„Er wisse aber auch, dass der Koalitionspartner dies skeptisch sehe. ‚Wir werden weiter intensiv darüber reden‘.“
Das intensive Weiterreden mit den Grünen hat bislang offenbar keinen Erfolg gebracht. Jedenfalls erklärt Herr Lies jüngst in Braunschweig beim traditionellen Herrenabend des Technikervereins mit resignativem Unterton:
„‚Versuchen Sie mal, die Grünen von der Notwendigkeit der A 39 zu überzeugen‘, rief der Minister, von tosendem Beifall unterbrochen, in den Saal.“
Ich stelle fest: Herr Lies hat offenbar fertig mit den Grünen. Und so etwas, meine Damen und Herren, bleibt ja nicht ohne Folgen.
Die Investitionen in der niedersächsischen Logistikbranche sind auf den tiefsten Stand seit sieben Jahren gesunken. Wenn der Wirtschaftsminister dann auch noch betont, dass er mit einer solchen Entwicklung zufrieden sei, dann zeigt das: Im Grunde hat Herr Lies längst vor den grünen Blockierern kapituliert.
Das ist ein Trauerspiel, wie ich finde. Dieses Beispiel macht zugleich deutlich, dass Niedersachsen eine verlässliche, am Bedarf der Wirtschaft ausgerichtete und vor allem ideologiefreie Verkehrswegeplanung braucht. Ansonsten quittiert es die Wirtschaft mit weniger Investitionen.
Meine Damen und Herren, eine ausreichende Finanzierung der niedersächsischen Infrastruktur ist ein zentrales Ziel der Änderungsvorschläge unserer Fraktion zum Landeshaushalt.
Erstens. Die CDU-Landtagsfraktion setzt sich im Rahmen ihrer Haushaltsvorschläge dafür ein, den Ansatz für Aus- und Umbau und Unterhaltung der Landesstraßen um 20 Millionen Euro - die Regierungsfraktionen kürzen beim Straßenbauplafond sogar - und speziell für den Erhalt der Landesstraßen noch einmal um 3,5 Millionen Euro auf 66 Millionen Euro aufzustocken.
Viertens. Darüber hinaus wollen wir die bisherige Verteilung der Mittel aus dem Entflechtungsgesetz beibehalten. Auch in Zukunft sollen 60 % der vom Bund bereitgestellten Mittel für den Straßenbau verwendet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen, in der Verkehrspolitik streichen Sie die Mittel für den kommunalen Straßenbau weiter zusammen. Draufsatteln tun Sie nur bei der Bürokratie. Das geht zu Lasten des heimischen Mittelstands.
Wir haben in diesem Hause schon viel über das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz gesprochen. Wenn dieses Gesetz nicht schon von Anfang an unsinnig gewesen ist, so hat es spätestens mit der Einigung auf den Mindestlohn im Bund seine Berechtigung vollends verloren. Das EuGHUrteil zum Landesvergabegesetz in NRW sollte Ihnen Mahnung genug sein.
Ich fasse zusammen: Wirtschaftspolitik in Niedersachsen bedeutet unter Rot-Grün: weniger Innovationen, weniger Investitionen, weniger Wachstum und dafür mehr Bürokratie. Das Ergebnis ist: Mittelmaß.
Ich möchte jetzt noch kurz auf das Thema „Elektromobilität fördern“ eingehen. Dazu gibt es auch einen Antrag meiner Fraktion. Wir wollen über dieses Thema gerne mit dem Minister ins Gespräch kommen. Die Regierungsfraktionen haben Änderungsvorschläge angekündigt, aber nichts ist geschehen.
Der Minister wurde vor sechs Monaten von zwei wichtigen Wirtschaftsverbänden um einen Gesprächstermin gebeten, hat aber keinen Termin genannt. Wir wollten das mit ihm zusammen nach vorne bringen, aber er hat den Verbänden aus der Kfz- und der Elektrobranche leider keinen Termin gegeben.
Er hat einen Alleingang gemacht. Er möchte gerne, dass der Bund 5 000 Euro für jedes neu gekaufte E-Auto als Fördermittel bereitstellt. Das aber wäre eine Verlagerung der Kaufkraft bzw. eine Verlagerung von Benzin und Diesel zu Elektro, das wäre nur vorübergehend und nicht nachhaltig. Ich kann nur sagen: Dieser Alleingang kann nicht gelingen.
