Wer glaubt, dass die Energiewende ohne die Menschen gelingt, wer glaubt, dass die Windkraftanlagen ohne die Menschen vor Ort errichtet werden können, der wird Wind säen und Sturm ernten. Wer glaubt, er kann die Bürger übergehen, der bekommt den Wutbürger.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Niedersachsen sind inzwischen über 5 500 Anlagen mit einer Gesamtleistung von fast 8 000 MW installiert. Ein Viertel der gesamten installierten Leistung der gesamten Bundesrepublik steht in Niedersachsen im Wind. Aufgrund der höheren Ausbeute liegt der Anteil des in Niedersachsen erzeugten Windstroms deutlich über 25 % des in der gesamten Bundesrepublik produzierten Windstroms.
Zu diesem Erfolg haben die Unternehmen, die Investoren, die Menschen vor Ort sowie die Träger der regionalen Raumordnung beigetragen. In einer verantwortungsvollen Abwägung in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort haben sich verantwortungsvolle Kommunalpolitiker in diese Arbeit eingebracht.
Und nun kommen Sie mit Ihrem Windkrafterlass und machen das gesamte Miteinander kaputt. Sie kommen mit Ihrem Windenergieerlass um die Ecke. Aber was kann er denn eigentlich bewirken? Warum ein Windenergieerlass, wenn es eine Arbeitshilfe gibt? Warum ein Windenergieerlass, wenn er keine verbindlichen Vorgaben machen kann, wie Herr Becker gerade festgestellt hat?
Auf Nachfrage im Umweltausschuss, am Montag letzter Woche, dem 15. September, erhalten wir die Antwort, dass das MU dem ML einen sogenannten Prüfauftrag erteilt hat, einen Prüfauftrag dahin gehend, dass geprüft wird, wie den Trägern der regionalen Raumordnung, also den Landkreisen und den kreisfreien Städten, verbindliche Ausbauziele auferlegt werden können. Es wird damit haarscharf festgelegt, wie viel Hektar Flächen im Landkreis festgelegt werden sollen.
Damit sind wir wieder bei der Landesplanung am grünen Tisch. Erinnern wir uns doch an die Landesplanung, die Ende der 60er-, Anfang der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts erfolgte. Damals gab es für die Städte und Gemeinden sogenannte Einwohnerzielzahlen. Auch damals wurde haarscharf festgelegt, wie viele Einwohner die Gemeinden vertragen. Damals war nicht die kommunale Selbstverwaltung gefragt, die dann verantwortlich für ihre Kommunen handelte, sondern der grüne Tisch in Hannover entschied über das Wohl und Weh der Menschen vor Ort. Das Gleiche trifft jetzt für die Windkraft für die Menschen im ländlichen Raum zu.
Schauen Sie doch einmal den aktuellen Ratsbrief des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes an. Herr Bajus, lesen Sie sich ihn einfach einmal durch. Auf Seite 1 zu dem Punkt Landesraumordnung heißt es: Entwurf rückwärtsgerichtet. - Ich zitiere aus dem Ratsbrief vom 22. September dieses Jahres.
„Der Entwurf ist ein Bevormundungs- und Bürokratieprogramm, der dem Zeitgeist von vorgestern verhaftet ist.“
Vor 40 Jahren diente der Rechenschieber in den Ministerien als Arbeitsinstrument. Heute wird der PC angeworfen. Mittels Computersimulation wird ermittelt, wo sich Potenzialflächen befinden und wo sich Windkraftanlagen errichten lassen. Und wo bleiben dabei die Menschen?
Die Verwaltungen und die Kommunalpolitiker vor Ort sind dann die Prügelknaben, die Ihre verfehlte Politik ausbaden müssen; Sie ducken sich weg und tauchen ab.
Sie geben Zahlen vor, die Sie mit Ihrem Taschenrechner berechnet und am PC simuliert haben. Warum? - Weil Sie kein Vertrauen in die Menschen bzw. in die Kommunen vor Ort haben. Statt den Kommunalverwaltungen und der Kommunalpolitik zu vertrauen, dass sie gemeinsam mit den Menschen vor Ort die Energiewende weiter zum Erfolg führen, geben Sie ohne Rücksicht auf regionale Besonderheiten starre Zielzahlen vor. Das ist Planwirtschaft und kann überhaupt nicht gelingen.
