Die Sicherung des Standortes Papenburg - mit der Meyer-Werft und mehr als 20 000 Arbeitsplätzen, die dort direkt oder indirekt sozusagen gebunden sind - erfordert die Investition in diese Schleuse. Da sind wir uns möglicherweise sogar einig.
Wir kennen alle das Bundesförderprogramm „Innovativer Schiffbau“, das auch in Niedersachsen viele Arbeitsplätze sichert. Gerade Niedersachsen hat da immer sehr viel Bundesmittel abgeschöpft. Diese müssen aber vom Land gegenfinanziert werden. Wir haben dafür 7 Millionen Euro vorgesehen. Ich glaube, es wäre der falsche Weg, diese Bundesmittel nicht zu binden. Ich kann Sie nur auffordern, das gegenzufinanzieren.
Meine Damen und Herren, die maritime Wirtschaft mit ihren vielen Tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist ein Trumpf in unserem Lande und eine Stärke unseres Landes. Sie muss kontinuierlich weiterentwickelt werden. Vornweg die Häfen: Sie müssen ertüchtigt und modernisiert werden.
Diese Stärke dürfen wir nicht durch einen Mangel an Weitsicht und einen Mangel an angemessener Investitionsbereitschaft schwächen. Wir dürfen diese Erfolgsgeschichte nicht durch ein stetiges Zusammenstreichen der finanziellen Spielräume an die Wand fahren.
Deshalb sind wir als CDU-Landtagsfraktion davon ausgegangen, dass ganz gezielt zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen, um auch in Zukunft die maritime Wirtschaft in Niedersachsen zu stärken.
Vielen Dank, Herr Hiebing. - Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Will, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie man hören konnte, geht es beim Kollegen Bley immer nach dem Motto: Warum sachlich bleiben, wenn’s auch persönlich geht?
Sie reden dieses Land runter. Eine solche schlechte Opposition hat Niedersachsen wirklich nicht verdient.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Reinhold Hilbers [CDU]: Verhaltener Applaus!)
Inhaltlich kann man Ihren Beitrag wie folgt zusammenfassen: Viel Beton und Gaspedal! - Mehr ist Ihnen nicht eingefallen. Im Vergleich zu dem, was Sie sich hier heute geleistet haben, war der Beitrag des Kollegen Hiebing noch wirklich anspruchsvoll und inhaltsreich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die niedersächsische Wirtschaft ist sehr gut in das Jahr 2014 gestartet, mit einer stabilen Steigerung des Bruttoinlandsprodukts. Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognose für Deutschland allerdings deutlich reduziert. Sie erwarten für das nächste Jahr gerade einmal ein Plus von 1,2 %. Davon wird Niedersachsen nicht unberührt bleiben. Bisher war Deutschland die Konjunkturlokomotive Europas.
Daneben gibt es die militärischen und politischen Auseinandersetzungen im Osten Europas und im Nahen Osten. Sie sind ebenfalls Belastungsfaktoren für unsere Wirtschaft. Das trifft insbesondere auch Niedersachsens Exportwirtschaft und senkt die Auslastung führender niedersächsischer Unternehmen - ob im Fahrzeug- oder im Landmaschinenbau, um hier nur zwei Beispiele zu nennen -, die nach Russland, in die Ukraine und in weitere Länder exportieren.
Unabhängig davon hat sich der niedersächsische Arbeitsmarkt als sehr stabil erwiesen. Die Arbeitslosenquote lag im November bei 6,1 %. Die Zahl der Arbeitssuchenden betrug im November
251 572. Dagegen ist die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in unserem Land wieder gestiegen. Sie wuchs um 1,9 % auf nunmehr 2,72 Millionen.
