Herr Dr. Birkner, einerseits deswegen nicht, weil, wie ich ausgeführt habe, im fraglichen Zeitraum schlichtweg kein Ansprechpartner des Landkreises Helmstedt zur Verfügung stand.
Im Übrigen will ich darauf aufmerksam machen, dass die Abordnung eines Hauptverwaltungsbeamten sicherlich auch die interessantesten kommunalverfassungsrechtlichen Fragen mit aufrufen würde. Deswegen wäre das meines Erachtens auch kein praktikabler Weg gewesen.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Das wurde bisher an- ders dargestellt! - Johanne Modder [SPD]: Da hätte ich euch mal sehen wollen, wenn das so gemacht worden wäre!)
Ruhe, bitte! - Die nächste Zusatzfrage stellt der Kollege Dirk Toepffer für die Fraktion der CDU. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nachdem der jetzt abgelöste Abteilungsleiter Herr Franz im Ausschuss für Europaangelegenheiten die Entwicklung eines Programms „RTB 2.0“ angekündigt hatte, frage ich: Wie weit sind die Entwicklungen zu diesem Programm?
Damit ist die von mir als regionale Schwerpunktsetzung vielleicht etwas einfacher formulierte Vorgehensweise angesprochen, dass wir an dieser Stelle die richtigen regionalen Schwerpunkte setzen wollen. Das ist jetzt tatsächlich gerade die Arbeit der Landesbeauftragten, die in vielfältigen Gesprächen mit den unterschiedlichen Akteuren die notwendigen Grundlagen dafür liefern.
Es wird dann, wie ich in der Antwort auf die Anfrage bereits sagte, nach dem grünen Licht aus Brüssel die nächste Konkretionsstufe sein, wie wir das innerhalb des Landes Niedersachsen in den vier Bereichen der früheren Bezirksregierungen plus dem Bereich Südniedersachsen projektbezogen ausfüllen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt für die Fraktion der FDP Hermann Grupe.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, wie will die Landesregierung in ihrer Strukturpolitik die zukünftige Entwicklung der ländlichen Räume, insbesondere schlecht angebundener Regionen wie des Weserberglandes - um Ihnen ein Beispiel zu nennen -, sicherstellen?
Wir haben es ja in Niedersachsen zu den allergrößten Teilen mit ländlichen Räumen zu tun. Die großstädtischen Ballungsräume sind ja, was die Fläche angeht, deutlich in der Minderheit. Wir müssen in großen Teilen des Landes feststellen, wie Sie das am Beispiel des Weserberglandes zum Ausdruck gebracht haben, dass wir da deutliche Herausforderungen, bezogen auf die Regionalentwicklung, haben.
Wir können durch die erweiterten Möglichkeiten des ELER an dieser Stelle mehr tun. Darüber freuen wir uns sehr. Deswegen werden wir uns in der
Arbeit an den landesweiten Programmen, aber eben auch an den regionalen Schwerpunktsetzungen darauf konzentrieren, exakt die Räume, die Sie angesprochen haben, dabei mit zu bedenken. Hier haben wir den größten Entwicklungsbedarf.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der Ministerpräsident hat ausgeführt, dass er mit dem Südniedersachsenplan die Haushaltsnot einzelner Kommunen in Südniedersachsen lindern will. Mit welchen EU-Programmen wollen Sie oder werden Sie Haushaltsnöte in einzelnen Kommunen lindern?
Entschuldigen Sie, ich habe versucht, etwas anderes zum Ausdruck zu bringen. Die Frage, die mir vorhin gestellt wurde, ging in Richtung Gegenfinanzierung.
Natürlich steht uns kein EU-Förderprogramm sozusagen für die Eigenfinanzierung aus den betreffenden Regionen zur Verfügung. Ich habe ausgeführt, dass jetzt genau das, und zwar projektbezogen, im Detail erarbeitet werden muss und dass wir seitens der Landesregierung guten Willens sind, dabei auch die Nöte der finanziell besonders belasteten Kommunen mit zu berücksichtigen.
