In diesem Zusammenhang möchte ich etwas zitieren - diesmal nicht aus einem Bericht, sondern aus der Karikatur, die wir vorgestern in der HAZ gese
„Alle Ausländer, die als Fachkräfte nach Bayern kommen oder in bayrischen Hotels Urlaub machen oder die als Pkw eine bayrische Marke fahren oder die nachweisen können, dass sie bayrische Weißwürste und bayrisches Bier konsumieren und das Oktoberfest besuchen - die sollen von der Maut befreit werden!“
Das beschreibt leider etwas ernsthaft die gerade geführte Diskussion. Wir müssen ein bisschen aufpassen, dass wir insgesamt nicht an Seriosität in der Debatte verlieren. Deswegen will ich - neben der ernsthaften Feststellung, dass die Pkw-Maut keine Lösung für die Finanzierung der Infrastruktur ist - nur kurz sagen, dass der Hinweis von Verkehrsminister Herrmann uns genauso trifft. Wir haben tatsächlich in starkem Maße grenzüberschreitende regionale Verkehre. Wir haben großes Interesse daran, dass gerade unsere niederländischen Nachbarn sehr frei und sehr häufig Deutschland besuchen und hier einkaufen. Davon haben wir etwas. Übrigens machen wir das umgekehrt genauso.
Meine Damen und Herren, die erste Sorge bleibt also: Wird das auf Dauer so sein, und wird das nicht schaden? Die zweite Sorge bleibt: Wird im Umkehrschluss die Maut in den anderen Nachbarländern auch eingeführt? - Dann zahlt der Autofahrer am Ende doppelt drauf.
Insofern bin ich auf die Diskussion gespannt, die wir am Ende führen werden, wenn ein Vorschlag vorliegt und wir wirklich bewerten können, zu welchem Schaden das auch für Niedersachsen führt.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat zusätzliche Redezeit nach § 71 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung beantragt. Kollege Dürr, zwei Minuten!
ich kann Ihnen da vollumfänglich zustimmen. Genau das wird das Problem sein. Entweder ist die Maut nicht europarechtskonform - dann zahlen am Ende die Autofahrer in Deutschland unter Umständen drauf -, oder sie ist europarechtskonform; dann wird es Reaktionen von unseren Freundinnen und Freunden beispielsweise aus den Niederlanden geben, die zu Recht sauer sind, insbesondere die mittelständischen Unternehmer in der Region. Ich denke an die Grafschaft Bentheim und das Emsland, wo der kleine Grenzverkehr durchaus etwas ausmacht. Dort sichern der Warenverkehr und der Dienstleistungsverkehr durchaus auch Arbeitsplätze in Deutschland.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich ausdrücklich über die Wortbeiträge des Kollegen Will, der Kollegin Menge, des Kollegen Karl-Heinz Bley sowie des Wirtschafts- und Verkehrsministers an dieser Stelle, weil sie zeigen, dass wir uns in der Sache durchaus einig sind. Natürlich wollen wir die Verkehrsinfrastruktur vernünftig finanziert wissen. Natürlich ist auch klar, dass es entsprechende Anstrengungen braucht.
Ich sage: Man kann umschichten. Man kann über verschiedenste Dinge nachdenken. Über was wir heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu entscheiden haben, ist aber aus meiner Sicht vergleichsweise übersichtlich. Da ich diesem Hause elf Jahre angehöre, weiß ich, dass die Abgeordneten dieses Hauses sehr, sehr weise und zumindest hochintelligent sind.
Deswegen will ich darauf hinweisen, dass die Länge des Textes im Entschließungsantrag meiner Fraktion, über den abzustimmen ist, relativ übersichtlich ist. Er besteht nämlich genau aus folgendem Satz:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat gegen die Einführung einer Pkw-Maut auszusprechen.“
Ich wage die Behauptung, dass es nicht zwingend notwendig ist, dafür in sechsmonatige Klausur im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss zu gehen. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, beantrage ich im Namen meiner Fraktion die sofortige Abstimmung über diesen Antrag.
Herr Präsident! Lieber Christian Dürr, wir haben bei den Redebeiträgen der Fraktionen und des Ministers festgestellt, dass dieses Thema so wichtig ist, dass wir die Beratung darüber heute nicht abrupt beenden sollten. Darüber sollten wir sinnvollerweise im Ausschuss beraten, damit wir zu einer Gesamtlösung kommen, die das gesamte Haus mitträgt.
