schaut, viele Gemeinsamkeiten. So wird es vermutlich zwischen dem italienischstämmigen VWArbeiter aus Wolfsburg und dem Azubi aus dem Ruhrpott mehr Gemeinsamkeiten geben als beispielsweise mit jemandem aus der Münchner Schickeria. Alle diese Menschen gehören dennoch zu Deutschland. Sie sind Teil unseres Landes. Wir möchten, dass alle diese Menschen, die das Land mitbestimmen, auch hier teilhaben können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die deutsche Staatsbürgerschaft ist sozusagen die gemeinsame Plattform bzw. der rechtliche Schlüssel zur Teilhabe.
Unserem Entschließungstext können Sie entnehmen - ich will die Zahlen jetzt nicht wiederholen -, dass die Quote der Einbürgerung nicht zufriedenstellend sein kann. Da muss etwas getan werden. Deshalb haben wir diesen Antrag erarbeitet. Aber es gibt Gründe dafür, warum sich Menschen nicht einbürgern lassen. Einen Grund, den Frau Jahns in etwas anderer Weise betont hat, als ich es tun würde, ist die Mehrstaatlichkeit, für die wir uns ausdrücklich aussprechen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es sei mir noch einmal der Hinweis, die Frage erlaubt, Frau Jahns: Was wissen wir Deutsche beispielsweise über uns Türken? - Denn die deutsche Staatsbürgerschaft in Verbindung mit einer zweiten Staatsbürgerschaft führt nicht unbedingt zu mehr Rechten und auch
zu keiner nachteiligen Behandlung von deutschen Staatsbürgern. Sie spiegelt vielmehr das wider, was die Menschen ausmacht, nämlich die Binationalität, die bilinguale Erziehung, die Bikulturalität.
Das ist ja ein Gewinn für Niedersachsen und für Deutschland und kein Schaden, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiterer Grund ist die Tatsache, dass der deutsche Pass in der Tasche nicht unbedingt vor Diskriminierung schützt. Er schützt nicht vor Diskriminierung, wenn sich ein Mensch beispielsweise auf einen Job bewirbt und einen arabischen Namen trägt und die Stelle deshalb nicht erhält. Es hilft nicht, wenn man sich beispielsweise hier in Hannover eine Wohnung sucht, den deutschen Pass zwar in der Tasche hat, aber trotzdem erwidert wird: Ja, Sie sind leider Ausländer, deshalb kann ich Ihnen die Wohnung nicht geben. Es hilft auch nicht, wenn man entgegnet: Liebe Leute, ich bin Deutscher. Man sollte sich daran gewöhnen; denn diese neuen Deutschen sehen neuerdings so aus.
Aber das sind Probleme, die man an anderer Stelle diskutieren und für die man Lösungen finden muss. Es gibt auch einige praktische Hindernisse. So sind die Gebühren für die Einbürgerung und auch die verwaltungstechnischen Hindernisse
relativ hoch. Man nehme da nur den Einbürgerungstest, bei dem man Fragen beantworten muss wie beispielsweise: Wo kann ich in der Bundesrepublik Deutschland einen Hund anmelden? - Glauben Sie mir, auf solche Tests ist nicht jeder scharf.
Aber die Staatsbürgerschaft bietet trotz all dieser Hindernisse doch relativ viele Vorteile. Sie bietet Vorteile an Teilhabe. Man kann beispielsweise, wenn man die deutsche Staatsbürgerschaft hat, seiner politischen Stimme Gehör verleihen, indem man endlich auf Landes- und auf Bundesebene wählen kann. Und man kann auch gewählt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist ein Vorteil für uns, beispielsweise hier im Land
tag oder in den kommunalen Parlamenten. Wenn man sich dort umschaut, gibt es mit Blick auf die Legitimation, auf die wirkliche Teilhabe von Menschen noch etwas Nachholbedarf. Deshalb ist dieser Antrag sehr richtig und wichtig.
Wir haben mit diesem Antrag kein Neuland beschritten. Es gibt relativ viele Einbürgerungskampagnen, die mehr oder weniger fruchten. Wir denken jedoch, dass wir mit der Art und Weise, wie wir dieses Thema angehen, etwas Neues bewirken. Denn wir suchen ausdrücklich den Schulterschluss mit den Migrantenselbstorganisationen als Multiplikatoren, als Lotsen in die Community. Deshalb freue ich mich, dass Herr Scigliano heute hier anwesend ist. Ich hoffe, dass wir in dieser Frage zusammenarbeiten und viel erreichen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Vor diesem Hintergrund freue ich mich auf die Ausschussberatung und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Onay. Jetzt hat sich für die FDPFraktion Jan-Christoph Oetjen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der FDP-Fraktion begrüßen wir, dass eine Initiative vorgelegt wird, eine Einbürgerungskampagne zu starten.
Wir finden es richtig, dass wir an der Stelle auch in Niedersachsen dem Beispiel Hamburgs folgen, und wollen daher diesen Entschließungsantrag von SPD und Grünen konstruktiv und positiv begleiten. Wir bieten gern an, Herr Kollege Limburg, zu einer gemeinsamen Entschließung zu kommen, wenn ein entsprechendes Interesse seitens der SPD und der Grünen vorhanden ist.
