zen, um dieses Programm in die Förderung hineinzubekommen. Ich will deswegen aber auch darauf hinweisen, dass wir vor allen Dingen dafür Sorge tragen müssen, dass Geduldete und Asylbewerber viel schneller überhaupt in Arbeit kommen. Dabei geht es um Fragen der Arbeitserlaubnis, darum, das Arbeitsverbot von bisher neun bzw. zwölf Monaten aufzuheben. Wir müssen runter auf drei Monate, wie in der Koalitionsvereinbarung in Berlin verabredet. Wir müssen auch dahin kommen, viel früher die Potenziale, die Fähigkeiten und die Ausbildungsstände derjenigen, die zu uns kommen, abzufragen, um sie früher in den Arbeitsmarkt vermitteln zu können. Aber um noch einmal auf die Frage zurückzukommen: Ja, wir haben das vor.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Kann sie garantieren, dass die in Aussicht stehenden Mittel für die Fachkräfteinitiative - die Zahl 200 Millionen Euro ist ja öffentlich genannt worden - tatsächlich im Rahmen der EU-Programme, EFRE und ESF, zur Verfügung gestellt werden können? Die Programme sind meines Erachtens noch in der Ausgestaltung, in der Abstimmung mit der EU. Kann sichergestellt werden, dass diese Mittel auch wirklich zur Verfügung stehen?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, die Aufstellung erfolgt natürlich immer in enger Abstimmung mit den Dingen, die möglich sind, damit man nicht mit Programmen und Ideen an Genehmigungen vorbei arbeitet. Alle Vorgespräche und alle Signale sind sehr positiv. Trotzdem, glaube ich, gebietet es der notwendige Respekt gegenüber der EU, abzuwarten, bis die entsprechenden Programme genehmigt sind. Erst dann können in die Umsetzung gehen.
Welche Maßnahmen bietet die Landesregierung an, damit Jugendliche nicht in Warteschleifen der berufsbildenden Schulden hängen bleiben?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wernstedt, wir starten mit dem Bündnis „Duale Berufsausbildung“ mit allen Partnerinnen und Partnern. Ein wichtiger Bestandteil ist natürlich u. a. die Fokussierung auf das sogenannte Übergangssystem. Es ist da allerdings wichtig, dass wir im Dialog mit den Akteuren Maßnahmen erarbeiten. Wir müssen uns die Bildungsgänge, die nicht direkt zu einer Verbesserung der Qualifizierung führen, sondern lediglich das Wiederholen eines möglicherweise schon vorhandenen Schulabschlusses bedeuten, genau anschauen. Wir müssen sicherlich auch schauen, welche Bildungsgänge sinnvoll und notwendig für Jugendliche sind, um eine Weiterqualifizierung zu bekommen, um einen höherwertigeren Schulabschluss zu erzielen. Das ist also ein sehr breites Feld. Ich würde im Moment noch keine konkreten Maßnahmen nennen, weil wir die Gespräche im Bündnis „Duale Berufsausbildung“ noch abwarten.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Lies, im Vorgriff auf die Beantwortung der mündlichen Anfrage sprachen Sie von einem neu aufgelegten Programm zur Fachkräfteinitiative. Sie sprachen davon, dass es am 8. Juni gestartet ist. In der Beantwortung der Frage des Abgeordneten Will sprachen Sie davon, dass gerade auch solche Programme wie beispielsweise die länderübergreifende Fachkräfteausbildung der Ems-Achse mit ihren spanischen Jugendlichen durchaus eine vorzeigbare Initiative sein könnte.
