Ruhe, bitte, meine Damen und Herren! - Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Sie haben jetzt die Möglichkeit, Zusatzfragen zu stellen. Für eine erste Zusatzfrage hat sich aus der Fraktion der FDP Herr Kollege Kortlang gemeldet. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Ministerpräsident Weil, wie wollen Sie sicherstellen, dass landesweit die besten Projekte gefördert werden?
Herr Kortlang, es ist vorgesehen, dass insbesondere die regionalen Schwerpunktsetzungen in allerengster Abstimmung nicht nur mit den regionalen Akteuren, sondern auch mit der örtlichen Wirtschaft und anderen Akteuren aus der Gesellschaft erarbeitet werden. Das ist Teil des Konzeptes, und wir legen allergrößten Wert darauf, dass das in Abstimmung und Übereinstimmung mit den regionalen Partnern geschieht. Andersherum würde es auch gar keinen Sinn machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, Sie haben hier eben erklärt, dass es kein Operationelles Pro
gramm Südniedersachsen geben wird. In der 32. Plenarsitzung am 27. März, also im letzten Plenarabschnitt, haben Sie auf meine Frage - ich zitiere von der Seite 2 913 des Protokolls -: „Wie sieht der derzeitige Stand des Operationellen Programms Südniedersachsen aus?“, geantwortet: „Herr Bode, dieses Programm ist in der Aufstellung.“ Wie erklären Sie den eklatanten Widerspruch dieser beiden Aussagen innerhalb so weniger Wochen?
Danke schön. - Ich darf noch einmal darum bitten, dass die Einleitungen - bei allem Hintergrund - kurz gehalten werden. Herr Ministerpräsident, bitte!
Indem ich Ihnen erläutere, dass es sich nicht um einen Widerspruch handelt. Ich habe eben in meiner Antwort gesagt: Die operationellen Programme im Sinne der EU-Terminologie, die jetzt Gegenstand der Gespräche mit der EU-Kommission sind, sind Programme für das gesamte Land Niedersachsen. Anschließend wird auf einer anderen Konkretionsebene daraus die regionale Schwerpunktsetzung abgeleitet, die u. a. in Südniedersachsen unter dem Begriff „Südniedersachsenplan“ zusammengefasst werden soll. Der von Ihnen unterstellte Widerspruch existiert nicht.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Christian Grascha für die Fraktion der FDP. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe eine Frage zum Südniedersachsenprogramm. Mit Blick auf die Kofinanzierung möchte ich wissen, Herr Ministerpräsident: Wie soll in Ihren Augen die Kofinanzierung für die sogenannten schwachen Landesteile sichergestellt werden?
Das wird eine derjenigen Fragen sein, die jetzt in engster Abstimmung mit den regionalen Akteuren in Südniedersachsen zu klären sind. Es geht ja zunächst einmal um die Identifikation der besten Projekte und um die Frage, in welcher Form sie der EU-Förderung zugänglich gemacht werden sollen, und dann geht es selbstverständlich auch um die Frage der Kofinanzierung.
Bekanntlich haben wir es gerade in Südniedersachsen durchaus mit Kommunen zu tun, die sich in deutlichen finanziellen Engpässen befinden. Die Landesregierung hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten versuchen wird, dafür zu sorgen, dass die EUFörderung auch in solchen Gebieten tatsächlich ankommt. Das ist allerdings eine mühsame Kleinarbeit, die letztlich projektbezogen laufen muss. Aber wir müssen für die Kofinanzierung vernünftige Lösungen entwickeln; denn ansonsten kann die EU-Förderung nicht fließen.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Es hat sich nichts geän- dert! Was machen Sie den ganzen Tag?)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Frau Hillgriet Eilers. Bitte sehr!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, was sind die Gründe dafür, dass der Abgabetermin im Mai nicht eingehalten werden kann?
Frau Kollegin, der Grund ist, dass wir mit der EUKommission zusammen ein Verfahren entwickelt haben, das auf eine sehr enge Diskussion und Abstimmung mit der EU-Kommission vor der formellen Abgabe des Programms hinausläuft.
Der von mir soeben vorgestellte Zeitplan ist mit der EU-Kommission im Detail abgestimmt. Das halte ich auch für wesentlich effektiver, als wenn wir von Niedersachsen aus ein Programm in Brüssel ein
reichen und anschließend mit der EU-Kommission darüber diskutieren. Ich glaube, dieser Weg, den ich Ihnen vorgestellt habe, ist für alle Beteiligten der bessere.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP der Herr Kollege Försterling.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Wie erklärt sie den Widerspruch zwischen den öffentlichen Äußerungen auf der einen Seite, dass man die Region Braunschweig und Südniedersachsen besonders fördern möchte, und der Tatsache, dass im ersten Amtsjahr der Landesregierung 16 Millionen Euro weniger Fördermittel durch die NBank in diesen Bereich geflossen sind, auf der anderen Seite?
Nun, vorbehaltlich einer näheren Auskunft - ich weiß nicht, ob Kollege Lies an dieser Stelle spontan auskunftsfähiger ist als ich; das sieht aber gerade nicht so aus -
kann ich sagen, dass die Förderungen durch die NBank natürlich immer auch projektbezogen erfolgen und dass an dieser Stelle ein entsprechender Vorlauf notwendig ist. Ich würde also vermuten - unter allem Vorbehalt; ich bitte, mir das nachzusehen -, dass wir es an dieser Stelle noch mit Fernwirkungen früherer Strukturierungen zu tun haben.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Lachen bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: Was macht ihr da drüben denn?)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für die nächste Zusatzfrage darf ich Dr. Genthe für die Fraktion der FDP aufrufen. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Können sich die Landkreise bei der Beurteilung eines Vorhabens in den von der Landesregierung angestrebten Kriterienkatalog direkt einbringen?
Ja, das können Sie. Es sind entsprechende Steuerungskreise vorgesehen, in denen natürlich insbesondere Wert auf die Mitarbeit und letztlich auch auf die Kooperation der Landkreise gelegt wird.
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Frau Eilers. Das wäre dann die zweite.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Wann rechnen Sie denn mit dem Förderbeginn der Periode 2014 bis 2020?
Ich hoffe, dass wir die ab dem nächsten Jahr sehen werden. Das wird sicherlich ab dem nächsten Jahr beginnen müssen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, in Bezug auf die dritte Frage der Mündlichen Anfrage
frage ich die Landesregierung: Warum ist seitens der Landesregierung im Hinblick auf die Beschäftigung von Herrn Wunderling-Weilbier dem Landkreis nicht die Möglichkeit einer Abordnung aufgezeigt worden?
Herr Dr. Birkner, einerseits deswegen nicht, weil, wie ich ausgeführt habe, im fraglichen Zeitraum schlichtweg kein Ansprechpartner des Landkreises Helmstedt zur Verfügung stand.