Die Verhaltensregelungen für die Landesregierung sind natürlich nicht entsprechend gleichzusetzen mit den Verhaltensregeln für das Parlament. Und natürlich, Herr Nacke, weiß ich, dass die Landesregierung die Exekutive und das Parlament die Legislative ist. Ich bitte, meinen Versprecher an der Stelle zu entschuldigen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Bei welchen Bildungs- und Lehrerverbänden hält es die Landesregierung für unbedingt notwendig, Einladungen anzunehmen, und bei welchen Verbänden hält sie das nicht für ausgesprochen notwendig?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie Sie das in der CDU-Fraktion halten. Aber - ganz ehrlich - ich kategorisiere die bildungspolitischen Verbände nicht.
Ich habe eine Einladung zum Philologenverbandstag bekommen und bin dort erschienen. Ich war schon im letzten Jahr da. Häufiger hätte ich als Ministerin nicht da sein können, weil ich erst seit Februar 2013 Ministerin bin. Ich habe eine Einladung der GEW zu ihrer Landesdelegiertenkonferenz - ich glaube, da war das - im letzten Jahr an
genommen. Es gibt Einladungen des VBE. Wir haben zahlreiche bildungspolitische Verbände und Gespräche. Ich bin mit den Berufsbildnern im Kontakt.
Also von daher: Wir gehen nicht los und sagen, wir bewerten die Wichtigkeit oder Größe der Verbände unterschiedlich, sondern wir checken das mit dem Terminkalender ab und besprechen es mit den Verbänden, wenn der Wunsch besteht, dass die Ministerin dort zu bestimmten Fragestellungen Stellung bezieht oder ein Referat hält, wie das auch alle anderen Landesregierungen vorher gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Es folgt als Nächster mit einer Zusatzfrage Herr Kollege Thiele von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung, ob der Philologentag und dessen Verlauf auf die Ministerin einen so großen Eindruck gemacht haben, dass ausweislich ihres eigenen Presseterminplans sie danach den Dialog mit den Verbänden, Schulen, Lehrern abgebrochen hat; denn dort sind seit dem Philologentag nur noch vier öffentliche Termine verzeichnet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich führe den Dialog mit allen bildungspolitischen Verbänden weiterhin fort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, wenn ich richtig zugehört habe, haben Sie gerade dargelegt - wie habe ich es aufgeschrieben? -: Es gibt keine unbezahlte Mehrarbeit. - Vor diesem Hintergrund frage ich, warum Sie nicht bereit sind, eine Erhebung der Arbeitszeit vorzunehmen, um dies dann auch darlegen zu können, damit es überprüfbar ist.
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet wiederum die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, bitte sehr!
Vielleicht sollten Sie in der CDU-Fraktion einmal abklären, ob Sie Fragen stellen wollen oder ob Sie sich die gleich selbst beantworten wollen.
Die Arbeitszeit von Lehrkräften, sehr geehrte Frau Vockert, bemisst sich nach dem Anteil der Unterrichtsverpflichtung und dem außerunterrichtlichen Anteil. Dort gibt es mit der Veränderung zum 1. August 2014 eine geringfügige Verschiebung zulasten des unterrichtsfreien Anteils hin zu dem unterrichtsverpflichtendem Anteil. Generell wird die Arbeitszeit von Lehrkräften aber pauschalisierend und generalisierend festgelegt. Da geht es u. a. um die Selbstgestaltungsmöglichkeiten der Arbeitszeit von einzelnen Lehrkräften.
Aus diesem Grunde betone ich nach wie vor: Wir sind nicht diejenigen, die mit der Stechuhr in den Schulen stehen wollen und die Arbeitszeit der Lehrkräfte mit der Stechuhr erfassen wollen.
Danke schön. - Ich habe trotzdem, Herr Kollege Nacke, eine Bitte. Wie man sich hier zu Wort meldet, wissen Sie. Dann haben Sie auch das Recht zur Frage. Aber diese diversen „Wortmeldungen“ in den letzten zehn Minuten - - - Das war es jetzt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie gerade zur Erfassung der Lehrerarbeitszeit auf den Kollegen Nacke reagiert und das Wort der Stechuhr, die man nicht haben wolle, in den Raum gestellt haben, und der Aussagen, dass man die Lehrer, wenn sie zu Hause ihre Unterrichtsvorbereitung machen, ja auch nicht mit einem Kontrolleur belegen will, stelle ich die Frage: Wo liegt eigentlich der Unterschied zwischen einem normalen Landesbeamten, der Heimarbeit macht und dort am PC seine Arbeitszeit, die er ableistet, elektronisch erfasst, ohne einen Kontrolleur im Hintergrund zu haben, und einem Lehrer, von dem Sie ja wissen, wie viele Stunden er Unterricht in der Klasse gibt, und der eigentlich auch zu Hause die Zeit und die anderen Vorbereitungszeiten erfassen könnte?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen, dass im Beamtenrecht für die einzelnen Berufsbeamtengruppen unterschiedliche Regeln festgelegt sind. Das ist in den Gesetzen, die das Haus verabschiedet hat, so normiert und in den ausführenden Verordnungen der Ressorts geregelt.
Ich kann nur noch einmal deutlich machen: Ich glaube nicht, dass unsere Lehrkräfte in den Schulformen tatsächlich mit entsprechender Zeiterfassung arbeiten möchten.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Obwohl ich viele Lehrer kenne, die sich genau das wünschen, um der Landesregierung aufzuzeigen, dass sie mehr arbeiten,
möchte ich doch einmal die Gelegenheit nutzen, da die Ministerin zum neuen Schulgesetz etwas ausgeführt hat, von der Ministerin zu hören, ob sie ausschließen kann, dass nach Verabschiedung dieses Schulgesetzes Gymnasien in Niedersachsen geschlossen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Försterling, Sie wissen, dass für das Errichten und Schließen von Schulstandorten nicht die Landesregierung, sondern die Schulträger zuständig sind.
Ich kann Ihnen nicht sagen, wie die einzelnen Schulträger ihre Planungen gestalten. Deswegen kann ich hier weder etwas ausschließen noch etwas bestätigen.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage und damit die letzte für die CDU-Fraktion kommt vom Kollegen Seefried.