Es kann schon deshalb nicht gelingen, weil Sie die Menschen außen vor lassen, weil Sie sie nicht einbinden und nicht mitnehmen.
Herr Minister Wenzel, hier zeigt sich wieder einmal: Sie misstrauen den Menschen; sonst würden Sie diesen Erlass nicht im stillen Kämmerlein erarbeiten lassen. Und Sie misstrauen den Kommunen; sonst würden Sie keine starren Zielzahlen vorgeben, sondern auf die Kommunen vertrauen.
Herr Ministerpräsident Weil, pfeifen Sie Ihren Minister zurück! Vertrauen Sie den Kommunen und den Menschen vor Ort! Nur dann gelingt die Energiewende.
Vielen Dank, Herr Miesner. - Es liegt eine Wortmeldung zu einer Kurzintervention vor. Herr Kollege Bajus!
Herr Miesner, bevor ich gleich auf den Antrag eingehe, möchte ich einer Behauptung, die Sie hier aufgestellt haben, deutlich widersprechen. Sie haben gesagt, die parlamentarische Sommerpause sei genutzt worden, um diesen Erlass im stillen Kämmerlein auszuarbeiten. Ich kann Ihnen sagen: Diese Behauptung ist nicht mehr als die Unwahrheit. Sie ist eine Frechheit.
Das wissen Sie auch. Ihnen ist doch neulich - letzte Woche - im Umweltausschuss vorgetragen worden, dass seit Februar dieses Jahres an diesem Erlass gearbeitet worden ist;
Ihnen ist vorgetragen worden, wer daran beteiligt ist. - Seit Februar haben Sie schon parlamentarische Sommerpause. Genau so kommen mir Ihre „sachlichen Informationen“ hier vor. Sie haben seitdem gar nichts mehr mitgekriegt!
Können Sie mir bitte erzählen, was „stilles Kämmerlein“ bedeutet, wenn an der Ausarbeitung des Erlasses die Naturschutzverbände in Niedersachsen, die Energiewirtschaft Niedersachsens, die kommunalen Spitzenverbände sowie fünf Ministerien beteiligt sind?
(Christian Grascha [FDP]: Was ist denn mit den Bürgerinitiativen? - Christian Dürr [FDP]: Und was ist mit den betroffenen Menschen?)
(Christian Dürr [FDP]: Was ist mit den betroffenen Menschen? Die sind Ihnen total egal! Es ist unglaublich!)
Sie haben im Februar selber an einem Parlamentarischen Frühstück teilgenommen, bei dem darüber gesprochen wurde. Es steht im Koalitionsvertrag dieser Regierung, dass wir diesen Windenergieerlass machen wollen. Wir haben keine Gelegenheit versäumt, auch die Öffentlichkeit darüber zu informieren.
Von mir aus können Sie weiter in der parlamentarischen Sommerpause bleiben. Ich glaube, Sie haben gar nicht verstanden, worum es hier geht.
Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Zwang zur Ausschreibung ab 2017 untergraben Sie doch gerade eine Möglichkeit der Bürgerbeteiligung, nämlich die Investition auf kommunaler Ebene, in
Es wird Zeit für Sie, aufzuwachen und sich wieder hinter die Windenergieoffensive in Niedersachsen zu stellen.
Herr Bajus, was war das denn jetzt? Unsere Fraktion musste eine Unterrichtung beantragen, damit uns der Windenergieerlass vorgestellt wurde und wir ihn kennenlernen konnten. Dabei ist deutlich gemacht worden, dass er außerhalb des Parlaments vorbereitet wurde. Wir wussten von gar nichts.
Sie überraschen die Öffentlichkeit. Sie müssen nur die Pressemitteilungen des Umweltministeriums lesen! Sie sagen alles darüber aus, wie das Ganze erarbeitet wurde.
Vielen Dank. - Wenn ich das hier richtig übersehe, dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. - Doch! Herr Minister Wenzel, Sie haben das Wort. - Herr Bajus? Ich dachte, das sei mit der Kurzintervention schon erledigt.