Wir sind gerade dabei, dieses Programm mit den Jugendwerkstätten und ihren Verbänden neu zu besprechen. Wir wollen das Ganze in der nächsten Förderperiode noch zielorientierter aufstellen. Es geht insbesondere darum, den sehr hohen Vermittlungsanteil noch einmal zu verbessern. Vor allen Dingen geht es darum, sehr klar festzustellen, dass es hier neben den Anteilen, für die der Europäische Sozialfonds und die Agentur für Arbeit zuständig sind, eine weitere Zuständigkeit gibt. Denn wir bewegen uns hier wirklich an der Schnittstelle zur Jugendhilfe. Das heißt, wir sind gerade dabei, mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Kommunen die Unterstützung dieser Jugendwerkstätten auch aus Jugendhilfemitteln auf den Weg zu bringen.
Sie sehen also: Dieses Programm existiert nicht nur, es wird auch weitergeführt. Es wird unter neuen Rahmenbedingungen und mit neuen Vertragspartnern im Boot sicherlich noch einmal positiv Schwung aufnehmen.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Schwarz von der CDUFraktion. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landesregierung hat heute schon mehrfach auf die Koordinierungsstellen „Frauen und Wirtschaft“ hingewiesen. Allerdings stellen sich diese Koordinierungsstellen nach meinen Informationen mittlerweile auf Kürzungen ein. Daher frage ich die Landesregierung zum Ersten: Um wie viel reduzieren sich die Mittel für die Koordinierungsstellen im Verhältnis zu den Vorjahren? - Und zum Zweiten:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben auf der einen Seite die Jugendwerkstätten auf die erste Priorität gesetzt, was die Finanzierung aus zukünftigen ESF-Mitteln betrifft. Auf der anderen Seite haben wir genau diese Koordinierungsstellen „Frauen und Wirtschaft“ auf die erste Priorität gesetzt, was die Förderung von Frauenerwerbstätigkeit betrifft, und in dem ESF-Programm entsprechend gut positioniert.
Wir hoffen, dass auf EU-Ebene alles gut läuft, und gehen davon aus, dass Kürzungen dann nicht notwendig sein werden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Minister Lies und auch Ministerin Heiligenstadt haben eben sehr deutlich gemacht, dass es wichtig sei, die duale Ausbildung zu stärken, sich aber auch auf den Übergang zu fokussieren. Vor diesem Hintergrund interessiert mich natürlich schon der Vergleich früherer mit heutigen Programmen. So frage ich die Landesregierung: Gab es ein Programm „Innovative Bildungsprojekte der beruflichen Erstausbildung“ oder einen vergleichbaren Förderschwerpunkt in der vergangenen Förderperiode? Wenn dem so ist, wie war dieser damals dotiert?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bock! Das Programm „Innovative Bildungsprojekte der
beruflichen Erstausbildung“ war im Zeitraum 2007 bis 2013 mit 9 Millionen Euro dotiert und wird im Zeitraum 2014 bis 2020 voraussichtlich - vorbehaltlich entsprechender Genehmigungen - mit 9,8 Millionen Euro dotiert sein.
Vielen Dank. - Zu seiner zweiten Zusatzfrage hat nun Herr Kollege Angermann von der CDUFraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Lies, Sie haben ausgeführt, dass die Bewertung der Initiative aufgrund von Fördermitteln wohl kaum möglich sei. Es muss aber andere Parameter geben. Deswegen frage ich Sie: Wie viele Förderfälle hat es im bisherigen Programm „Arbeit durch Qualifizierung“ gegeben, und mit wie vielen Förderfällen rechnen Sie in Zukunft noch?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Zahlen habe ich nicht dabei. Die liefern wir Ihnen herzlich gerne nach. Dabei ist eine Prognose natürlich immer schwierig. Wir können Ihnen die bisherigen Zahlen nennen und möglicherweise eine Abschätzung geben. Aber was bis 2020 möglich ist, lässt sich natürlich nur sehr schwer abschätzen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund, dass das Land Bremen - hier: der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen - gesagt hat, dass er bereit ist, das Programm „Netzwerk Schule, Wirtschaft und Wissenschaft“ weiterhin zu unterstützen, wenn das Land Niedersachsen ebenfalls einen Betrag zugibt, frage ich noch einmal ganz konkret - hier besteht nämlich dringender Handlungsbedarf; zum 1. August 2014 ist die Finanzierung nicht geklärt -: Zu welchem
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, das Projekt ist schon ein bisschen älter; es ist sechs Jahre alt. Nach meinen bisherigen Informationen hat die alte Landesregierung nie etwas dazugegeben. Ich weiß nicht, ob Sie das bestätigen können.