Wir brauchen mehr Geld für Forschung und Entwicklung, wir brauchen bessere Abschreibungsmöglichkeiten, und wir brauchen eine bessere Infrastruktur zum Aufladen von Batterien.
Meine Damen und Herren, so geht es in Niedersachsen nicht nach vorne. Es muss sich etwas ändern, und zwar zuvor die Regierung in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Bley. - Für die CDUFraktion hat jetzt der Abgeordnete Bernd-Carsten Hiebing das Wort. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jede in die Zukunft gerichtete Idee für Niedersachsen kann nur dann auf fruchtbaren Boden fallen, wenn darüber Kenntnis herrscht, was in unserem Lande gut und was schlecht läuft.
Auch eine verantwortungsvolle Haushaltsplanung muss inhaltlich der Devise folgen, Stärken zu stärken und Schwächen zu schwächen.
Eine unserer großen Stärken Niedersachsens ist unser Standort: Wir haben lange Küstenlinien und die meisten Seehäfen in Deutschland. Dieser klare Standortvorteil hat die maritime Wirtschaft zu einem zentralen Wachstumsträger für Niedersachsen gemacht.
Diese Leistungsfähigkeit, meine Damen und Herren, ist aber kein Zufall und mit Sicherheit kein Selbstläufer. Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat zwischen 2003 und 2013 kontinuierlich in die niedersächsischen Häfen investiert, natürlich im Besonderen in den JadeWeserPort. Das waren insgesamt mehr als 1 Milliarde Euro - ich glaube, eine ganz stolze Summe.
Meine Damen und Herren, das Geld, das in den Ausbau und die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der niedersächsischen Häfen investiert wurde, ist gut investiert worden, auch wenn es am JadeWeserPort im Moment schwerfällt, Entwicklungen voranzubringen. Ich glaube, insgesamt sind diese Investitionen richtig gewesen, und ich bin zuver
Meine Damen und Herren, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, muss man aber permanent am Ball bleiben, muss Chancen erkennen und diese auch nutzen. Wir als CDU-Landtagsfraktion machen uns deshalb dafür stark, dass unsere Häfen mit ausreichenden Finanzmitteln versorgt und nicht durch Sie, wie ich finde, ein bisschen kaputtgespart werden.
Ganz konkret fordern wir die Aufstockung der Investitionsmittel für unsere niedersächsische Hafenbetreibergesellschaft um 9 Millionen Euro. Denn unser landeseigener Hafenbetreiber wird mit den von Ihnen vorgesehenen Mitteln in Zukunft nicht erfolgreich am Markt tätig sein können.
Herr Minister, Sie haben in der Öffentlichkeit und auch im Ausschuss häufiger gesagt, dass Sie eigentlich der Meinung seien, 40 Millionen Euro seien sozusagen die untere Grenze dessen, was für die niedersächsischen Häfen erforderlich sei. Jetzt haben Sie in den Haushalt nur 30 Millionen Euro eingestellt. Ich finde, diesen Rückschritt haben die niedersächsischen Häfen nicht verdient. Sie sollten sich an Ihr eigenes Wort erinnern.
Meine Damen und Herren, der alternative Haushaltsplanentwurf, den wir entwickelt haben, berücksichtigt auch die Seeschleuse in Papenburg. Herr Minister, Sie waren ja vor Ort. Seinerzeit haben Sie gesagt, eine Sanierung sei wohl der falsche Weg, ein Neubau sei der richtige Weg.
Wenn wir Sie richtig verstanden haben, haben Sie damals in Aussicht gestellt, dass dort wohl auch Hilfe des Landes erforderlich sei. Ich glaube, auch Sie wissen: Einen Seehafen zu betreiben, überfordert eine Kommune eigentlich. Da ist das Land in der Pflicht. - Wir gehen davon aus, dass auch Sie das so sehen.
Die Sicherung des Standortes Papenburg - mit der Meyer-Werft und mehr als 20 000 Arbeitsplätzen, die dort direkt oder indirekt sozusagen gebunden sind - erfordert die Investition in diese Schleuse. Da sind wir uns möglicherweise sogar einig.