Ja. - Ich frage Sie: Wann startete diese Initiative, und haben Sie vor, diese Initiative auch weiterhin von Landesseite zu fördern?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestartet ist diese Initiative im letzten Jahr. Es wird eine Evaluierung stattfinden, mit der man untersuchen wird, wie die Auswirkungen und die Erfolge sind, und danach wird entschieden, ob ähnliche oder vergleichbare regionale Projekte - das fällt ja genau unter den Begriff der regionalen Fachkräftebündnisse - fortgesetzt werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass ein erfolgreicher Schulabschluss die wichtigste Voraussetzung für eine erfolgreiche Berufsausbildung darstellt, und vor dem Hintergrund, dass es von 2003 bis 2013 gelungen ist, die Zahl der Schulabbrecher von 10 % auf 5 % zu reduzieren, frage ich die Landesregierung: Welche konkreten Ziele hat sie sich mit welchen konkreten Maßnahmen gesteckt?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Hillmer, auch in diesem Jahr konnte die Zahl der Schulabbrecher weiter reduziert werden, sodass die schon recht positive Entwicklung fortgesetzt werden konnte.
Natürlich ist es das Ziel, dass möglichst kein Jugendlicher die Schule ohne Schulabschluss abbricht. Wir haben auf diesem Weg noch einige Maßnahmen zu veranlassen. Aber innerhalb der letzten 15 Monate ist im Bereich der Bildung an den niedersächsischen Schulen schon eine Menge von Maßnahmen umgesetzt worden, die dazu beitragen werden, dass die Schulabbrecherquote noch weiter gesenkt werden kann.
Zum Beispiel haben wir mit der „Zukunftsoffensive Bildung“ den Etat für Ganztagsschulen in den nächsten vier Jahren um 260 Millionen Euro aufgestockt.
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Ist das jetzt die einzige Initiative? - Wei- tere Zurufe von der CDU - Glocke der Präsidentin)
Damit werden wir alle Jugendlichen, die von zu Hause nicht die notwendige Unterstützung bekommen können, unterstützen können.
Es gibt verschiedene kleinere Projekte, so z. B. das Projekt „Inklusion durch Enkulturation“, bei denen man sich insbesondere um die Jugendlichen kümmert, die eine schwierige Perspektive haben und die z. B. durch ihren Migrationshintergrund Schwierigkeiten im Schulsystem haben. Wir sind aber viel breiter aufgestellt, indem wir den jungen Kindern im Bereich der frühkindlichen Bildung eine Zukunftsperspektive bieten und mit den Kommunen gemeinsam schon zusätzliche Plätze in Krippen und Kitas schaffen und in Zukunft auch noch die Qualität verbessern werden.
Außerdem geben wir den Schülerinnen und Schülern durch mehr individuelle Förderung mehr Zeit zum Lernen. Wir werden das Abitur nach neun Jahren einführen.
(Jörg Hillmer [CDU]: Die Schulabbre- cher sind doch nicht am Gymnasium! Sie können doch mit G 9 nicht die Schulabbrecher finanzieren! - Zuruf von der CDU: Die Schulsozialarbeit fi- nanzieren Sie nicht!)
Das sind nur drei Beispiele für das, was wir auf den Weg gebracht haben und was Sie zehn Jahre lang nicht gemacht haben.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben die Möglichkeit, Fragen anzumelden und sie dann auch zu stellen!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass den berufsbildenden Schulen bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels eine Schlüsselposition zukommt, auf der anderen Seite die berufsbildenden Schulen aber auch selbst unter Fachkräftemangel zu leiden haben, frage ich die Landesregierung, wie sie angesichts des gravierenden Fachlehrkräftemangels für die Qualitätssicherung an berufsbildenden Schulen sorgen will bzw. welche Maßnahmen gegen den Fachlehrkräftemangel ergriffen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Bratmann, in der Tat ist es recht schwierig, Fachlehrkräfte z. B. im Bereich der Elektrotechnik oder auch der Sozialpädagogik zu bekommen. Dies ist natürlich auch nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren zu bewältigen. Ich kann nur jeden jungen Menschen, der den Lehrerinnen- oder