Meine Damen und Herren, daran ist - anders als zu Ihrer Regierungszeit - mit großer Transparenz gearbeitet worden. Das ist uns wichtig. Dabei sind vor allem auch die Kommunen unsere Partner.
sere wichtigsten Partner bei der Energiewende. Vor Ort sind es nämlich die Kommunen, die in den Bürgerversammlungen stehen, die mit ihren Ortsräten die Beteiligung in den Gemeinden machen. Deshalb ist es das Ziel dieses Erlasses, eine Hilfestellung und eine Orientierung zu sein. Das ist damit in erster Linie gemeint. Er soll denjenigen, die sich vor Ort nicht jeweils persönlich ganz tief in jede Rechtsmaterie hineinarbeiten können, eine Hilfestellung sein, egal ob es sich um Naturschutz handelt oder um Lärmschutz oder um die Frage der Befeuerung oder um den Umgang mit Interessen der Bundeswehr. All das ist heute eine hochkomplexe Materie. Dazu gibt der Erlass Hilfestellung. Deshalb ist es uns sehr wichtig, im engen Dialog mit den Kommunen zu erarbeiten, was es dort an Hilfestellungen geben soll.
Wir setzen dabei natürlich auf den rechtlichen Rahmenbedingungen auf, die z. B. bundesrechtlich bestehen. Wenn ich lese, was z. B. Ihre Fraktionen vor Ort an Kritik äußern, Herr Dr. Hocker, dann stelle ich fest, dass Sie offenbar völlig vergessen haben, was Ihre Partei im Bund für Politik gemacht hat. Sie haben offenbar auch völlig vergessen, welche Gesetze und Rahmenbedingungen Sie hier im Landtag beschlossen haben. Ich wünsche mir an dieser Stelle ein bisschen mehr ehrliche Auseinandersetzung und konstruktives Umgehen mit dem Thema.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz. Wer dem so folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das sehe ich nicht.
Tagesordnungspunkt 31: Erste Beratung: Tierschutzplan wissenschaftlich fundiert, praxisorientiert und vom Tierhalter leistbar umsetzen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1976
Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Christian Calderone von der CDU-Fraktion. Herr Calderone, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem emotionalen Vormittag ist Zeit für Konrad Adenauer.
Die Themen Tierwohl und Tierschutz sind zunächst sicherlich nicht einfach. Aus diesem Grund hat der damalige CDU-Landwirtschaftsminister Gert Lindemann im Februar 2011, fünf Wochen nach Amtsantritt, eine entsprechende Debatte zum Tierschutz und zum Tierwohl angestoßen. Wichtig war Gert Lindemann, dass nicht Ideologen die Schwerpunkte von Tierwohl und Tierschutz festlegen, sondern dass dies in einem breiten Diskurs mit der Fachwelt, mit den Landwirten und deren Fachverbänden geschieht, und zwar wissenschaftlich untermauert, praxisorientiert und ergebnisoffen.
Mehr Wohl und mehr Schutz für die Tiere in der Tierhaltung ist unser gemeinsames Anliegen, das gemeinsame Anliegen der Parteien und Fraktionen, die hier im Niedersächsischen Landtag versammelt sind. Es ist auch das Anliegen des Berufsstandes. Ich kenne keinen Landwirt, keinen Bauern aus meinem Wahlkreis, dem die Haltung, der Zustand und das Wohl der Tiere egal sind. Natürlich ist es auch ein Anliegen der Öffentlichkeit, der Verbraucher. Auch den Verbrauchern ist es nicht egal.
Aus genau diesem Grunde haben wir die politische Aufgabe, ja die politische Pflicht, die Dinge sorgsam, unideologisch und nachhaltig zu organisieren.
Ich wähle das Wort „nachhaltig“ bewusst; denn wir wollen - das ist der Kern des uns heute vorliegenden Antrages der CDU-Landtagsfraktion - den Tierschutzplan fundiert, praxisorientiert und von den Tierhaltern leistbar umgesetzt wissen. Um es mit Bundeslandwirtschaftsminister Christian
„Die Landwirte sitzen nicht auf der Anklagebank, sondern sind die wichtigsten Partner bei der Verbesserung des Tierschutzes“.
Dazu gehört erstens, dass wir aufhören, mit Zahlen herumzujonglieren. Denn das Tierwohl hängt nicht davon ab, ob jemand hundert, tausend oder zehntausend Tiere hält. Es hängt davon ab, wie groß die Gruppen sind, wie das Management im Betrieb ist und wie die Tiere beobachtet werden. Dann ist nämlich erkennbar, wie es den Tieren geht.
Ich kenne im Agrarland Nummer eins in Deutschland, in Niedersachsen, und gerade in der hervorgehobenen Veredelungsregion dieses Agrarlandes - mein Wahlkreis gehört dazu - viele große landwirtschaftliche Betriebe, in denen es ruhig zugeht. Die Landwirte sitzen nicht auf der Anklagebank. Sie sind die wichtigsten Partner.
