Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion: Wir stehen zu der Verantwortung, die wir gemeinsam hier im März 2012 mit dem Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes übernommen haben. Wir stehen aber auch insbesondere zu dem Gedanken der Wahlfreiheit für die Eltern, welchen Förderort sie für ihr Kind für am besten geeignet halten.
Um es ganz deutlich zu sagen: Eine weitere Abschaffung von Förderschulen in Niedersachsen ist für die CDU nicht verhandelbar.
Wir nehmen die Sorgen und Ängste vor Ort sowie die Probleme ernst. Die Förderschule Lernen ist in einigen Regionen, insbesondere im Primarbereich, die einzige Förderschule, die in erreichbarer Nähe zur Verfügung steht. Deswegen sehen wir die Frage kritisch, ob es richtig war, die Förderschule Lernen im Primarbereich auslaufen zu lassen.
Die Berichte, die uns erreichen, und die u. a. auch heute mit der Geschichte von Laura in der NWZ zu lesen sind, sind oft erschreckend und machen uns nachdenklich. Wir brauchen jetzt eine Evaluation der ersten Entwicklungen und Erfahrungen. Nur daraus lässt sich eine entsprechende Ressourcensteuerung ableiten. Es kann einfach nicht richtig sein, dass Grundschulen heute schlechter mit Förderstunden ausgestattet sind als früher in Modellprojekten. Auch hier müssen wir korrigieren.
Wir brauchen einen weiteren Ausbau der Zahl der Studienplätze im Bereich der Sonderpädagogik. Wir müssen dringend die berufsbildenden Schulen in den untergesetzlichen Regelungen mit aufnehmen und auch bei der Förderung entsprechend berücksichtigen.
Wir brauchen dringend einen Ausbau der Beratungs- und Unterstützungssysteme, um Eltern, Schülern und Lehrkräften flächendeckend vergleichbare, gute Angebote zu machen. Hierzu gibt es in den Regionen in Niedersachsen ganz unterschiedliche Situationen, die häufig aber auch beispielhaft sind und Umsetzungsmöglichkeiten für das gesamte Land bieten, z. B. die mobilen Dienste im Bereich der emotional-sozialen Entwicklung, die von der Förderschule auf der Bult hier in Hannover gesteuert werden. Das könnte ein Modell für Angebote sein, wie wir sie im gesamten Land brauchen.
Wir brauchen dringend Konzepte, wie es mit einer Weiterentwicklung der Förderschulen zu Förderzentren aussieht. Landesweit wird über die Schließung von Schulstandorten diskutiert, ohne zu wissen, wie die Gesamtkonzeption nach dem Willen der neuen Landesregierung aussehen soll.
Die Kommunen brachten ihre Verzweiflung endgültig zum Ausdruck, als sie in der Landespressekonferenz hier die Klage gegen das Land Niedersachsen vorgestellt haben. Auf der anderen Seite - neben der Klage - haben sie auch viele aktuelle Baustellen angesprochen, z. B. das Thema Schulbegleitung. Die Kommunen haben auch Vorschläge gemacht, wie man hier im inklusiven Gedanken
Aber die Verzweiflung - ich sagte es schon - kam auch an der Stelle zum Ausdruck, als Herr Professor Meyer vom Landkreistag in dieser Pressekonferenz sagte: Wir sind ja gesprächsbereit. Wir sind kompromissbereit. Wir sehen gemeinsam die Bedeutung dieser Aufgabe. Man muss dann aber auch mit uns reden. - Und hierzu gibt es bei dieser Landesregierung nur Fehlanzeige!
Inklusion ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Dank der CDU-Landtagsfraktion gilt allen Beteiligten, die sich jeden Tag für eine erfolgreiche Umsetzung einsetzen. Insbesondere gilt dieser Dank unseren Lehrkräften an den niedersächsischen Schulen dafür, dass sie sich dieser großen Aufgabe so hervorragen annehmen.
Wir dürfen jetzt nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen, und damit die Erfüllung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe gefährden. Es darf einfach nicht passieren, dass in zehn Jahren gesagt wird, dass das Ganze überhastet gekommen ist, dass es nicht richtig eingeführt und begleitet worden ist, und dass man in zehn Jahren dazu kommt zu sagen, dass das Ganze zurückgedreht werden muss. Das darf uns bei dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe, die für die Bildung von fundamentaler Bedeutung ist, auf keinen Fall passieren. Unsere Verantwortung an dieser Stelle ist viel zu groß. Wir wollen, dass die Inklusion in Niedersachsen gelingt.
