Vielen Dank. - Wenn ich das hier richtig übersehe, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Doch! Herr Minister Wenzel, Sie haben das Wort. - Herr Bajus? Ich dachte, das sei mit der Kurzintervention schon erledigt.
(Heiterkeit bei den GRÜNEN - Zuruf von den GRÜNEN: Das hätten Sie wohl gern! - Thomas Schremmer [GRÜNE]: Es kommt noch einmal das Gleiche!)
Sehr geehrter Herr Präsident, es tut mir leid, dass ich Sie jetzt mit einem weiteren Wortbeitrag behelligen muss.
Meine Damen und Herren! Erst am vergangenen Dienstag nannte der UN-Generalsekretär, Ban Kimoon, den Klimawandel „die größte Gefahr in der Geschichte der Menschheit“. Er führte weiter aus: „Er ist die prägende Aufgabe unserer Zeit. Unsere Antwort wird die Zukunft entscheiden.“
Niedersachsen hat sich entschieden. Unsere Antwort auf den Klimawandel ist die Energiewende, ist der Ausbau der erneuerbaren Energien, vorneweg der Windkraft, onshore wie offshore. Als Küstenland wissen wir, welche Gefahren hinter den Deichen warten und sich durch den Klimawandel verschärfen werden. Wer nicht handelt, wer sich nicht den Herausforderungen stellt, der droht unterzugehen.
Handeln ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch geboten. Rund 30 000 zukunftsfähige Arbeitsplätze sind in der niedersächsischen Windenergiebranche inzwischen entstanden. Hier sind Technologieführer und Innovationstreiber zu Hause. Die Windkraft bringt neue Hoffnung, wo klassische industrielle Jobs verloren gingen. Sie bringt Umsatz, Rendite und Wertschöpfung in strukturschwache Regionen. Sie sorgt für neue Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen und Aufträge für die regionale Wirtschaft.
Niedersachsen hat die Chancen der Windenergie früh erkannt. Deswegen sind wir heute Windenergieland Nummer eins. Wir wollen dies auch bleiben. Dafür stehen diese rot-grüne Mehrheit und ihre Landesregierung.
In Niedersachsen gibt es bislang eine vergleichsweise hohe Akzeptanz für den Windkraftausbau. Dies ist auch historisch bedingt. Nicht nur traditionelle Windmühlen der vorindustriellen Ära, sondern auch frühe Windenergiepioniere unserer Zeit sind hier zu Hause. Viele Bürgerinnen und Bürger haben die positive Entwicklung der Windkraft aus der Nähe verfolgen können.
Diese grundsätzliche Akzeptanz - darin sind wir hier, glaube ich, alle einer Meinung - muss erhalten bleiben. Zugleich einen ambitionierten Ausbau der
Windkraft voranzutreiben, das ist die eigentliche politische Aufgabe, die wir meistern müssen. Manche scheinen davor allerdings Angst zu haben.
Deswegen ist es wichtig, dass wir die Anliegen aller Bürger ernst nehmen und sich ihrer Sorgen und Interessen annehmen.
(Lachen bei der FDP - Dr. Gero Ho- cker [FDP]: Das ist eine Farce! Herr Kollege, das ist ja lächerlich! Fragen Sie mal die Bürgerinitiativen, ob die sich von Ihnen ernst genommen füh- len!)
Meine Damen und Herren, die Frage der Akzeptanz wird am Ende vor Ort entschieden. Es ist die kommunale Planungsebene, auf der die nachvollziehbaren Interessen der Anwohner und die Belange der Windenergie sorgfältig abgewogen werden müssen.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Die sollen sich an die kommunalen Spitzenver- bände wenden! Tolle Beteiligung!)
Dafür gibt es gesetzliche Mindeststandards für Lärm- und andere Immissionen und für den Naturschutz, und es gibt bewährte Beteiligungsverfahren vor Ort.