Im Bereich „gute Arbeit“ haben diese Landesregierung und insbesondere unser Wirtschaftsminister sehr viel vorzuweisen. Im neuen Tariftreue- und Vergabegesetz gibt es eine Mindestlohnklausel. Sicher hat dieser Mindestlohn auch bei der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns auf Bundesebene einiges beschleunigt bzw. erleichtert. Wenn Steuergeld eingesetzt wird, müssen das Land und die Kommunen ihrer Vorbildfunktion
Die regionalen Beratungsstellen in Niedersachsen sind aus der Not heraus eingerichtet worden. Eine konzertierte Aktion vieler Ministerien hat endlich dazu geführt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die aus EU-Ländern oder Drittstaaten zu uns kommen, gegen Missstände bei Werkverträgen, Zeitarbeit und Unterbringung geschützt und besser informiert können. Die Beratungsstellen werden von den Betroffenen auch in Anspruch genommen.
Meine Damen und Herren, das neue Tariftreue- und Vergabegesetz findet auf Bau-, Liefer- und Dienstleistungen und erstmals auch wieder auf den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs Anwendung. Sobald das Volumen von Beschaffungen mindestens 10 000 Euro beträgt, erhalten nur noch Unternehmen den Zuschlag, die ihren Beschäftigten entweder den für ihre Branche gültigen Tariflohn und einen Mindestlohn von 8,50 Euro zahlen.
Außerdem werden bei öffentlichen Aufträgen der Umweltschutz und soziale Kriterien stärker berücksichtigt, sodass Anforderungen an die Umweltverträglichkeit der Leistungserbringung gestellt werden können - und das ist gut so!
Meine Damen und Herren, im Sinne von „guter Arbeit“ wurde am 8. Juli 2014 die Fachkräfteinitiative Niedersachsen gestartet. Dabei ist das Bündnis für duale Ausbildung ein besonderer Schwerpunkt. Für diese Fachkräfteinitiative wird das Land ressortübergreifend in der kommenden EU-Strukturfondsförderperiode ca. 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen; denn das Fachkräftepotenzial entscheidet auch über die Standortfragen in Niedersachsen.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel guter Arbeit werden die neuen Arbeitsmarktprogramme der beginnenden ESF-Förderperiode sein. Hier sollen gezielt die persönliche und berufliche Qualifikation und die Integration von Menschen ohne Arbeit in Ausbildung und Beschäftigung unterstützt werden. Im Hinblick auf den aktuellen wie langfristigen Fachkräftebedarf werden Maßnahmen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitleistungsbezugs gefördert. Ziel ist es, den Anteil der jungen Erwachsenen ohne Berufsausbildung zu reduzieren und die berufliche Qualifikation von Beschäftigten weiter zu fördern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir begrüßen ausdrücklich die Aktivitäten der Landesregierung, das Thema „gute Arbeit“ immer wieder auch auf der Bundesebene über den Bundesrat einzubringen. Dazu gehört auch die Verabschiedung des Tarifautonomiestärkungsgesetzes im Bundesrat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Bereich der Wirtschaftsförderung kommen. Tragende Säulen, auch in der neuen EUFörderperiode, sind die Mittel aus EFRE, die Mittel aus der GRW sowie aus dem Wirtschaftsförderfonds.
Die Fördermittel werden künftig allerdings verstärkt dorthin fließen, wo Kriterien „guter Arbeit“ gelebt werden und wo sich Investitionen besonders gut in die Wertschöpfung vor Ort einfügen. Das wird nicht zuletzt auch zur Schaffung zahlreicher neuer, zukunftsorientierter Arbeitsplätze in Niedersachsen beitragen.
