Wirtschaftswachstum in Niedersachsen loben, und wenn Sie meinen, dass das, was hier tatsächlich stattfindet, für Niedersachsen gut ist,
dann möchte ich Ihnen einmal Folgendes sagen: Wir haben in 2014 für Deutschland eine Prognose für das Wachstum von 1,9 % und für Niedersachsen von nur 1,2 %. Das liegt also weit unter dem Bundesdurchschnitt. Unter Schwarz-Gelb waren wir immer unter den ersten Ländern dabei.
Jetzt haben wir die Prognose für 2015. Danach sind es für Deutschland noch 1,3 %, aber für Niedersachsen wieder nur 0,8 %.
Sie haben die Arbeitslosenquote angesprochen. Die ist zurzeit niedrig. Aber warum? - Das sind Auswirkungen der schwarz-gelben Wirtschaftspolitik in Niedersachsen!
Wenn Sie meinen, dass diese Umfragen, deren Ergebnisse wir jetzt deutlich hören, eine deutliche Abschwächung auf dem Arbeitsmarkt erkennen lassen, dann frage ich: Welche Antworten hat die Landesregierung darauf?
Die Antworten sind folgende: 2010 hatten wir noch eine Investitionsquote von 10 %, in 2014 sind es noch 6 %, und in 2015 werden es noch 5,8 % sein.
Aber die Personalaufstockung beträgt 8 %. Das spricht Bände! Das ist das, was die Wirtschaft braucht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bley, würden Sie denn zugestehen, dass die niedersächsische Wirtschaft als exportorientierte Wirtschaft von diesen internationalen Beziehungen auch betroffen ist? Gehen Sie doch einmal zu Krone, gehen Sie einmal zu Claas, gehen Sie einmal zu den Maschinenherstellern! Dann hören Sie, wie stark die inzwischen unter diesem Exportstau leiden.
Da hat es ja Konsequenzen aus dem Ausbremsen gegeben. Das ist eine Frage der internationalen Entwicklung und auch eine Frage des Ausbremsens der Exporte.
Wenn ein Land so exportorientiert ist und im Binnenland möglicherweise gerade durch Ihre Industriepolitik in der Vergangenheit mit dem Wegschauen bei Niedriglöhnen, mit dem Wegschauen bei schlechter Bezahlung, bei schlechten Arbeitsbedingungen weniger abgesetzt werden kann - die Binnenkonjunktur ist untertourig -, dann sind das beides von Ihnen geerbte Probleme bzw. ist das der Weltkonjunktur geschuldet. Deswegen sollten Sie dieser Landesregierung nicht vorhalten, dass Sie von Niedersachsen aus diese Konjunktur steuern könnte. Wir müssen uns mit diesen Rahmenbedingungen auseinandersetzen, aber wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Unternehmen auch durchstarten können, wenn die Exportquote wieder ansteigt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für die wieder sehr gelungene Aufstellung des Haus
halts bedanken. Herzlichen Dank! - Vielen Dank auch, Herr Eule und Herr Minister Lies, für die Einbringung des Haushalts im Ausschuss. Das war eine komplett gute Darstellung, auf deren Grundlage wir anfangen konnten zu arbeiten.
Die Wirtschaft ist ein Garant für Wohlstand und Sicherheit. Unser Land ist wirtschaftlich stark und verlässlich. In der Eurozone werden wir als Lokomotive der Stabilität und des Wachstums anerkannt.
Um dies zu halten, müssen wir aber den Spielraum erweitern und alle Möglichkeiten nutzen, um diese Stabilität zu festigen und bürokratische Hemmnisse zu verhindern bzw. zu vermindern.
Zu dem, was in der letzten Zeit im Höhenflug der guten Wirtschaftsdaten geschehen ist, kamen von den jetzigen Regierungen jedoch leider genau die gegenteiligen Bemühungen. Der zweifelhafte Erfolg blieb leider auch nicht aus.
Schon im Oktober - jetzt erkläre ich genau das, was Herr Will eben falsch verstanden hat - kamen die ersten Warnungen aus den Wirtschaftsverbänden: Große Zurückhaltung bei Investitionen.
Wer sich in diesem Metier auskennt, wer die Wirtschaft wirklich auch von innen her kennt, der weiß, was das zu bedeuten hat. Wirtschaftsweise, Wissenschaftler, OECD, Kammern, Forschungsanstalten und die Presse vom Spiegel, Focus, Handelsblatt bis zu den Zeitungen HAZ, NOZ, NWZ, Weser-Kurier, FAZ, Süddeutsche Zeitung - also regionale und überregionale Zeitungen - verwiesen auf diese Thematik und versuchten, die Ursachen zu ergründen.
Die OECD stellte am 26. November dieses Jahres fest, dass das BIP in Deutschland von bisher 2,3 % auf maximal 1,1 % in 2015 rutschen werde. Schon das 3. Quartal in diesem Jahr wird nur ein Wachstum von maximal 0,1 % ausweisen. Also von wegen, es wird besser! Das ist überhaupt nicht der Fall, Herr Will! Ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Monaten gewesen sind.
Die Creditreform meldet nun, dass nur noch 21,9 % der befragten Unternehmen mit steigenden Umsätzen rechnen. 16,8 % rechnen sogar mit Umsatzeinbrüchen. Das ist bereits eine Verdoppelung dessen, was wir vorher hatten!