Wir schaffen mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben für Schülerinnen und Schüler - aber auch für Lehrkräfte - durch das neue, moderne Abitur nach neun Jahren.
Wir geben erstmalig mehr Förderstunden an die Gymnasien, um Schülerinnen und Schülern eine entsprechende Förderung zu ermöglichen, fordern sie aber auch entsprechend.
Wir geben im kommenden Schuljahr mehr Verfügungsstunden für die Klassenleitungen, nämlich nicht nur für die fünfte Klasse, sondern auch für die sechste Klasse. Sie haben in den zehn Jahren der schwarz-gelben Regierungszeit diese Verfügungsstunden auf ein Mindestmaß reduziert.
(Jens Nacke [CDU]: Getretener Quark wird breit, nicht stark! - Gegenruf von Gerd Ludwig Will [SPD]: Ihr müsst zu- hören! - Gegenrufe von der CDU)
Danke, Herr Präsident. - Herr Nacke, ich kann ja verstehen, dass Sie das nicht hören wollen, weil Sie das schon gestern einmal gehört haben. Aber dann sollte Ihre Fraktion keine Dringliche Anfrage an mich stellen, Herr Nacke.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Und warum begreifen die Philologen das nicht? Wogegen sollen sich die Philo- logen wehren?)
Mehr Ganztagszuschlag und damit mehr Lehrerstunden auch an den Gymnasien. Mehr Unterrichtsstunden an den Gymnasien ab dem kommenden Schuljahr: von einer Stundentafel von bisher 265 Stunden auf über 270 Stunden. Mehr Berufs- und Studienorientierung an den Gymnasien. Im Übrigen sind wir damit dann bundesweit Vorreiter.
Die höchste Unterrichtsversorgung im Vergleich mit allen anderen Schulformen des Sekundarbereichs I für die Gymnasien. Ein gutes, steigendes Anwahlverhalten zugunsten der Gymnasien, was immer eine gute Basis für eine starke Position ist.
Wir werden - im Übrigen im Gegensatz zur Vorgängerregierung - die Kerncurricula im Zuge der Umstellung des Abiturs vor dem Schuljahresbeginn fertig haben. Sie hatten das noch nicht einmal zum Schuljahresbeginn geschafft.
Und wir haben gerade vorgestern ein neues Altersteilzeitgesetz mit einem Blockmodell für Lehrkräfte beschlossen, das selbstverständlich auch für Lehrkräfte an Gymnasien gilt.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das ist aber nett! „Steh auf und wehr dich!“)
Kurzum: Die Gymnasien werden in den kommenden Schuljahren besser ausgestattet und stärker unterstützt als bisher.
Zu 1: Die regelmäßige Arbeitszeit der Gymnasiallehrkräfte wurde zum 1. August 2014 nicht geändert. Diese liegt vielmehr gemäß § 60 Abs. 1 des Niedersächsischen Beamtengesetzes weiterhin
wie bei allen anderen Landesbeamtinnen und Landesbeamten mit voller Stelle im Jahresdurchschnitt bei 40 Stunden in der Woche.
Deshalb erbringen Gymnasiallehrkräfte auch nach der Erhöhung der Regelstundenzahl keine unbezahlte Mehrarbeit.
Es gibt weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine unbezahlte Mehrarbeit bei beamteten Lehrkräften, zumal wir, wie ich soeben dargelegt habe, im Gegenzug eine Reihe von Maßnahmen aufgelegt haben, die sich entlastend auf den Arbeitsalltag der Lehrkräfte auswirken werden.
(Jens Nacke [CDU]: Das ist etwas ganz Neues! - Christian Grascha [FDP]: Warum macht sie das dann bei uns?)
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der CDU: „Steh auf und wehr dich!“ - Jens Na- cke [CDU]: Immer dieselbe Rede!)
Vielen Dank, Herr Präsident. - Vor dem Hintergrund, dass der Kollege Santjer in Facebook geschrieben hat, dass er an einer Podiumsdiskussion auf dem Philologentag teilnimmt, und angesichts der Facebook-Kommentare seines Fraktionskollegen Höntsch, der als Kommentar an Herrn Santjer geschrieben hat - ich zitiere hier -: „Ihr müsst da nicht hin. Die haben weder Benehmen, noch sind sie dialogfähig.“,
frage ich die Landesregierung, ob denn auch die Kommentierung durch Landtagsabgeordnete bei Facebook in die angeblich erstellten oder zu erstellenden Verhaltensrichtlinien der Landesregierung mit aufgenommen werden sollen.
(Beifall bei der CDU - Helge Limburg [GRÜNE]: Es wäre ja noch schöner, wenn die Regierung den Abgeordne- ten etwas vorschriebe! - Jens Nacke [CDU]: Es ist nur noch Lehrerbeleidi- gung, was die Landesregierung hier macht!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Seefried, ich habe in meiner Antwort schon ausgeführt, dass ich selbstverständlich nicht irgendwelche Kommentare von Abgeordneten selber bewerten werde.
Dann zu Ihrer Frage: Die Verhaltensregeln der Landesregierung gelten für die Landesregierung und nicht für die Exekutive. Dafür gibt es eigene Verhaltensregeln.
(Kai Seefried [CDU]: Das ist auch ein klares Signal! - Jens Nacke [CDU]: Das Parlament ist nicht die Exekutive, Frau Ministerin!)
(Jens Nacke [CDU]: Nein, das Parla- ment wird missachtet! - Jörg Bode [FDP]: Das Parlament fühlt sich fast schon wie die Exekutive!)
Die Verhaltensregelungen für die Landesregierung sind natürlich nicht entsprechend gleichzusetzen mit den Verhaltensregeln für das Parlament. Und natürlich, Herr Nacke, weiß ich, dass die Landesregierung die Exekutive und das Parlament die Legislative ist. Ich bitte, meinen Versprecher an der Stelle zu entschuldigen.