Es scheint so, als würden wir mit anderen Unternehmen reden, als Sie es tun. Die Unternehmer, mit denen wir reden, sind stolz darauf, Verantwortung für ihre Mitarbeiter zu übernehmen, verantwortlich für die Gesellschaft, für Niedersachsen und für Deutschland zu sein.
Die Unternehmer, mit denen wir reden, wissen, dass günstige Beitragssätze für alle das Beste sind: für Arbeitnehmer, für Arbeitgeber und für das gesamte System.
Wir gehen einen anderen Weg als Sie. Wir setzen nicht auf kurzfristige Effekte. 2012 und 2013 konnten wir den Beitragssatz deshalb sogar senken,
und obwohl die Sozialkassen jetzt gut gefüllt sind, bleibt es bei unserer Politik der Nachhaltigkeit; denn in den nächsten Jahren sind Beitragserhöhungen eher wahrscheinlich.
Allein die TK berichtet jetzt schon von einem Verlust von 200 Millionen Euro aus der Rücklage. Lassen Sie uns daher das Sozialsystem nicht plündern! Lassen Sie Puffer im System!
Und noch einmal - um auf König Fußball zurückzukommen, meine Damen und Herren von der Opposition -: Ihre Pässe kommen nicht an. Sie gehen ins Leere.
Ich kann am Ende nicht anders. Immerhin bin ich auch begeisterter Fußballschiedsrichter. Für Ihren Antrag gibt es von uns heute wieder die rote Karte, und wir werden ihn damit ablehnen.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Es reicht langsam, Herr Kollege! Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier abzie- hen! - Weitere Zurufe - Glocke der Präsidentin)
Vielen Dank, Herr Kollege. Für Ihre Bemerkung „Sie nerven mich auch“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
(Jens Nacke [CDU]: Findet ihr das ei- gentlich wirklich angemessen, im Fußballtrikot in einem Parlament auf- zutreten? Das ist peinlich! - Unruhe)
Moment, bitte, Frau Kollegin! - Herr Nacke, ich möchte auch Sie bitten, Frau Westphely zuzuhören. - Bitte!
Selbstverständlich hat man aus Unternehmersicht ein gewisses Verständnis für den Antrag, der hier von der FDP vorgelegt worden ist.
Ich möchte allerdings zwei Argumente anführen, die, wie ich finde, bei dieser Diskussion nicht außer Acht gelassen werden dürfen, und zwar erstens, dass eine Wiederherstellung der früheren Fälligkeitsregelung dazu führen würde, dass in dem Jahr der Umstellung nur elf monatliche Beitragszahlungen stattfinden würden. Erinnern wir uns in dem Zusammenhang an den vorletzten Tagesordnungspunkt, bei dem es um die Rentenversicherung ging und ich darauf hingewiesen habe, dass die Nachhaltigkeitsrücklage mit anderthalb Monaten von den Sachverständigen als relativ gering bewertet wird!
Außerdem werden knapp 25 % der Rentenzahlungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Es kann also nicht davon ausgegangen werden, dass sich die Deutsche Rentenversicherung aufgrund der guten konjunkturellen Lage allein aus Einnahmen durch Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge finanziert. Deswegen wundert es mich auch etwas, dass die CDU diesen Antrag unterstützt; denn eigentlich nutzen Sie den Spielraum auf Bundesebene ja gerade zur Finanzierung anderer Rentenpläne.
Mit der Vorverlegung des Fälligkeitsdatums wurde außerdem sichergestellt, dass die Sozialversicherungsträger, insbesondere eben die gesetzliche Rentenversicherung, zeitgleich für die Zahlung ihrer Leistungen auch die Mittel von den Arbeitgebern und Arbeitnehmern in entsprechendem Umfang erhalten. Ich finde, das ist ein Argument, das in der Diskussion nicht zu kurz kommen sollte.
Ich weiß auch, dass es Grüne in anderen Ländern gibt, die die Fälligkeit der Sozialbeiträge wieder nach hinten schieben wollen und die diese Forderung unterstützen. Ich möchte aber einen Hinweis zur Debatte dieses Antrages geben: Wir können zur Kenntnis nehmen, dass dieses Anliegen immer wieder dann von Fraktionen in die Debatte gebracht wird, wenn sie in der Opposition sind. Das geht quer durch alle Parteien.
Deswegen ist mein Rat an dieser Stelle: Wenn Sie eine belastbare Antwort zur Haltung in dieser Frage haben wollen, wenden Sie sich an diejenigen, die tatsächlich zuständig sind und die dieses Vorhaben auch zu finanzieren haben! Denn dann sieht manches schon einmal ganz anders aus. Das haben wir auch hier im Landtag erlebt. Mein Vorgänger hat auf gewisse Differenzen hingewiesen.
Das sind die Argumente, warum wir hier im Landtag in Niedersachsen den Antrag - so wie die letzten Male auch, insofern verlässlich - ablehnen werden.
Vielen Dank, Frau Westphely. - Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Kollege Fredermann das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle mir, ehrlich gesagt, die Frage, was diese Debatte heute eigentlich soll. Für diejenigen, die die Debatten nicht laufend verfolgen, möchte ich den Hintergrund meiner Frage gerne erklären.
Bei der ersten Beratung im letzten Plenum war eindeutig erkennbar, dass es keine Mehrheit für diesen FDP-Antrag gibt. Herr Bode stellte daraufhin den Antrag auf sofortige Abstimmung, und damit begann das Drama.
Um es in der Fußballsprache auszudrücken: sozusagen ein Eigentor für die politische Kultur. Torschütze: Rot-Grün.
Rot-Grün setzte die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr mehrheitlich durch. Meine leise Hoffnung, Rot-Grün möchte sich vielleicht doch noch mit uns über die Argumente, die für diesen Antrag sprechen, austauschen, wurde leider sehr schnell enttäuscht.
Der SPD-Abgeordnete Herr Will verhöhnte uns, die Mitglieder von CDU und FDP, sogar noch mit seiner Aussage: Wir erhoffen uns von Ihnen neue Argumente. Deshalb haben wir die Ausschussüberweisung beantragt.
Ein seriöser Umgang mit Anliegen von Handwerk und Mittelstand, Herr Will, sieht meines Erachtens anders aus!
Dass alle Argumente, die für die Entlastung der Betriebe sprechen, bereits mehrfach - zuletzt im Mai dieses Jahres - diskutiert wurden - Sie alle haben es ja eben bestätigt -, ist doch allen Beteiligten klar. Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, wollten und wollen doch nicht die Betriebe entlasten.
Und gerade kam noch das dritte Eigentor hinzu. Was Herr Erkan hier abgeliefert hat, war auch ein Eigentor für die politische Kultur.