Jetzt gibt es - das habe ich gerade gesagt - die Überlegung, auszuloten, ob ein solches Projekt über regionale Fachkräftebündnisse finanziert
werden kann. Ich habe vorhin schon dargestellt, dass dazu erst einmal die Genehmigung der EU erfolgen muss, damit die operationellen Programme umgesetzt werden können und eine entsprechende Antragstellung erfolgen kann.
Wir gehen optimistisch davon aus, dass wir Ende des Jahres - das hoffen wir zumindest - die Genehmigung haben. Dann werden wir in die Umsetzung der operationellen Programme gehen. Eine Antragstellung ist also ab dann möglich. Ab dann kann auch erst eine Bewertung vorgenommen werden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die nächste Zusatzfrage - seine zweite - stellt Herr Kollege Bley von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels gab es unter SchwarzGelb eine Enquete-Kommission mit einem Abschlussbericht. Die Landesregierung hat am
17. Februar im HCC einen Demografiekongress abgehalten, der 80 000 Euro gekostet hat. Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse konnte man dort gewinnen, die nicht im Papier der Enquete-Kommission enthalten waren?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bley, zunächst einmal muss man, glaube ich, deutlich machen: Das Thema Demografie geht über das Thema „Fachkräfte“ hinaus. Die demografische Entwicklung wird gerade auf das Flächenland Niedersachsen erhebliche Auswirkungen haben. Wir haben Räume, die sich stärker urbanisieren; wir haben Räume, in denen Bevölkerungsverringerung eintritt. Es stellt sich die Fragen nach der Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich und im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs.
Es reicht nicht aus, nur den Bericht einer EnqueteKommission zur Kenntnis zu nehmen. Sie waren nach dem Bericht noch fünf Jahre lang in der Verantwortung und haben nichts daraus gemacht.
Die Aufgabe dieser Landesregierung besteht darin, dass Thema Demografie auf allen Handlungsebenen ernst zu nehmen. Wir reden jetzt über das Handlungsfeld „Fachkräfte“. Aber dieser Demografiekongress ging viel weiter. Er bildete alle Felder ab, die für die demografische Entwicklung in Niedersachsen von Bedeutung sind.
(Zustimmung von Johanne Modder [SPD] - Karl-Heinz Bley [CDU]: Und das war bei der Enquete-Kommission nicht der Fall?)
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Die vorläufig letzte Zusatzfrage stellt Frau Kollegin Ross-Luttmann von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wird die Landesregierung parallel zur Fachkräfteinitiative die Forderung des Niedersächsischen Beamtenbundes umsetzen, auch eine Nachwuchskräfteinitiative für die niedersächsische Landesverwaltung zu starten? Wenn ja, wann?
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ross-Luttmann, vielen Dank noch einmal für die Frage; denn sie eröffnet ein Bild, das wir, glaube ich, bei der Debatte nicht vernachlässigen dürfen.
Sie wissen es ja auch sehr genau aus Ihrer eigenen beruflichen Erfahrung: Wir reden bei dem Thema Fachkräftesicherung ganz oft über die Unternehmen, Betriebe und Kammern, die uns ihre Sorgen darstellen, und vergessen dabei ganz, dass wir vor der gleichen Herausforderung stehen,
dass auch wir Arbeitgeber sind und dass die Perspektiven, die wir im öffentlichen Dienst bieten - gerade dann, wenn der Arbeitnehmer aufgrund der Marktlage die Chance hat, sich seinen Arbeitsplatz auszusuchen -, aus unserer Sicht vielleicht nicht schlecht, aus Sicht des Bewerbers aber nicht die besten sind.
Insofern ist der Ansatz völlig richtig. Wir werden es genau so machen. Ein Fachkräftesicherungskonzept in Niedersachsen bedeutet nicht nur Fachkräftesicherung bei Unternehmen, sondern es bedeutet auch Fachkräftesicherung in den Bereichen öffentliche Verwaltung und öffentliche Daseinsvorsorge. Insofern wird dies ein weiterer Handlungsschwerpunkt sein, der sich in unseren Landesbehörden, in unseren Ministerien und in der öffentlichen Verwaltung widerspiegelt. Das Thema Fachkräftesicherung ist für Niedersachsen insgesamt von herausragender Bedeutung - für Unternehmen, aber auch für öffentliche Verwaltungen und Behörden.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Es gibt noch eine weitere Antwort. Herr Innenminister Pistorius, bitte!