Die niedersächsische Hafenwirtschaft hat entscheidende Kernwerte. Übrigens hört man, dass man möglicherweise in Brasilien den Hafen in Brake eher kennt als den JadeWeserPort. Das ist überhaupt nicht schlimm. Das zeigt eigentlich nur, dass seit Jahrzehnten hervorragende Verbindungen zwischen den Häfen in der Welt und den niedersächsischen Häfen vorhanden sind. Das ist ein guter, ein entscheidender Schritt.
Wir sind aber noch nicht am Ende angekommen. Wir brauchen die Weiterentwicklung der Standorte. Wir haben es in Brake gesehen. Wir werden das auch noch bei weiteren Standorten sehen. Das brauchen wir für Niedersachsen, damit wir zukunftsfähig aufgestellt sind. Das geht aber nicht ohne Geld. Deshalb war eine der Entscheidungen im Jahr 2014, die Mittel für NPorts auf 34 Millionen für 2017 und jährlich auf 30 Millionen aufzustocken. Gegenüber der Mipla der alten Landesregierung ist dies eine Erhöhung um 65 %. Das ist das Bekenntnis zur maritimen Wirtschaft in Niedersachsen, das diese rot-grüne Landesregierung abgibt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nur damit ist die Finanzierung der Infrastrukturprojekte, die wir so dringend brauchen, überhaupt möglich.
Darüber hinaus gibt es aber einen weiteren Rahmen, und auch der ist völlig richtig. Wir werden uns in Norddeutschland nur dann gut aufstellen können, wenn wir endlich zu einer vernünftigen Kooperation der norddeutschen Häfen kommen, was - egal, wer regiert hat - in den vergangenen Jahren äußerst schwierig war. Umso wichtiger ist
es, dass wir das Thema Hafenkooperation Deutsche Bucht, Hafenkooperation Norddeutschland jetzt konsequent angehen. Das ist etwas - da bin ich mir ziemlich sicher -, was für uns alle hier im Parlament wichtig ist und das unserer Überzeugung nach nur dann wirklich hervorragend funktionieren und arbeiten kann, wenn wir gemeinsam aufgestellt sind.
Der Hafenentwicklungsdialog, den wir am 3. Juli hier in Hannover führen werden - erstmals mit Vertretern aller fünf Küstenländer; die Parlamentarischen Staatssekretäre Beckmeyer und Ferlemann werden ebenso da sein wie Vertreter der fünf Hafeninfrastrukturgesellschaften -, ist ein Start. Wir werden aber keinen Durchbruch in Richtung einer Kooperation, die wir wollen, erzielen, sondern wir müssen diesen Weg geschlossen und vernünftig weitergehen.
Das Thema Hafenhinterlandanbindung ist ein wesentlicher Aspekt. Sie sehen das an der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan. Alle wesentlichen und notwendigen Infrastrukturmaßnahmen für Straße, Schiene und Wasserstraße sind angemeldet.
Zum Thema Offshore ist viel gesagt worden. Ich glaube, hier ist deutlich geworden, dass sich dieser Landtag insgesamt - ich glaube, ich darf hier sagen, dass wir alle uns hier dazu bekennen - zu Offshore bekennt und dass diese Landesregierung in harten Verhandlungen und im Rahmen intensiver Bemühungen dafür gesorgt hat, das Offshore wieder auf einen Zukunftsweg kommt. Aber seien wir ehrlich: Wir merken noch nicht, dass die Wirtschaft investiert. - Das heißt: Daran müssen wir arbeiten. - Wir müssen der Wirtschaft klarmachen: Die Handlungsfelder und die Rahmenbedingungen sind da. Investiert! - Das ist der richtige Weg. Der Cuxhavener Appell hat damit auch ein Stück weit seine Wirkung gezeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Niedersachsen ist Hafenland. Niedersachsen ist Land der maritimen Wirtschaft. Ich bin davon überzeugt, dass wir alle hier im Landtag dies geschlossen so sehen. Selbst wenn dieser Antrag nicht geschlossen verabschiedet wird, so bin ich dennoch fest davon überzeugt, dass wir weiterhin gemeinsam am Erfolg unserer Häfen und am Erfolg der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen arbeiten werden.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 29: Abschließende Beratung: Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge rückgängig machen - Liquidität des Handwerks sichern und Bürokratie abbauen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1473 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/1591
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Warum haben wir diesen Antrag noch einmal eingereicht? Warum? - Weil die Kammern immer lauter werden.
Die Kammern in Deutschland haben immer lauter eine Rücknahme gefordert. Außerdem wollen die Unternehmer einer fairen Gerechtigkeit unterliegen. In der Vergangenheit mussten sie in Notsituationen 20 Milliarden Euro abführen, weil die Sozialkassen leer waren. Dadurch ist ein Bürokratiemonster entstanden, das ihnen unglaubliche Schwierigkeiten bereitet. Wenn man in einer Notsituation etwas einrichtet, was dem einen oder anderen oder auch der Allgemeinheit möglicherweise helfen kann, dann sollte man dies in Zeiten, in denen es nicht mehr notwendig ist, zurücknehmen,
um Fairness und Gerechtigkeit walten zu lassen. Das scheint aber in diesem Hause absolut nicht der Fall zu sein.
