Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund der gesamten Ausführungen der Landesregierung frage ich, ob sie - auch vor dem Hintergrund ihres neu aufgelegten, am 8. Juli 2014 vorgestellten Programms zur Sicherung und Stärkung der Fachkräftegewinnung - bereit ist, neue, innovative Projekte, die länderübergreifend durchgeführt werden möchten, zu fördern, und zwar ganz konkret am Beispiel des NSWW, des Netzwerks Schule, Wirtschaft und Wissenschaft, wofür Ihr Kollege, Herr Minister Lies, bereits 106 000 Euro zur Verfügung gestellt hat, wobei der dies allerdings an die Bedingung knüpft, dass sich das Land Niedersachsen ebenfalls beteiligt. Aus Ihrem Hause ist aber schon ein negatives Schreiben herausgegeben worden. Vor dem Hintergrund Ihrer Ausführungen hier und heute ist das völlig kontraproduktiv. Sind Sie also bereit, dieses Projekt mit zu unterstützen? - Das ist meine Frage.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vockert, das ist ein wirklich kluges und gutes Projekt.
Dieses Projekt zu fördern, wäre möglicherweise auch im Rahmen der regionalen Fachkräftebündnisse möglich, weil es sich natürlich explizit in einer Region darstellt. Wir haben noch keine Genehmigung der operationellen Programme. Derzeit prüfen wir, ob es rechtlich möglich ist, eine solche Förderung auszusprechen. Ich kann an dieser Stelle aber sagen, dass dieses Projekt sehr gut ist.
Insofern wäre es inhaltlich eine gute Zusammenarbeit. Für jede Förderung muss es aber einen rechtlichen Rahmen geben. Insofern stehen wir vor der Fragestellung, wann die Programme genehmigt werden und ob es im Rahmen der regionalen Fachkräftebündnisse möglich ist, dieses Projekt zu fördern. Das wird untersucht.
(Astrid Vockert [CDU]: Das Thema ist doch so wichtig! - Gegenruf von Petra Tiemann [SPD]: Jetzt hören Sie doch einfach dem Minister Lies zu!)
Ich persönlich glaube, dass es bei diesem Thema überhaupt keinen Bedarf einer politischen Auseinandersetzung oder einer inhaltlichen Auseinandersetzung gibt; denn ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendeine Fraktion in diesem Parlament die Bedeutung der Fachkräftesicherung in Niedersachsen nicht hoch schätzt. Insofern sind wir da nicht auseinander. Wir schätzen das Projekt. Wir müssen aber natürlich nach der Genehmigung der operationellen Programme zunächst einmal in die Lage versetzt werden, zu prüfen, ob es auch umsetzbar ist. Genau das machen wir. Das ist ein vernünftiger Weg - und übrigens auch ein vernünftiges Projekt.
(Zustimmung bei der SPD - Astrid Vockert [CDU]: Ich will eine konkrete Antwort haben! - Gegenruf von Johanne Modder [SPD]: Dann muss man auch eine konkrete Frage stellen!)
„Qualifizierung und Arbeit“ zurzeit mit 30,5 Millionen Euro dotiert ist, frage ich die Landesregierung: Gab es dieses Programm oder ein Programm mit ähnlicher Förderung bereits in der letzten Förderperiode, und, wenn ja, wie hoch war es dotiert?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Qualifizierung und Arbeit“ ist im ESFBudget der Förderperiode 2014 bis 2020 mit 30,5 Millionen Euro aufgelegt. In der Förderperiode 2007 bis 2013 war es unter dem Namen „Arbeit durch Qualifizierung“ mit 92,4 Millionen Euro aufgelegt.
- Gestatten Sie mir bei allem Respekt folgende Bemerkung: Uns geht es doch darum, etwas für die Wirtschaft zu tun. An dieser Stelle sind wir uns einig. Sich auf die Vergangenheit zu beziehen, in der das Volumen der europäischen Fördermittel höher war - sonst haben Sie auch nichts dazu beigetragen -,
und zu sagen: „Wir haben aber mehr von dem verteilt, was wir mehr bekommen haben“, ist doch keine Lösung. Arbeiten Sie doch vernünftig daran mit, dass die Mittel, die wir haben - denn nur diese Mittel stehen uns zur Verfügung -, auch sinnvoll eingesetzt werden. Das ist ein konstruktiver Ansatz. Den wünsche ich mir auch von der Opposition.