Dazu gehört zweitens auch, dass mehr Tierschutz in der Nutztierhaltung nicht mit einem großen Schritt, sondern nur mit vielen kleinen, wissenschaftlich fundierten Schritten zu erreichen ist. Deswegen geht die Prämie für unversehrte und gesunde Ringelschwänze von Schweinen - die sogenannte Ringelschwanzprämie von Minister Meyer - an den Zielen des Tierschutzes vorbei.
Wir kennen die Ergebnisse des Ringelschwanzprojektes NRW, weil sie im Gegensatz zu den niedersächsischen Ergebnissen durch das dortige ML veröffentlicht wurden. Ich zitiere:
„Anhand der vorliegenden Arbeit wird somit deutlich, dass es ein allgemeines Patentrezept, welches auf jedem Betrieb das Auftreten von Schwanzbeißen bei Schweinen sicher verhindert, nicht geben können wird, da die Risikofaktoren für das Auftreten dieser Verhaltensstörungen multifaktoriell und auf jedem Betrieb im Detail anders gelagert sind.“
Entsprechend dieser Studie erreichen 65 % der Schweine mit unkupiertem Schwänzen nicht einmal die Aufzuchtphase unverletzt.
Was sagt das Niedersächsische ML? - Nichts. Keine Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage „Tierschutzplan: Was wurde vereinbart? Was wird umgesetzt?“ und auf die konkrete Frage nach den Ergebnissen der Forschungsprojekte im Tierschutzplan zum Schwänzekupieren. Keine Antwort!
Stattdessen legt der Minister eine Ringelschwanzprämie auf, die nicht nur scheitern muss, sondern auch zu weniger, nicht zu mehr Tierwohl führen wird, weil sie unwissenschaftlich und reine Schaufensterpolitik ist und das Schwänzebeißen nicht verhindert.
Genauso wenig zielführend ist es, ohne fundierte Basis, ohne wissenschaftliche Untermauerung und Praxisorientierung und jenseits des Tierschutzplanes eine Prämie für den Verzicht auf die Infrarotbehandlung von Hühnern auszuloben. Sie wird im Zweifel zu mehr Federpicken, zu mehr Kannibalismus, zu mehr Antibiotikaeinsatz und damit zu mehr Tierleid führen. Dazu passt übrigens auch die Ankündigung vom gestrigen Tage, dass sich die Beantwortung unserer Kleinen Anfrage zum
Die Prämien des Ministers führen zu mehr Tierleid. Verantwortlich dafür sind nicht die Landwirte. Sie machen einen wirklich guten Job in weiten Teilen und haben lange erkannt, dass Tierwohl auch ein Standortfaktor zur Unterscheidung von anderen Produktionsmärkten ist.
Verantwortlich ist eine fehlgeleitete Politik. Wenn am Ende in unkupierten Herden oder in ungekürzten Beständen beispielsweise das Tageslicht aus dem Stall ausgeschlossen und der Stall verdunkelt werden muss, um Kannibalismus und Hacken zu vermeiden, dann führt das am Ende zu weniger Tierwohl. Dann werden wichtige Errungenschaften des Tierwohlprozesses aufgegeben.
Ziel eines nachhaltigen Tierschutzplanes muss es aber doch sein, nicht die grünen Stammtische zu befriedigen, nicht die fetteste Überschrift in der Presse zu erlangen, nicht reinen Aktionismus zu betreiben, nicht zu weniger Tierwohl in der Nutztierhaltung zu kommen, sondern zu mehr Tierwohl.
Mehr Tierwohl lässt sich nicht zu verordnen - nicht durch Erlasse, nicht durch Prämien, nicht durch Ministerentscheidungen. Man muss es sich erarbeiten, so wie Amtsvorgänger Lindemann es plante.
Dazu gehört drittens auch, dass der Berufsstand bereit ist, sich in den Tierwohlprozess positiv einzubringen. Die ISN aus Damme in meinem Wahlkreis schreibt in ihrem Tölle-Gutachten, dass die Ziele der Optimierung von Haltung, Fütterung, Management und die Verbesserung der Tiergesundheit weiterverfolgt werden müssen. Der Berufsstand ist nicht nur im Bereich der Schweinehalter gewillt, an echten Verbesserungen mitzuarbeiten. Denn nicht zuletzt sichern die verantwortungsvolle Aufzucht und die tiergerechte Haltung den Lebensunterhalt ganzer Bauern- und Unternehmerfamilien, und das über Generationen.
Viertens möchte der Verbraucher heimische Produkte aus der Region. Er möchte kein Höfesterben und eine damit verbundene Verlagerung der Produktion in die globale Welt, aus der dann alle Importe nach Niedersachsen kommen.
Die heimischen Betriebe fühlen sich durch RotGrün verunsichert, durch Rot-Grün mit neuen Auflagen überhäuft, durch Rot-Grün in die Unwirtschaftlichkeit getrieben, durch den eigenen Landwirtschaftsminister an den Pranger gestellt.