Eine Bitte zum Schluss: Ausweislich der Tagesordnung haben wir festgestellt, dass der Innenausschuss der federführende Ausschuss sein soll. Ich bitte im Namen der Fraktion darum, dass wir das im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration mitberatend oder hauptamtlich beraten mögen. - Danke.
- Ich würde eher sagen, die Federführung liegt beim Sozialausschuss und die Mitberatung beim Innenausschuss.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir freuen uns, dass wir heute über den Antrag zur Einbürgerungskampagne in Niedersachsen sprechen. Wir freuen uns über jeden und unterstützen jeden, der positiv für unser Heimatland Deutschland werben will.
Es ist eine sehr anzuerkennende Geste, wenn es Menschen gibt, die sich nach einem Aufenthalt in unseren Städten und Dörfern - nicht nur in Niedersachsen, sondern deutschlandweit - zu unserem Rechtsstaat bekennen.
In diesem Zusammenhang möchte ich Herrn Pantazis ein Dankeschön sagen. Denn im Antrag, den Sie gestellt haben, ist nur von Rechten die Rede. Sie haben eben gesagt, mit einer Einbürgerung gebe es Rechte und Pflichten.
Ich denke, zu den Pflichten gehört auch, dass man sich dann zu unserem Rechtsstaat bekennt und unsere Regeln anerkennt.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, ich bin überzeugt, dass es sehr viele Menschen gibt, die hier in Niedersachsen seit vielen Jahren leben und die gerne eingebürgert werden möchten.
Sie haben in Ihrem Antrag davon gesprochen, dass Sie insbesondere EU-Bürger davon überzeugen wollen, dass sie sich einbürgern lassen. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten haben sich bereits viele Menschen einbürgern lassen. Mit Blick auf die Zahlen ist festzustellen, dass es in den meisten Fällen EU-Bürger sind. Gerade aus den fünf Ländern Polen, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und Italien sind in den letzten Jahren die meisten Menschen in Deutschland eingebürgert worden - natürlich auch in Niedersachsen.
Ich finde es sehr gut, dass wir diese Quoten haben. Aber wir stellen uns auch nicht Ihrem Wunsch entgegen, andere europäische Länder sowie die Bürger, die aus diesen Ländern nach Niedersachsen gekommen sind, einzubeziehen und auch dort Werbung für uns zu machen.
Allerdings muss ich sagen: Wenn Sie für die Mehrstaatigkeit werben, frage ich Sie, mit welchem Hintergrund dies geschieht. Die Deutschen, die hier leben, haben auch nur eine Staatsbürgerschaft.
(Filiz Polat [GRÜNE]: Frau Jahns, wo leben Sie denn? Bin ich etwa keine Deutsche? - Weitere Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)
- Es gibt Menschen, die zwei Staatsbürgerschaften haben, und Sie treten auch dafür ein. Aber Sie werden auch sicherlich dafür Verständnis haben, dass man das nicht generalisieren sollte. Wir sind der Überzeugung: Man kann dies anstreben, aber das ist natürlich nicht generell.
Deswegen sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Wir sind gerne bereit, im Ausschuss über diesen Antrag zu sprechen. Aber wir möchten natürlich auch, dass Sie einige Punkte ändern. Ich denke da insbesondere an die EU-Förderung, die Sie auf ganz spezielle Menschen- oder Staatengruppen erweitern sollten. Sie sollten uns genau sagen, wen Sie da im Blick haben. Ich denke auch an die Mehrstaatigkeit und daran, dass Sie noch
Ich glaube, dass es ganz wichtig für Deutschland ist. Das sage ich an dieser Stelle auch. Es gibt ja wissenschaftliche Erhebungen, in denen die Menschen nach Kriterien gefragt worden sind, die sie für eine Einbürgerung für wichtig halten. Mit 95 % stand dabei die Sprache an erster Stelle. Die deutsche Sprache - darüber haben wir eben schon diskutiert - ist ganz wichtig. Deswegen müssen jetzt die Menschen, die im Rahmen von Flüchtlingsproblemen und Krisen in dieser Welt nach Deutschland kommen, auch die Sprache lernen können.