Ich darf an dieser Stelle feststellen, dass wir jetzt exakt eine Stunde der Fragestunde abgewickelt haben. Zu dieser Frage liegen noch ca. 20 Zusatzfragen vor. Insofern können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter anderer Häuser, die sich hier zu anderen Fragen bereithalten, davon ausgehen,
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie eben dargestellt haben, dass Sie für das Programm „Weiterbildung in Niedersachsen“ weniger Mittel zur Verfügung haben, frage ich Sie: In welchen Regionen und bei welchen Akteuren wird es zukünftig zu Einbußen kommen?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer derart konzentrierten Aktion auf 13 Handlungsfeldern und einer Fachkräfteinitiative, die von allen Arbeitsmarktpartnern unterstützt wird, kommt es zu einer Stärkung der Fachkräftesicherung in Niedersachsen. Das ist das klare Ziel dieser Landesregierung.
Ein bisschen versuchen Sie - das ist nachvollziehbar; wahrscheinlich hätten wir es unter umgekehrten Vorzeichen genauso gemacht -, die Qualität der Fachkräftesicherung daran zu messen, wie viel Geld dafür ausgegeben wird. Das ist schwierig, weil die Qualität der Fachkräftesicherung mehr umfasst als nur das absolute Volumen der Förderung.
Was es im einzelnen bedeutet, werden wir sehen, weil wir mit einem Projekt wie den regionalen Fachkräftebündnissen etwas ganz Neues aufgelegt haben und natürlich in den Regionen sehr konzentriert überlegen: Gibt es einen Bedarf an bestimmten Fachkräften, der durch Förderung gedeckt werden muss? Gibt es ein besonderes Potenzial zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen?
Derart zielgerichtet werden die Programme ausgelegt. Da die Genehmigung noch nicht vorliegt, konnten logischerweise noch keine Anträge ge
stellt und bewilligt werden. Insofern können wir an dieser Stelle natürlich noch nicht sagen, in welche Region wie viel Geld fließt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das „Bündnis Duale Berufsausbildung“ ein Teil der Fachkräfteinitiative ist und dass Partner von den berufsbildenden Schulen in der Phase 1 nicht daran teilnehmen, frage ich die Landesregierung in dem Wissen, dass Geld nicht alles ist: Hat man die BBS-Partner ganz und bewusst ausgelassen? Was hat Sie dazu bewogen, dass man die BBS als wichtigen Partner nicht schon in der Phase 1 beteiligt?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet die Kultusministerin. Frau Heiligenstadt, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Kollege Bley, ich bin froh, dass wir im „Bündnis Duale Berufsausbildung“ alle Sozialpartner haben einbinden können und damit zunächst im Rahmen einer Auftaktveranstaltung eines Steuerkreises auch Akteure eingebunden haben, die vorher im Rahmen der Stärkung der dualen Berufsausbildung von der alten Landesregierung nicht eingebunden waren; die Gewerkschaften waren nämlich außen vor, meine Damen und Herren.
Außerdem sind im Rahmen des Steuerkreises auch die Agentur für Arbeit und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt; denn diese sind wichtig für entsprechende regionale Bündnisse. Die Vertretung der berufsbildenden Schulen ist über das Kultusministerium im Steuerkreis gesichert. Außerdem werden Arbeitsgruppen zu den unterschiedlichen Themenschwerpunkten eingerichtet. Im Rahmen dieser Arbeitsgruppen werden auch die berufsbildenden Schulen mit vertreten sein.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Maaret Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte!
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mich interessiert, welche Berufe, welche Branchen und welche Regionen aktuell und perspektivisch besonders vom Fachkräftemangel betroffen sind und welche dieser Branchen nach Meinung der Landesregierung für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen von besonderer Bedeutung sind.