Meine Damen und Herren, die Bewertungen sind vergleichsweise klar. Ich will hier aber gar nicht in eine Bewertung Ihrer politischen Aktivitäten eintreten,
sondern einfach nur feststellen, dass es nicht eben infrastrukturfeindliche Positionen sind, die die FDP im Allgemeinen vertritt.
(Christian Grascha [FDP]: Für sinnvol- le Infrastruktur sind wir natürlich! Es muss nur sinnvoll sein!)
Anders ausgedrückt: Wenn es darum geht, Infrastrukturprojekte in der Landschaft zu drapieren, ist es eigentlich nicht die FDP, die als Organisation auffällt, die zuallererst fragt, ob denn Siedlungsstrukturen, Landschaft, Fauna oder Flora durch den Bau oder Betriebsemissionen beeinträchtigt werden könnten.
Es ist nicht so, dass mich das wundert. Erklärungsbedürftig finde ich nur, dass der FDP das, was für niedersächsische Binnenwasserstraßen, Landesstraßen, Brücken und Autobahnen recht ist, für den Ausbau der erneuerbaren Energien noch lange nicht billig sein muss.
(Christian Dürr [FDP]: Weil es vor Ort gewollt ist! Es ist doch etwas anderes, wenn das Land von oben etwas auf- drückt!)
Wenn es um deren Ausbau geht, treten Sie mit beiden Füßen auf die Bremse und das Bremspedal durchs Bodenblech. Warum eigentlich? - Eigentlich haben wir doch in Deutschland einen Grundkonsens über den Ausstieg aus der Atomenergie und über den Ausbau der regenerativen Energien in der Energieerzeugung.
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe ich aber den Eindruck, dass Ihnen der Atomausstiegsbeschluss während Ihrer Berliner Regierungszeit irgendwie passiert ist. Mit offenem Visier mögen Sie aber nicht für eine Korrektur eintreten. Darum frickeln Sie ständig an der Hintertür herum und versuchen, den Umbau unserer Energieerzeugung in ein System, das weitgehend ohne nukleare und fossile Brennstoffe auskommt, zu blockieren.
(Christian Grascha [FDP]: Das stimmt doch gar nicht! Wir haben ein Ener- giekonzept! Kennen Sie das Energie- konzept der FDP?)
Jetzt soll es also diese Länderöffnungsklausel mit einem 2-km-Abstand zwischen Windenergieanlagen und Wohnungsbebauung sein, die die CDU auf der Bundesebene politisch durchgedrückt hat.
Was Bayern und Sachsen da vormachen, bedeutet allerdings nicht weniger als den Stopp des Windenergieausbaus. Das können und wollen wir in Niedersachsen nicht ohne Weiteres nachmachen, meine Damen und Herren; denn Niedersachsen ist Energieland Nummer eins. In Niedersachsen wird mehr Strom aus Windkraft erzeugt als in jedem anderen Bundesland. Wir haben mittlerweile eine Leistung von insgesamt 7 819 MW installiert. Das entspricht fast einem Viertel der bundesweit installierten Leistung. Damit wird die Bedeutung Niedersachsens für das Gelingen der Energiewende recht anschaulich deutlich.
Bayern verfügt demgegenüber - Stand 2013 - nur über 1 120 MW installierter Leistung. In Sachsen sind es übrigens 1 039 MW. Das ist auch kein Wunder, weil die Windverhältnisse in Bayern aufgrund der topografischen und der geografischen Lage nun einmal schlechter sind als hier bei uns im Norden. Bayern kann also vergleichsweise bequem auf den weiteren Ausbau von Windenergie verzichten und viel besser als wir hier im Norden auf Photovoltaik setzen.
Meine Damen und Herren von der FDP, mit Ihrem Antrag machen Sie es sich zu leicht. Es geht in der Tat um den Schutz von Flora und Fauna. Es geht
um den Schutz der Biosphäre. Laut IPCC-Bericht können wir das 2-Grad-Klimaziel noch erreichen, und zwar dann, wenn wir den CO2-Ausstoß ab 2020 global um 5 % verringern. Es kann aber auch zu einem Anstieg um 5 Grad kommen, wenn wir so weitermachen wie bisher.