Vielen Dank, Herr Seefried. - Es hat sich Ina Korter, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Frau Korter, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie haben mit Ihrem Antrag eine ganze Reihe von Punkten ins Konzept aufgenommen, haben eine ganze Menge aufgeschrieben und sich sehr viel Mühe damit gemacht. Ich finde, es ist auch eine ganze Menge Richtiges darin.
Aber ich muss Ihnen auch sagen: Sie hätten diesen Antrag eigentlich drei Jahre früher einreichen müssen, nämlich gemeinsam mit Ihrem Schulgesetz im Jahre 2011. Das wäre die richtige Stelle gewesen.
Heute stellt dieser Antrag vor allem eine Liste der Versäumnisse aus Ihrer Regierungszeit dar. Sie haben 2012 zwar die inklusive Schule ins Schulgesetz geschrieben. Aber sie haben zu wenig dafür getan, dass die Umsetzung auch gelingt. Ich nenne nur die Stichworte Ressourcen und Vorbereitung der Lehrkräfte auf diese neue Herausforderung. Da hat die rot-grüne Landesregierung sofort und unverzüglich nachgebessert, und da bessern wir auch jetzt noch nach.
Mit dem Haushaltsplan 2014 hat die rot-grüne Landesregierung 385 Stellen für inklusive Bildung bereitgestellt. Für den Mipla-Zeitraum haben wir weitere Stellen im Umfang von mindestens 20 Millionen Euro für die Inklusion vorgesehen. Es kann durchaus sein, dass wir noch mehr brauchen. Die Mittel für Fortbildung haben wir verdreifacht - auch das ist ja Bestandteil Ihres Antrags -, und zwar auf 14,5 Millionen Euro. Eine wissenschaftliche Evaluation wird bereits vorbereitet. Die Mittel dafür sind im Haushaltsplan enthalten. Damit sind wesentliche Punkte Ihres Antrags bereits erfüllt, Herr Seefried.
In anderen Punkten bleiben Sie mit Ihrem Antrag allerdings sehr unpräzise. Sie sagen, wir müssen die Förderschulen zu echten Förderzentren weiterentwickeln. Richtig, das müssen wir tun. Aber das hätten Sie schon in Ihr Schulgesetz schreiben müssen. Da hätten Sie schon 2011/12 definieren müssen, wohin Sie eigentlich wollen. Auch das müssen wir jetzt für Sie nachholen.
Offensichtlich - den Eindruck habe ich, wenn ich den Antrag genau lese - haben Sie noch immer gar keine Vorstellung davon, was ein Förderzentrum eigentlich sein soll. Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Förderzentren Ausgangsbasis der mobilen Dienste sein sollen. Das ist richtig, aber das ist kein Konzept für Förder- und Beratungszentren. Wir stellen uns da mehr vor. Wir wollen, dass diese Förder- und Beratungszentren Unterstützungszentren in der Region sind, dass sie die Ressourcen organisieren, damit inklusive Schule gelingen kann, dass sie dafür sorgen, dass sie an der richtigen Stelle bereitgestellt werden, nämlich dort, wo sie gebraucht werden, und nicht pauschal.
In dem zweiten Punkt Ihres Antrages - das finde ich allerdings schwieriger; der ist für mich und für meine Fraktion durchaus problematisch - scheinen Sie sich bereits von Ihrem eigenen Schulgesetz von 2012 wieder zu distanzieren. Das Auslaufen der Förderschule Lernen im Grundschulbereich wollen Sie schon zwei Jahre nach Verankerung der Inklusion im Schulgesetz von 2012 wieder zurücknehmen. Warum, das sagen Sie in Ihrem Antrag nicht. Fachliche Gründe, Herr Seefried, können es nicht sein. Ich nenne dazu einmal ein Beispiel.
Das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen, IQB, mit Sitz in Berlin, hat im Mai 2014 in einer Studie klargemacht, dass Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf in den Bereichen Lernen, Sprache sowie emotionale und soziale Entwicklung in der inklusiven Schule eindeutig größere Lernfortschritte machen als in den Förderschulen. Vor allen Dingen ist das eine Längsschnittuntersuchung. Das gibt es noch nicht so oft. Es gibt aber auch weitere Untersuchungen, die so etwas belegen und klarmachen, dass diese Schulform, dass die inklusive Schule die Zukunft ist.