Meine Damen und Herren, bei den Förderkriterien geht es nicht zuletzt um die Anzahl neuer sozialversicherungspflichtiger Dauerarbeitsplätze, die
Bindung des Unternehmens an einen Tarifvertrag und die Qualität der Arbeitsplätze im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Daneben wird insbesondere kleinen Unternehmen eine höhere Priorität zugewiesen. Die besondere regionale Bedeutung der Investitionen, um gezielt in den Regionen Perspektiven zu schaffen, ist ein weiteres Bewertungskriterium. Gleichzeitig wird es auch um den innovativen Charakter des Projekts und um nachhaltige bzw. umweltbezogene Aspekte gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Konzentration von Aufgaben im Wirtschaftsministerium ist folgerichtig und sinnvoll, um sie dort zu bündeln. Das gilt z. B. auch für den Bereich Außenwirtschaft.
Das gilt aber auch für die zukünftige Ausrichtung der TourismusMarketing Niedersachsen auf Landesebene. Seit Januar 2014 ist die TMN gesellschaftsrechtlich, strukturell und inhaltlich zukunftsfähig als eine 100-prozentige Landesgesellschaft aufgestellt. Zukünftig wird sich die TMN stärker um die Entwicklung regionaler, übergreifender, qualitativ hochwertiger Produkte kümmern. Der Haushaltsansatz dafür wurde auf 3,8 Millionen Euro erhöht. Es zeichnet sich zudem ab, dass die EU
auch in der kommenden Förderperiode Fördermittel für den Tourismus bereitstellen wird. Die Umsetzung wird in Zusammenarbeit mit den regionalen Tourismusakteuren und unter Beachtung der übergeordneten landespolitischen Ziele erfolgen. Ein wichtiger Partner für das Land Niedersachsen ist dabei die neu gegründete Tourismusversammlung.
Meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zum Bereich Häfen und Schifffahrt. Zunächst muss es darum gehen, NPorts verstetigt mit Mitteln auszustatten. Es war bemerkenswert, wie kurz das Gedächtnis des Kollegen Hiebing war;
schauen Sie mal in die alte mittelfristige Finanzplanung des Landes, wie wenig Sie für NPorts übrig hatten!
Meine Damen und Herren, hier haben wir den Ansatz mit 32 Millionen Euro bis 2016 und mit 30 Millionen Euro bis 2018 endlich verstetigt. Zum Vergleich: Die alte Landesregierung hatte für 2015 lediglich einen Ansatz von 20,7 Millionen Euro vorgesehen. Herr Hiebing, Sie schmücken sich also mit fremden Federn! Jetzt in der Opposition ist es einfach, zu fordern. Sie haben damals NPorts immer als Steinbruch angesehen.
Nach Vorlage des Konzepts für Green Shipping werden wir im Einzelplan 08 für die nächsten Jahre jeweils 300 000 Euro an Teilbetriebskosten für den Aufbau dieses Kompetenzzentrums bereitstellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für 2015 entscheidend ist das Signal der großen Reedereien, nunmehr den JadeWeserPort verstärkt anzufahren. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die aktuelle Diskussion über die Flussvertiefungen eingehen. Die Außenemsvertiefung, die Weservertiefung und die Elbvertiefung sind im Zusammenhang zu betrachten. Wir erwarten die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Weservertiefung insbesondere in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie und das Verbesserungsgebot. Diese Entscheidung wird aber Grundlage für die Entscheidung auch über die Elbvertiefung sein.
Es macht jetzt Sinn, zügig über eine bessere Kooperation und über eine intensivere Zusammenarbeit der drei Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen, über einen starken Verbund aus den
Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven zu verhandeln. Die große Konkurrenz liegt nicht innerhalb dieser drei Häfen. Vielmehr hat der Verbund der norddeutschen Häfen die Größe und Effizienz, endlich einen Wettbewerb auf Augenhöhe mit den ZARA-Häfen und den Häfen im Süden Europas aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, deshalb sind alle drei Bundesländer gut beraten, diesen Wettbewerb nach außen und nicht nach innen zu organisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zur Verkehrspolitik. Die Sicherung des Landesvermögens wird eine zentrale Aufgabe sein. Es geht dabei um Landesstraßen, Radwege, NE-Bahnen und Wasserstraßen in Niedersachsen.