Beim UNO-Klimagipfel in New York hat Herr Barroso angekündigt, dass die EU-Länder nicht so weitermachen wie bisher, sondern bis 2030 40 % ihrer Treibhausgasemissionen und 30 % ihres Energieaufwandes einsparen werden. Bis 2050 sollen sogar 95 % der Emissionen eingespart werden. Da wird er allerdings den Entschließungsantrag der niedersächsischen FDP noch nicht gekannt haben.
Wenn wir ihn als das deutsche Bundesland mit den größten Potenzialen in der Onshore-Windenergie tatsächlich umsetzen, dann ist doch bei uns Schluss mit dem Ausbau der Windenergie. Dazu darf es nicht kommen, meine Damen und Herren. Wir haben im Übrigen auch gar nicht den Eindruck, dass wir den Kommunen bei der Flächenausweisung für die Windenergienutzung verbindliche strategische Vorgaben machen müssen. Mit dem Windenergieerlass, Herr Dr. Hocker, wäre das ohnehin nicht möglich.
Die niedersächsischen Kommunen haben nämlich bisher bereits auf Grundlage der einschlägigen Immissionsschutznormen für Lärm, Schattenwurf und der Natur- und Artenschutzbestimmungen einen guten Ausgleich der Interessen vor Ort erreicht. Das werden sie auch zukünftig schaffen. Eine starre Abstandsregelung ist deswegen völlig willkürlich und kann den unterschiedlichen Standortbedingungen nicht gerecht werden. Sie hatten so etwas in Ihrem Beitrag angedeutet, aber dann, finde ich, nicht schlüssig zu Ende gebracht. Insofern stehen uns meines Erachtens interessante Ausschussberatungen bevor. Aber ich sehe wenig Aussicht auf Erfolg für Ihren Antrag.
Der Abgeordnete Jörg Bode hat sich für die FDPFraktion zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Kollege, Sie haben für 90 Sekunden das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben korrekt aufgezählt, wie sich die FDP in der Vergangenheit für Infrastrukturprojekte eingesetzt hat und auch in der Zukunft einsetzen wird. Denn dies ist zum Wohle der Menschen in Niedersachsen. Dies dient der Steigerung von Wachstum, der Verbesserung von Lebensqualität und von Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. Davon lassen wir uns auch nicht abbringen.
Was wir aber immer wieder gemacht haben? - Wir haben den Ausgleich der unterschiedlichen Interessen nach vorne gestellt. Wenn also ein Eingriff wie eine Autobahn, wie eine A 39, wie eine A 20 - für diese Projekte stand die SPD in der Vergangenheit auch mit ein -, erfolgt, dann muss es einen Ausgleich auch für die betroffenen Eigentümer geben. Wir haben immer wieder versucht, Lösungen vor dem Hintergrund der Regelungen zu finden, die von den Grünen immer starr vorgegeben worden sind, aber gerade für die Landwirte große Probleme darstellen.
Es ist ein finanzieller Ausgleich vergleichbar mit einem Flächenausgleich erforderlich, damit bei diesen Ausgleichsregelungen nicht landwirtschaftliche Existenzen in Niedersachsen gefährdet werden. Wir haben bei allen Infrastrukturprojekten den Menschen, den Bürger im Auge und versuchen das Beste zu machen. Wir stellen nicht Ideologie, wie es die Grünen tatsächlich in der Vergangenheit immer wieder gemacht haben, in den Vordergrund.
Was ist der Unterschied? - Sinnvolle Ausgleichs- und Abwägungsprozesse, wie wir sie bei allen Infrastrukturprojekten haben, nach vorne zu stellen, funktioniert nur, wenn man keinen Paradigmenwechsel à la Wenzel macht - einen starren Windenergieausbau mit Entmachtung der Kommunen. Für individuelle Ausgleichs- und Entschädigungsregelungen muss man eine klare Abstandsregelung vorgeben. Wer es nach oben zieht, muss die Bürger auch von oben schützen. Deshalb geht kein Weg an der zehnfachen Nabenhöhe vorbei, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Becker gibt das Signal, antworten zu wollen. Sie haben die Möglichkeit für 90 Sekunden.