Für eine sachgerechte Abwägung, ob eine Windmühle - in welcher Dimensionierung - platziert und - mit welchen Betriebszeiten - betrieben werden darf, braucht es nicht nur genaue örtliche Kenntnisse, sondern auch Planungsspielräume.
Eine pauschale Abstandsregelung für Windkraft ist daher nicht zielführend. Sie würde das Abwägungspotenzial der Regionalplanung unzulässig beschneiden. Wer sind wir denn, dass wir als Landesebene die Träger der Regionalplanung quasi unter Generalverdacht stellen, sie könnten den angemessenen Abstand zu möglichen Konflikträumen nicht vor Ort selber am besten ermitteln?
Pauschale Abstandsvorgaben, wie sie hier von der FDP gefordert werden, würden am Ende die Konflikte nur verschärfen, weil sie inflexibel sind und die örtlichen Gegebenheiten nicht berücksichtigen. Das Gegenteil aber ist für echte Akzeptanz unabdingbar.
perten aus den kommunalen Spitzenverbänden - ich erwähnte es bereits -, dem Naturschutz, dem Energiebereich und der Windbranche eingeladen, diesen Windenergieerlass zu erarbeiten.
Er beschreibt u. a. die Ziele, Rahmenbedingungen und Perspektiven der Windkraft in Niedersachsen. Er wird der kommunalen Fachebene als Arbeitshilfe dienen. Warum sollte man nicht auch eine Arbeitshilfe optimieren und verbessern? Warum sollten wir das nicht tun, um die Abwägungsprozesse vor Ort besser zu unterstützen? Denn darum geht es bei der Arbeitshilfe.
Die Einbindung der Experten in diesen Dialogprozess sorgt für Qualität und am Ende für in der Breite getragene Leitlinien. Sobald der Entwurf fertig ist, geht er in die Öffentlichkeitsbeteiligung. Jeder Bürger, jede BI kann dazu Stellung nehmen.
Ein Wort noch zur FDP! Dialog mit Betroffenen und Experten - so etwas hat es doch zu Ihrer Zeit überhaupt nicht gegeben.
Stattdessen wird hier bayerischer Populismus betrieben. Wir sind froh, dass Sie keine Verantwortung mehr tragen.
Sie würden die ökonomischen und klimapolitischen Chancen unseres Landes verspielen. Das kann nicht sein. Deswegen regieren wir hier und sorgen für die Zukunft unseres Landes.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Vortrag des Kollegen Dr. Hocker anhört, dann fragt man sich wirklich, ob es um die Interessen der Partei oder um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger geht.
Wenn ich mir anschaue, was Sie in der Vergangenheit zu diesem Thema vorgetragen haben, dann habe ich das Gefühl, es geht um Ersteres. Sie bemühen das bayerische Beispiel. Das bayerische Beispiel mit den dort vorgeschlagenen Regeln würde dazu führen, dass die Energiewende praktisch beendet wird und wir damit einen der wichtigsten Energieträger aufgeben, die wir brauchen, um die Abhängigkeit von fossilen Quellen zu beenden. Das muss man so deutlich sagen. 0,61 % der Fläche blieben noch übrig. Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es doch ehrlich, Herr Dr. Hocker.
Sie kritisieren uns für Dinge, die wir nicht tun. Wenn Sie sich in dieser Frage wirklich mit uns auseinandersetzen wollen, dann schauen Sie sich an, was wir tatsächlich machen. Lesen Sie eigentlich keine Pressemitteilungen? Darin ist seit Monaten sehr offen und sehr transparent kommuniziert worden, in welcher Weise dieser Erlass erarbeitet und veröffentlicht wird und wie die Bürgerinnen und Bürger beteiligt wurden. Das ist auch kein Geheimnis. Schon seit anderthalb Jahren steht in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen, dass daran gearbeitet wird.
Meine Damen und Herren, daran ist - anders als zu Ihrer Regierungszeit - mit großer Transparenz gearbeitet worden. Das ist uns wichtig. Dabei sind vor allem auch die Kommunen unsere Partner.