Lehrerberuf ergreifen möchte, dazu auffordern, sich insbesondere auch die Perspektiven der Lehrämter an den Berufsbildenden Schulen anzuschauen, weil wir dort sehr gute Perspektiven anbieten können. Wir haben allerdings auch die Absicht, über Seiteneinsteiger- und Quereinsteigerprogramme den Einstieg in die Lehrämter an den berufsbildenden Schulen zu ermöglichen. Es gibt vielfältige Lösungsmöglichkeiten, wie man versuchen muss, diese Problematik zu bewältigen. Letzen Endes werden wir auch insgesamt im „Bündnis Duale Berufsausbildung“ mit den Akteuren schauen müssen, wie wir die Berufsbildenden Schulen in der Fläche sinnvoll aufstellen können, um möglicherweise auch Synergien nutzen zu können.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Frage für die CDU-Fraktion stellt Herr Kollege Meyer. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben für die neue Förderperiode für den Bereich der Jugendwerkstätten 47,2 Millionen Euro vorgesehen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Gab es dieses Förderprogramm bereits in der vergangenen Förderperiode, und wenn ja, in welcher Höhe?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist leider so, dass es durchaus auch eine Zahl von jungen Menschen gibt, die bereits in sehr jungem Alter ein wenig aus dem Lot geraten sind und die deshalb besondere Unterstützung brauchen. Es gibt Jugendliche mit durchaus problematischen Schulverläufen, die Schwierigkeiten mit der Lernmotivation haben, bei denen es vielleicht Schwierigkeiten bei der sozialen Einbindung oder besondere psychosoziale Schwierigkeiten gibt. Für diese müssen wir gesonderte Programme schaffen.
Es ist völlig richtig: Dafür ist das Programm der Jugendwerkstätten da, das diesen jungen Menschen eine Perspektive bieten soll. Auch dieses Programm wurde bereits in der letzten Förderperiode gefördert. Uns war es bei dem starken Rückgang der ESF-Mittel wichtig, dieses Programm bei der Besetzung der ESF-Mittel wieder auf allererste Priorität zu setzen, d. h. wir werden dieses Programm fortführen können.
Es gibt in Niedersachsen 100 Jugendwerkstätten, die sehr gute Arbeit machen, die auf zwei Schultern tragen. Auf der einen Seite geht es darum. junge Menschen für das Berufsleben zu qualifizieren. Klar ist aber auch, dass es hier besondere therapeutische oder aber pädagogische Unterstützung gibt.
In den Jugendwerkstätten insgesamt werden pro Jahr ca. 5 000 junge Menschen besonders qualifiziert. Wenn man sich anschaut, wie erfolgreich das Programm in den letzten Jahren gewesen ist, dann muss man feststellen, dass direkt nach Verlassen der Jugendwerkstätten, nach der jeweiligen individuellen Beendigung, 55 % dieser Jugendlichen, die vorher keine Chance auf dem Arbeitsmarkt
hatten, nun in den Arbeitsmarkt integriert werden konnten, d. h. eine Arbeits- oder aber Ausbildungsstelle gefunden haben. Und wenn man sich ein wenig Zeit lässt und ein halbes Jahr später noch einmal schaut, dann stellt man fest, dass es sogar 67 % der Absolventen von Jugendwerkstätten sind, die dann im Berufsleben, sei es in einer Ausbildung oder direkt in einem Beruf, Tritt gefasst haben. Das Ganze ist also ein sehr erfolgreiches Programm, das deswegen bei uns unter höchster Priorität läuft.
Wir sind gerade dabei, dieses Programm mit den Jugendwerkstätten und ihren Verbänden neu zu besprechen. Wir wollen das Ganze in der nächsten Förderperiode noch zielorientierter aufstellen. Es geht insbesondere darum, den sehr hohen Vermittlungsanteil noch einmal zu verbessern. Vor allen Dingen geht es darum, sehr klar festzustellen, dass es hier neben den Anteilen, für die der Europäische Sozialfonds und die Agentur für Arbeit zuständig sind, eine weitere Zuständigkeit gibt. Denn wir bewegen uns hier wirklich an der Schnittstelle zur Jugendhilfe. Das heißt, wir sind gerade dabei, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Unterstützung dieser Jugendwerkstätten auch aus Jugendhilfemitteln auf den Weg zu bringen.