Herr Bode, ich erkläre es gerne noch einmal. Wenn man sich Ihre Schwerpunkte der vergangenen Monate anschaut, fällt es auf, dass Sie die Infrastrukturentwicklung sehr stark in den Mittelpunkt stellen und an diesen Stellen eben nicht nach einem entsprechenden Ausgleich fragen.
Ganz anders ist das, wenn es um Projekte der Energiewende geht. Dann kehrt sich dieses Bild exakt um. Sie verhindern dann den Ausbau und behindern - insbesondere in diesem Fall - letztendlich die Realisierung der Energiewende in Niedersachsen und damit - vor dem Hintergrund der Potenziale, die wir hier in Niedersachsen haben - bundesweit.
Da muss man hinterfragen, warum Sie das tun. Meine Antwort ist: Sie verfolgen eine ganz andere Zielsetzung. Sie verhindern das, was wir mit breiter Mehrheit des Hauses, außer mit der Zustimmung der FDP, auf den Weg gebracht haben, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien in Niedersachsen.
Das wird uns nicht gelingen, wenn wir eine starre Abstandsvorgabe von zwei Kilometern zwischen Wohnbebauung und Windenergieanlagen einhalten müssen
Wenn Sie das wollen, unterminieren Sie eine erfolgreiche Energiewende in Deutschland. Das ist allen hier im Haus klar. Deswegen die konkrete Frage: Warum agieren Sie so, wie Sie es tun?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Weil wir die Energiewende zum Erfolg führen wollen!)
Vielen Dank, Herr Kollege. - Es geht nun in der Beratung weiter mit dem Beitrag der CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Axel Miesner.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Becker, Ihren Worten zufolge braucht man den Windkrafterlass gar nicht, weil Sie auch auf die Kommunen vertrauen. Daher weiß ich nicht, warum Herr Minister Wenzel diesen Windkrafterlass hier überhaupt einbringt. Wir könnten uns diese Debatte auf jeden Fall sparen.
Niedersachsen als das Energieland Nummer eins, aber auch als Windenergieland Nummer eins in Deutschland hat zusammen mit den Menschen in Niedersachsen Beachtliches geleistet, vor allem in den vergangenen zehn Jahren mit der Vorgängerregierung, mit leistungsstarken und innovativen Unternehmen, mit Menschen, die nach vorne schauen und in die Zukunft investieren sowie mit den niedersächsischen Bürgerinnen und Bürgern, die die von der Gesellschaft gewollte Energiewende akzeptieren und begleiten.
Aber: Die Energiewende gelingt nur mit den Menschen, Herr Minister Wenzel, und nicht gegen sie. Und vor allem: Warum brauchen wir überhaupt einen Windenergieerlass? Was liegt denn bereits vor? - Die Arbeitshilfe „Regionalplanung und Windenergie“ - von wem wurde sie damals überhaupt erarbeitet? - sollten Sie eigentlich kennen, Herr Minister Wenzel. Vor allem kennt sie Herr Minister Meyer, weil sie gemeinsam von seinem Haus und dem Landkreistag erarbeitet wurde. Aber neuerdings soll diese Arbeitshilfe, die sich vor Ort bewährt hat, durch einen Windenergieerlass ersetzt werden. Da sind sich die beiden grünen Minister Meyer und Wenzel nicht mehr einig. Das ist die Frage, die wir heute einmal klären sollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Arbeitshilfe wurde gemeinsam mit denen erarbeitet, die vor Ort die politisch beschlossenen Ziele umsetzen. Die Arbeitshilfe wurde gemeinsam mit den Landkreisen erarbeitet, und sie ist ein Leitfaden für die Arbeit der Träger der regionalen Raumordnung.
Der Windenergieerlass dagegen wurde im stillen Kämmerlein erarbeitet, schön in der Sommerzeit, schön in der parlamentarischen Sommerpause, schön still und heimlich.
Herr Bajus, nur durch Zufall kam das Ganze ans Licht. Das ist die Transparenz, die den Wählerinnen und Wählern vor der Landtagswahl versprochen wurde. Intransparenz, stilles Kämmerlein - das ist die neue rot-grüne Energiepolitik.