Ich persönlich glaube, dass die größte Hürde zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nach wie vor ist, dass die eigene Staatsbürgerschaft in vie
len Fällen abgegeben werden muss. Viele schrecken deswegen davor zurück, sich einbürgern zu lassen. Daher haben wir im Staatsbürgerschaftsrecht neben dem, was bereits auf den Weg gebracht wurde, noch weitere Dinge zu ändern. Frau Kollegin Jahns, ich denke, dass es uns, die wir nur eine Staatsbürgerschaft haben, schwerfällt, zu verstehen, was diejenigen empfinden, die mehrere Staatsbürgerschaften haben und in mehreren Kulturen aufgewachsen sind.
Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es möglich ist, sich in zwei Kulturen zu Hause zu fühlen. Und das wird dann auch durch zwei Pässe deutlich gemacht.
Wir haben neben der Frage der Passabgabe in der Tat die hohen Gebühren, die möglicherweise abschreckend sind. Darauf hat bereits der Kollege Onay hingewiesen, und dazu hatten wir als FDPFraktion schon einmal eine Anfrage hier in den Landtag eingebracht.
Ich finde, wir sollten - wie das in Hamburg der Fall war - ein Augenmerk darauf legen, dass wir gemeinsam mit den Kommunen an einem Strang ziehen. Wir könnten beispielsweise die Initiative Hamburgs übernehmen, dass diese Menschen angeschrieben werden, natürlich gemeinsam mit den Kommunen. Wir können die Einbürgerungsfeiern voranbringen. In vielen Landkreisen wird das schon gemacht, bei uns im Landkreis Rotenburg übrigens auch. Das wird von denjenigen, die sich einbürgern lassen, sehr, sehr gut angenommen.
Wir sollten uns aber auch darum kümmern, wie die Frage von Einbürgerung und Staatsbürgerschaft thematisiert wird. Wir sollten daher dem Hamburger Beispiel auch in dem Punkt folgen, dass wir speziell für bestimmte Altersgruppen in den Schulen Unterrichtsmaterialien vorbereiten, mit deren Hilfe sich die Jugendlichen mit der Frage von Staatsbürgerschaft und mit den Rechten und Pflichten, die aus einer Staatsbürgerschaft erwachsen, beschäftigen können. Das wird in Hamburg sehr, sehr gut angenommen. Das könnte meines Erachtens auch für Niedersachsen ein Vorbild sein.
Insgesamt hat es mich gewundert, dass ein so großer Schwerpunkt auf die Frage der EU-Bürger gelegt wird. Das sollte aber dem Antrag keinen
Abbruch tun. Wir haben auch nichts gegen eine Federführung des Sozialausschusses, wenn es denn der Wille des Hohen Hauses und der antragstellenden Fraktionen ist, und wenn die Frau Ministerin Geld in ihrem Haushalt hat, um die Kampagne zu starten, ist das umso besser. Daher freuen wir uns auf die Beratung und wünschen uns eine gute, sachliche und von Gemeinsamkeiten getragene Debatte im Ausschuss.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Migrations- und Teilhabepolitik ist geprägt von einer gelebten und deshalb willkürfreien Willkommens- und Anerkennungskultur. Zu den Eckpunkten der Politik gehören die Erleichterungen der Zuwanderung, verbunden mit einem besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, das Intensivieren der interkulturellen Öffnungsprozesse in den Verwaltungen, das aktive Eintreten gegen Diskriminierung, die Förderung der Professionalisierung der Migrantenorganisationen, die Intensivierung des bürgerschaftlichen Engagements der Zuwanderinnen und Zuwanderer.
Es gibt, meine Damen und Herren, feine Unterschiede zwischen dem Status eines Mitbürgers und dem eines Staatsbürgers. Denn nur als Staatsbürgerin oder Staatsbürger kann man in unserer Gesellschaft uneingeschränkt mitwirken und mitbestimmen. Darum sagen wir Ja zur Einbürgerung und begrüßen den vorliegenden Entschließungsantrag. Die Einbürgerung und die mit ihr einhergehende deutsche Staatsangehörigkeit ist ein komplexes Thema. Auf der einen Seite bildet sie die Grundlage der Partizipation, auf der anderen Seite enthält sie ein identitätsstiftendes Moment, nämlich das Gefühl, wirklich angekommen zu sein.
Mit der deutschen Staatsangehörigkeit werden wesentliche Rechte manifestiert, die hier vielfach genannt worden sind. Die deutsche Staatsangehörigkeit garantiert also insgesamt ein unkündbares Recht auf das Leben in einem der sichersten und
Wir möchten all jenen Menschen in unserem Land, die die Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllen, ermutigen, das Einbürgerungsverfahren anzunehmen. Die Landesregierung möchte diese Menschen auf diesem Weg unterstützen.
Ich halte Sie damit einverstanden, dass wir über die Überweisung des Antrags der Fraktionen von SPD und Grünen und zugleich über die Mitberatung abstimmen. Der Antrag soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Inneres und Sport und zur Mitberatung an den Sozialausschuss überwiesen werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.