Vorgesehen ist, den Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zu überweisen. Wenn diesem Vorschlag nicht gefolgt wird, kommen wir auf Ihren Antrag zurück, Herr Dürr.
Wer diese Ausschussüberweisung befürwortet, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Die entsprechende Anzahl ist erreicht. Der Antrag ist an den Ausschuss überwiesen worden.
Tagesordnungspunkt 36: Erste Beratung: Zukunft der inklusiven Schule in Niedersachsen gestalten: Wahlfreiheit erhalten - Lehrkräfte qualifizieren - Ausstattung anpassen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/1748
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im März 2012 hat sich der Niedersächsische Landtag nach einer langen und auch sehr intensiven Beratung auf den Weg zur inklusiven Schule und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemacht.
Die jahrelange Diskussion hat sich gelohnt. Wir haben mit unserer Schulgesetzänderung bundesweit eine Vorreiterrolle eingenommen. Wir haben die wichtige gesellschaftliche Aufgabe in einem breiten politischen Konsens auf den Weg gebracht und damit verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten geschaffen.
Wir haben gemeinsam einen Paradigmenwechsel in diesem Hause geschafft: Niemand sollte mehr klagen müssen, um sein Kind auf einer allgemeinbildenden Schule anmelden zu können. Diese Situation gehört der Vergangenheit an. In Niedersachsen gilt der Grundsatz: Jede Schule ist eine inklusive Schule.
Unser Gesetz ist aber nur das eine. Wir haben damit einen Rahmen geschaffen und sind immer noch am Anfang eines langen Weges. Inklusion beginnt eben nicht mit Paragrafen, sondern Inklusion beginnt im Kopf.
So verschieden Schülerinnen und Schüler sind, so vielfältig sind ihre Bedürfnisse und Ansprüche. Jeden einzelnen Schüler mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten in den Mittelpunkt zu stellen, ist unsere Aufgabe. Das Kind und das Kindeswohl müssen im Mittelpunkt aller Entscheidungen stehen. Hier haben wir gemeinsam eine ganz besondere Verantwortung.
Während der Gesetzesberatungen in den letzten Jahren haben wir häufig davon gesprochen, dass wir wohl ein Zeitfenster von zehn Jahren vor uns haben werden, bis das, was wir hier auf den Weg bringen wollen, gesellschaftliche Normalität ist.
Die Realität - das sehen wir heute eindeutig - ist aber eine andere. Das kann man heute in Niedersachsen nach einem Jahr schon sehr gut feststellen. Es wird keine zehn Jahre dauern, sondern wir stehen hier vor einer Generationenaufgabe. Es ist eine Generationenaufgabe, bis das, was der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker bereits 1993 formulierte, wirklich Realität wird. Von Weizsäcker sagte damals:
„Was wir zu lernen haben, ist so schwer und doch so einfach und klar: Es ist normal, verschieden zu sein.“
Wir dürfen die Umsetzung dieser großen gesellschaftlichen Aufgabe nicht gefährden. Wir müssen alle Beteiligten mitnehmen und dürfen jetzt auf keinen Fall den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Unsere Aufgabe ist es, die Inklusion zum Erfolg zu führen.
Als CDU-Landtagsfraktion hören und sehen wir hierbei genau hin. Wir haben Anhörungen mit Verbänden, Initiativen und Elternvertretern in unserer Fraktion durchgeführt. Wir sind immer wieder vor Ort in Förderschulen, in allgemeinbildenden Schulen und mit mobilen Diensten im Gespräch. Aus genau all diesen Erfahrungen hat sich der heute eingebrachte Antrag ergeben, der die aktuellen Aufgabenstellungen benennt.
Wir wollen mit unserem Antrag über Inhalte sprechen. Wir wollen nicht über Strukturen und die Abschaffung von Förderschulen sprechen, wie es SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag machen.
Das bedeutet für uns als CDU-Fraktion: Wir stehen zu der Verantwortung, die wir gemeinsam hier im März 2012 mit dem Beschluss zur Änderung des Schulgesetzes übernommen haben. Wir stehen aber auch insbesondere zu dem Gedanken der Wahlfreiheit für die Eltern, welchen Förderort sie für ihr Kind für am besten geeignet halten.