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass in der vergangenen Förderperiode mit vielen Förderrichtlinien ein wahrer Förderdschungel entstanden ist,
frage ich die Landesregierung, ob in Zukunft die Anzahl der Richtlinien reduziert wird und ob diese auch vereinfacht werden.
Herr Kollege Saipa, wir gehen in der Tat davon aus, dass wir insbesondere durch den Ansatz eines Multifonds-Programms auch die Anzahl der entsprechenden Förderrichtlinien reduzieren können. Wir müssen das im Lichte der neuen Förderschwerpunkte der Europäischen Union überdies überarbeiten. Deswegen gehe ich davon aus, dass sich die Zahl der entsprechenden Grundlagen in der Richtlinienfassung deutlich reduzieren wird.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass wir uns alle einig sind, dass oftmals die Kommunen vor Ort viel besser wissen, wie man mit dem Geld umzugehen hat, frage ich die Landesregierung: Stimmt sie der Aussage des Niedersächsischen Landkreistages „Die neue Niedersächsische Landesregierung trägt daher weiterhin allein die Verantwortung für die Abschaffung des erfolgreichen Instruments der Regionalisierten Teilbudgets.“ zu?
Herr Kollege Dürr, ich meine, ich hätte auch zu dieser Frage schon in einer früheren Sitzung des Landtags ausführlich Stellung genommen. Kurz gesagt ist es so, dass sich durch die Reduzierung der Mittel einerseits und durch die neuen Förderschwerpunkte und Vorgaben der Europäischen Union andererseits der Anwendungsbereich von Regionalen Teilbudgets, bezogen auf Landkreise und kreisfreie Städte, so wesentlich reduzieren
würde - teilweise wäre das nicht mehr anwendbar -, dass das insgesamt gesehen nach der wirklich in vielen Gesprächen mit den Landkreisen gewonnenen Überzeugung der Landesregierung schlichtweg keinen Sinn macht.
- Wenn Sie noch eine Frage stellen wollen, müssten Sie sich vielleicht zu Wort melden, lieber Kollege Dürr!
Aber ich will ausdrücklich ergänzen, dass die Arbeit, die in dieser Hinsicht geleistet worden ist, auch von der Landesregierung gewürdigt wird. Wir müssen uns aber an dieser Stelle schlichtweg den neuen Gegebenheiten anpassen. Ich glaube, dass in vielen Landkreisen das auch als Botschaft sehr klar angekommen ist.
Das wird meines Erachtens durch die sehr enge Zusammenarbeit, die wir mit den Kommunen bei der Erarbeitung der entsprechenden Programme vorsehen, mehr als kompensiert. Es ist unsere Absicht, an dieser Stelle tatsächlich die Zustimmung und die Mitarbeit der Kommunen zu jeder einzelnen Maßnahme herbeizuführen. Das hilft, glaube ich, sehr, Bedenken vorzubeugen, hier würde künftig ohne die Kommunen agiert werden.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion der FDP der Kollege Dr. Birkner. Das ist dann Ihre zweite Zusatzfrage. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, vor dem Hintergrund, dass Sie im Hinblick auf den Personalvorgang Wunderling-Weilbier ausgeführt haben, dass es der Landesregierung nicht möglich gewesen sei, einen zuständigen Vertreter des Landkreises Helmstedt zu erreichen, frage ich Sie: War es Ihnen denn auch nicht möglich, den damals im Amt befindlichen Landrat, Herrn Wunderling-Weilbier, zu erreichen?
Herr Wunderling-Weilbier hat sich in dieser Angelegenheit wohlweislich herausgehalten, und wir hätten vor dem Hintergrund einer persönlichen Betroffenheit sicherlich auch einen Fehler gemacht, wenn wir ihn persönlich mit einbezogen hätten.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, die nächste Zusatzfrage stellt von der Fraktion der CDU die Kollegin Gudrun Pieper. Bitte!
Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf den Anwendungsbereich der Regionalisierten Teilbudgets zurück. Wer wird denn letztlich, wenn es so weit kommt, über die Zuteilung der RTB entscheiden: die Landesbeauftragten, die Staatssekretärin oder Sie als Ministerpräsident?