Zugleich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allen klar, dass ein paralleles Angebot von inklusiver Schule auf der einen Seite und der Erhalt aller gesonderten Förderschulen, insbesondere der Förderschule Lernen, auf der anderen Seite das teuerste aller denkbaren Modelle ist. Ich gehe davon aus, dass die CDU sich von der Schuldenbremse noch nicht verabschiedet hat.
Fachlich entscheidender aber ist, dass wir heute gar nicht über die nötigen Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen verfügen, um alle bestehenden Förderschulen und alle inklusiven Schulen parallel mit den Fachkräften auszustatten. Warum? Weil CDU und FDP zehn Jahre lang versäumt haben, die Studienplatzkapazitäten, die Ausbildungskapazitäten in diesem Bereich zu stärken. Auch das müssen wir jetzt nachholen, z. B. mit 20 neuen Studienplätzen in einem Ergänzungsstudiengang in diesem Bereich an der Uni Oldenburg zum kommenden Wintersemester.
Meine Damen und Herren, wir werden uns darauf konzentrieren, dass die inklusive Schule fachlich gut unterstützt wird. Deshalb werden wir den Weg,
die Förderschule Lernen und die Förderschule Sprache auslaufen zu lassen und die Fachkompetenz in die inklusive Schule und in inklusive Systeme zu überführen, behutsam, aber konsequent weitergehen. Die Verwirklichung der Inklusion bleibt eine große Herausforderung. Wir bauen deshalb die Fortbildung der Lehrkräfte und der Schulleitungen und auch die Beratung und Unterstützung der Schulen aus.
Noch etwas. Auch inklusive Konzepte für Schülerinnen und Schüler mit Unterstützungsbedarf im Bereich emotionale und soziale Entwicklung, eine der größten Herausforderungen, entwickeln wir weiter. Dazu finde ich nicht so viel in Ihrem Antrag.
Uns ist bewusst, meine Damen und Herren, dass die Inklusion in den Schulen viel Einsatz verlangt. Ich möchte mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich bei den vielen Lehrkräften in Niedersachsen bedanken, die sich seit Jahren intensiv darum bemühen, dass die Inklusion in ihren Schulen auch gelingt. Ich möchte Sie bitten, dieses Engagement fortzusetzen und durchzuhalten; denn das ist eine große Herausforderung.
Es geht bei der Inklusion um nichts anderes als darum, das Menschenrecht auf diskriminierungsfreie Teilhabe an Bildung umzusetzen. Dem stellt sich die rot-grün geführte Landesregierung gern und mit Überzeugung. Nur wenn es gelingt, dass sich alle am Prozess Beteiligten aktiv einbringen, kann Inklusion gelingen. Wir wollen, dass Niedersachsen wirklich inklusiv wird. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen. Aber dieses Ziel erreicht man nicht, wenn man ausschließlich die Bedenken und die Hindernisse nach vorn stellt, warum etwas nicht geht. Wenn man glaubt, die Inklusion sei ausschließlich Sache der Förderschulen, dann hat man die Inklusion nicht verstanden.
Meine Damen und Herren, noch eine Bitte an die Opposition. Wenn sich ein Thema in der Schulpolitik nicht für parteipolitische Taktikspielchen eignet, dann ist das aus meiner Sicht die inklusive Schule.
Ich freue mich, dass dieser Tenor bis jetzt auch ausgeblieben ist, und kann nur darum bitten: Wenn wir das Menschenrecht auf Inklusion umsetzen wollen - das wollen wir; ich gehe davon aus, dass es das gesamte Haus will -, dann müssen wir das gemeinsam voranbringen, müssen wir es gemein
sam verbessern und dürfen nicht Eltern und Beteiligte verunsichern, indem man bereits gemeinsam Beschlossenes wieder infrage stellt. Ich bin gespannt auf die Beratung im Ausschuss.
Vielen Dank, Frau Korter. - Es hat sich jetzt Stefan Politze für die SPD-Fraktion gemeldet. Bitte schön, Herr Politze!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen!“ - eine sehr gute Überschrift, die der Antragsteller gewählt hat, aber leider nur eigentlich; denn genau das wird von der Kultusministerin bereits vollzogen. Deswegen bedarf es eigentlich keines Antrages dazu.
Leider besteht Ihr Antrag nicht nur aus der Überschrift, sondern auch aus dem umfangreichen Antragstext. Hier offenbaren Sie aus unserer Sicht, dass Sie den Pfad der gemeinsamen Gestaltung der Inklusion verlassen wollen, den wir bei der Schulgesetzgebung 2012 gemeinsam eingeschlagen haben.