Ich stelle mir gerade vor, dass kleine und mittelständische Unternehmen jedes Jahr Mitte des Monats anfangen müssen, zu rotieren. Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen: Ein Unternehmen in der Metallindustrie mit 50 Mitarbeitern muss 19 Tage vor Abschluss des Monats ungefähr abschätzen, welche Lohnsumme es zu entrichten haben wird. Dann erstellt dieses Unternehmen für seine 50 Mitarbeiter eine Lohnabrechnung. Diese muss das Unternehmen am Ende des Monats noch einmal erstellen, weil es erst dann richtig feststellen kann, was letztendlich verdient worden ist und wie groß der Lohnanteil ist. Das heißt: jedes Mal eine doppelte Lohnabrechnung. Was das an Bürokratie ausmacht, kann man sich kaum vorstellen, wenn man nicht weiß, was in solchen Unternehmen los ist.
Wenn man darüber hinaus davon ausgeht, dass dieses Unternehmen erst maximal 20 Tage später weiß, wie viel es verdient hat, weil nämlich erst dann die Rückflüsse kommen, dann weiß man auch, dass es in der Zwischenzeit eine Unsumme zwischenfinanzieren muss, von der es gar nichts hat.
Ich bin der Meinung, dass wir das Ganze, wenn mittlerweile auch andere Länder in dieser Form tätig werden, noch einmal überdenken müssen und uns möglicherweise auch einem Beschluss der Länder Hamburg und Sachsen anschließen sollten, die inzwischen schon ein bisschen weiter sind.
In diesem Zusammenhang wundert mich ganz besonders, dass beispielsweise die Grünen in Hamburg eine völlig andere Einstellung dazu haben als die Grünen hier in Niedersachsen. Ich finde, dass die Grünen an dieser Stelle keine verlässliche Politik machen. Sie sollten sich einmal überlegen, was kleine und mittelständische Unternehmen hier in unserem Lande leisten. Wir sollten das einmal honorieren, indem wir ihnen entgegenkommen und sie von diesem Bürokratiemonster befreien. Ich glaube, das ist aller Anstrengung wert. Deshalb ist dieser Antrag in dieser Form auch noch einmal eingebracht worden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Erkan. Bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Damen und Herren! Ich weiß, wir alle wären schon jetzt gern vor dem Fernseher. Für uns alle wäre es doch schön, Minute für Minute mehr in Fußballstimmung zu kommen. Ich wäre jetzt am liebsten nicht nur optisch, sondern ganz im Fußballmodus. Was müssen wir stattdessen tun?
Ja, wir müssen Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wieder einmal erklären, wie die Welt funktioniert.
Aber das machen wir natürlich sehr gern. Im Interesse aller - nicht nur im Interesse der Fußballfans unter uns - habe ich nicht vor, meine Redezeit auszuschöpfen. Ich werde mich deshalb kurzfassen.
Eigentlich ist es auch ganz einfach: Sie, meine Damen und Herren von FDP und CDU, haben unrecht. Man weiß schon gar nicht mehr, wen man ansprechen soll. Zum Thema „Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge“ gab es von Ihrer Seite erst getrennte Anträge, dann gab es einen gemeinsamen Antrag, dann wieder einen neuen von der FDP. Mal schauen, was als Nächstes auf uns zukommt!
Am Ende ist es aber auch egal; denn alle Anträge haben eines gemeinsam: Sie sind und bleiben unsinnig.
Gerne wiederhole ich an dieser Stelle für Sie noch einmal unsere Haltung: Sie wollen ein bewährtes und etabliertes Verfahren abschaffen. Sie argumentieren mit angeblichen Vorteilen für Unternehmen, vergessen dabei aber die Arbeitnehmer und die finanzielle Sicherung der Sozialsysteme. Längst nicht alle Unternehmen sind Ihrer Meinung. Sie stellen sich gegen Frau von der Leyen, die noch vor zwei Jahren dringend von dieser Idee abgeraten hat. Sie blamieren schon wieder Ihren früheren Ministerpräsidenten David McAllister. Sie
warten ab, bis Sie abgewählt werden, und machen dann einen Vorschlag, den Sie, wenn es Ihnen ernst gewesen wäre, selbst hätten bringen können. Zehn Jahre lang kam von Ihnen zu diesem Thema nichts - gar nichts!
Um beim Thema Fußball zu bleiben: Mit diesem Thema stellen Sie sich selbst ins Abseits. Das Ganze hat nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun. Sie sagen: Die Unternehmen lehnen die Vorverlagerung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge ab. - Stimmt nicht!
Die Einzigen, die ständig von diesem Thema reden, sind nur Sie, Frau König. Außer Ihnen melden sich nur ein paar Lobbyverbände zu Wort wie z. B. der Landesverband des Kraftfahrzeuggewerbes, dessen Vorsitzender ein Kollege aus der CDUFraktion ist.
Ja, am Anfang war die geänderte Fälligkeit nicht allzu beliebt. Etwas Neues ist immer erst einmal ungewohnt. Das war auch 2006 so. Heute ist die neue Regelung akzeptiert und etabliert. In der Zwischenzeit haben wir auch mit der pauschalierten Abrechnung für Vereinfachung gesorgt. Der verbleibende Restbetrag wird im Folgemonat abgeführt. Für die Unternehmen ist das jetzt völlig unproblematisch. Für die Unternehmen ist das gar kein Thema mehr.
Es scheint so, als würden wir mit anderen Unternehmen reden, als Sie es tun. Die Unternehmer, mit denen wir reden, sind stolz darauf, Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen, verantwortlich für die Gesellschaft, für Niedersachsen und für Deutschland zu sein.