Das Zweite ist - das finde ich sehr positiv - die Anerkennung unseres Rechtsstaats. Sie liegt mit 85 % bei den Erhebungen an zweiter Stelle. Darüber hinaus gibt es auch den Wunsch, dass die Kinder integriert sind und dass man natürlich auch wirtschaftlichen Erfolg hat.
Dies alles ist ein Gesamtpaket, das auch zu der Diskussion um die Einbürgerung gehört. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.
Herr Pantazis - das möchte ich an dieser Stelle noch einmal sagen -, Sie haben vor zwei Tagen darauf hingewiesen, dass wir die Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen hätten. Ich darf an dieser Stelle noch einmal sagen: Sie wissen genau, wie die Problematik in allen Kommunen gewesen ist. Die Flüchtlingszahlen sind zurückgegangen.
(Dr. Christos Pantazis [SPD]: Was hat das jetzt mit dem Thema zu tun? - Petra Tiemann [SPD]: Frau Jahns, Sie haben es nicht verstanden!)
- Das heißt natürlich auch, dass nicht mehr so viele gekommen sind in all den Jahren. Sie sagten, unter unserer Regierungszeit seien die Einbürgerungszahlen gesunken. Das ist natürlich so, weil nicht mehr so viele Menschen hierher gekommen sind. Das ist z. B. 2012 ganz anders gewesen.
Meine Damen und Herren, uns liegt Ihr Antrag vor. Ich habe Ihnen gesagt, dass es einige Punkte gibt, die wir mittragen würden. Andere sind noch zu diskutieren.
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. Wir sind allerdings der Auffassung, dass dieser Antrag federführend im Innenausschuss bleiben sollte.
Vielen Dank, Frau Jahns. - Meine Damen und Herren, wir sind jetzt wahrscheinlich bei den letzten beiden Wortmeldungen. Ich möchte Sie noch einmal um absolute Konzentration bitten. Die Lautstärke in diesem Saal wabert hier so leicht herüber, sodass man die Ausführungen schlecht verstehen kann. „Wabert“ ist ein falsches Wort; das war nicht negativ gemeint. Die Lautstärke kommt hier so herüber.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Einbürgerung und damit über die deutsche Staatsbürgerschaft. Ich glaube, es lohnt dabei, sich vor Augen zu führen, was es eigentlich heißt, deutsch zu sein.
Denn Sie wissen: Nach § 1 Staatsangehörigkeitsgesetz sind die deutsche Staatsbürgerschaft und, damit verbunden, der deutsche Personalausweis oder der deutsche Pass die objektiven Kriterien, um zu bestimmen, ob jemand deutsch ist. Es gibt natürlich die Statusdeutschen usw. usf. Aber rechtlich gesehen ist das das einzig objektive Kriterium.
Obwohl der Personalausweis bzw. der Pass so einheitlich ist, gibt es innerhalb Deutschlands sehr gravierende Unterschiede. In einigen Familien wird neben dem Deutschen Saterfriesisch oder Romanes gesprochen, in anderen wird Italienisch, Fran
zösisch, Arabisch oder Polnisch gesprochen. Die Vorfahren einiger Menschen in Deutschland haben schon bei der Varusschlacht im Teutoburger Wald gegen die Römer gekämpft. Andere Menschen haben Vorfahren in Kasachstan, Turkmenistan, Italien oder der Türkei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die Gleichung ist relativ einfach: Wir alle sind Teil dieser Gesellschaft. Wir sind alle unterschiedlich. Wir sind anders. Deshalb gehören die Unterschiedlichkeit und die Andersartigkeit zur deutschen Gesellschaft und zu Deutschland.
Neben allen diesen Unterschieden und neben all dieser Vielfalt sieht man, wenn man über den kulturell-herkunftsbezogenen Tellerrand hinaus
schaut, viele Gemeinsamkeiten. So wird es vermutlich zwischen dem italienischstämmigen VWArbeiter aus Wolfsburg und dem Azubi aus dem Ruhrpott mehr Gemeinsamkeiten geben als beispielsweise mit jemandem aus der Münchner Schickeria. Alle diese Menschen gehören dennoch zu Deutschland. Sie sind Teil unseres Landes. Wir möchten, dass alle diese Menschen, die das Land mitbestimmen, auch hier teilhaben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.