Herr Präsident! Herr Ministerpräsident, ich komme noch einmal auf den Anwendungsbereich der Regionalisierten Teilbudgets zurück. Wer wird denn letztlich, wenn es so weit kommt, über die Zuteilung der RTB entscheiden: die Landesbeauftragten, die Staatssekretärin oder Sie als Ministerpräsident?
Ich bin jetzt unschlüssig, Frau Kollegin Pieper, ob Sie mit den RTB die Regionalisierten Teilbudgets der alten Förderperiode meinen,
die es ja so nicht mehr geben wird. Sie meinen die neuen Regionalprogramme, richtig? - Gut. Diese werden gemeinsam in den Regionen erarbeitet, werden innerhalb der Landesregierung auf Staatssekretärsebene beraten und abschließend durch Kabinettsentscheidung seitens des Landes geregelt.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage kommt von der FDP-Fraktion. Herr Kollege Dr. Genthe, Sie sind dran. Das ist auch Ihre zweite Zusatzfrage.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass die EUAnforderungen, die EU-Fördermittel auf zentrale Bereiche zu konzentrieren, erfüllt werden?
Herr Kollege Genthe, Sie haben völlig recht mit dem Hinweis, dass in der neuen Förderperiode eine sehr viel stärkere Konzentration auf bestimmte von der EU vorgegebene Ziele zu erfolgen hat. Umso wichtiger ist es deswegen, dass man von Anfang an mit den regionalen Partnern unter dieser Vorgabe schaut, an welcher Stelle die effektivsten, die besten Möglichkeiten bestehen. Das erklärt möglicherweise auch den von mir geschilderten Ansatz.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Für die nächste Zusatzfrage hat sich von der Fraktion der CDU der Kollege Clemens Große Macke gemeldet.
Danke schön, Herr Präsident. - Ich frage die Landesregierung, Herr Ministerpräsident - vielleicht können Sie darauf antworten -: Dementieren Sie, dass diese Landesregierung beabsichtigt, den ländlichen Wegebau in der neuen Förderperiode im Rahmen von ELER von 48 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro zu reduzieren und zusammenzustreichen?
- Meine Damen und Herren, ich darf um Ruhe bitten! Wer hier ein Fragerecht hat, kann das ausüben. - Ansonsten ist der Kollege Grupe von der FDP-Fraktion mit seiner zweiten Zusatzfrage an der Reihe.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Ministerpräsident, noch einmal eine Nachfrage zum Südniedersachsenprogramm. Werden diese Mittel vorab bereitgestellt, gesondert, oder soll sich das erst aus dem gesamten Prozess der Programmentwicklung im Gesamtpaket entwickeln? Also wird diese Summe vor die Klammer gezogen, oder ist sie Bestandteil des Gesamtprogramms?
Das ist Bestandteil eines Gesamtprogramms, aber intern sind die Mittel dementsprechend reserviert, sodass die entsprechenden Blöcke von 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich frage die Landesregierung: Warum gelingt es anderen Ländern so viel schneller, ihre Programme bei der EU zu notifizieren und damit für ihre Regionen wirksam zu schalten?
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Laut Angaben der Europäischen Kommission haben in dieser Woche sechs Länder, so meine ich, ihre Unterlagen für EFRE und sechs Länder ihre Unterlagen für ESF abgegeben. Mit dem Multifondsansatz machen wir etwas, was auch für die EU-Kommission etwas Neues ist und deswegen einen vertieften und von der EU-Kommission ausdrücklich begrüßten Diskussionsbedarf auslöst. Ich glaube, dass das von uns gewählte Verfahren umso effektiver ist.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich frage Sie vor dem Hintergrund der Termine von Herrn Landesbeauftragten Wunderling-Weilbier in den ersten Tagen seiner Amtszeit - ich trage beispielhaft vor: am 7. Januar 2014 wurde ein Pressetermin zur Amtseinführung durchgeführt, am 8. Januar 2014 gab es eine Sitzung mit der SPD-Großraumfraktion in Braunschweig; am 9. Januar 2014 einen Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Braunschweig, am 9. Januar 2014 einen Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig, am 10. Januar 2014 den Neujahrsempfang der Stadt Goslar, am 11. Januar 2014 einen Termin mit der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und am 14. Januar 2014 einen Termin mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier im Niedersächsischen Landtag -, ob es nicht vertretbar gewesen wäre, Schaden in Höhe von 180 000 Euro vom Land abzuwenden, indem man die Berufung des Landesbeauftragten ein paar Tage oder ein paar Wochen hinausgeschoben hätte.
Herr Kollege, Herr Staatssekretär Dr. Mielke hat im Zusammenhang mit der Unterrichtung des Haushaltsausschusses einen umfänglichen Katalog vorgelegt, welche Termine der Herr Landesbeauftragte Wunderling-Weilbier wahrgenommen hat. Daraus wird deutlich, dass er in der Tat mit hoher
(Christian Dürr [FDP]: Neujahrsemp- fänge! - Reinhold Hilbers [CDU]: Mit hoher Intensität Neujahrsempfänge! - Unruhe)
Ruhe bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Moment! Ganz ruhig! Wer hier fragen will, der weiß ja, wie das geht. - Herr Ministerpräsident, bitte sehr!
Ich weiß nicht, wer von Ihnen schon mal eine Behörde aufgebaut hat. Wahrscheinlich insbesondere diejenigen Herren, die hier gerade durch Zwischenrufe auf sich aufmerksam gemacht haben.
Aber um das fortzusetzen: Er hat von Anfang an mit hoher Intensität seine Arbeit aufgenommen. Das ist auch dringend notwendig, weil wir gerade im Bereich Süd- und Ostniedersachsen bekanntlich vor besonderen Entwicklungsbedarfen stehen. Deswegen schien es uns gerade für diesen Bereich nicht akzeptabel zu sein, mit einer weiteren Einführung der notwendigen Ebene der Landesbeauftragten zuzuwarten.
Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Kann die Landesregierung angesichts dieser Terminfülle des Regionalbeauftragten WunderlingWeilbier ausschließen, dass dieser in dieser Zeit das Dienstfahrzeug auch für Privatfahrten genutzt hat?
Die Landesregierung hat für eine solche Vermutung keinen Anlass. Es werden auch entsprechende Fahrtenbücher geführt.
(Christian Dürr [FDP]: Sie können das nicht ausschließen? - Johanne Mod- der [SPD]: Nur Verdächtigungen! - Zu- rufe von der SPD)
- Keine Zwiegespräche, keine Debatten! Ich müsste sonst die Sitzung unterbrechen, bis sich alle gefangen haben.