Es ist gesagt worden: Wir brauchen kein zusätzliches Datenmaterial. Wir brauchen nur das, was bisher geliefert worden ist. Die verschiedenen Datenströme sollen verschnitten werden. Durch freiwillige Zustimmung der Landwirte zur Aufhebung der Datenschutzbestimmungen ist es dann möglich, einen guten Überblick zu bekommen.
Es wird deutlich, dass die Landwirte ihren Beitrag zur Reinhaltung des Grundwassers liefern wollen und sich zu einer nachhaltigen Nutzung der Ressourcen Wasser und Boden als Existenzgrundlage ihrer Familienbetriebe bekennen. Ansonsten würden sie nicht freiwillig mitmachen.
Wir streben einen lösungsorientierten Ansatz an. Dazu gehört die Akzeptanz einer arbeitsteiligen Landwirtschaft, wie es Frau Geuter schon ausgeführt hat. Wir akzeptieren dieses Modell der großen Nährstoffkreisläufe in Niedersachsen. Das ist
nicht die alleinige Lösung. Das haben Sie ausgeführt, ich will darauf nicht näher eingehen. Aber die mit dem Futtergetreide in die Veredelungsregionen gebrachten Nährstoffe sollen als Wirtschaftsdünger wieder in die viehlosen Regionen zurückfließen.
Wir müssen natürlich kontrollieren. Wir werden das tun. Und wir unterstützen das auch. Wir wollen wissenschaftlich begleiten, und wir wollen die Forschung an und die Entwicklung von technischen Lösungen z. B. zur Steigerung der Transportwürdigkeit von Wirtschaftsdüngern voranbringen.
Wir haben im Ausschuss sehr breit debattiert. Wir haben uns von exzellenten Fachleuten von der Landwirtschaftskammer, vom LBEG, vom NLWKN und von den Ministerien unterrichten lassen. Und wir sind uns einig, Frau Geuter, dass wir ein Nitratproblem haben. Dem widerspreche ich gar nicht. Aber wir wissen auch, dass wir in Deutschland keineswegs ein Verfahren wegen der Verletzung der Nitratrichtlinie fürchten müssen. Wir sind nicht, wie auch vom Agrarminister behauptet, Vorletzter beim Nitrat,
nur kurz vor Malta. - Nein, wir vom Ausschuss wissen, dass von den Mitgliedstaaten unterschiedliche Vorgaben für die Auswahl der Messstellen gemacht worden sind. Die EU-Kommission habe nur die Ergebnisse des Belastungsnetzwerkes berücksichtigt, nicht aber die Ergebnisse des Messnetzes der Europäischen Umweltagentur, die ebenfalls gemeldet hat und die durchaus ein anderes Bild vermittelt.
Im ML ist dies noch nicht angekommen. In der aktuellen Pressemitteilung zum Güllekataster heißt es, das von der EU im Dezember 2013 angekündigte Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Nichteinhaltung der Nitratrichtlinie zeige, dass das Problem nicht mehr geleugnet oder unter den Tisch gekehrt werden kann. Meine Damen und Herren, was soll das? Wer will irgendetwas unter den Tisch kehren? Die Politik? - Herr Meyer, lesen Sie unseren Antrag!
Zwei Regierungsfraktionen vereinbaren einen Koalitionsvertrag. Darin werden bestimmte Vorhaben festgelegt. Man berät in einem langen gemeinsamen Prozess zusammen mit den Oppositionsfraktionen, wie ein schwieriger Sachverhalt politisch gelöst werden kann. Im Einigungsprozess legt man sich dann auf bestimmte Vorgehensweisen und Formulierungen fest, und der Antrag der Regierungsfraktionen wird zu einem gemeinsamen Antrag aller Parteien. - Was will man eigentlich mehr?
Auch die betroffenen gesellschaftlichen Gruppen stimmen dem Vorschlag zu und beteiligen sich aktiv an der Problemlösung. Nur der Hauptakteur nimmt das alles nicht zur Kenntnis, sondern beharrt auf seiner eingefahrenen Diktion, anstatt die Akzeptanz bei den Beteiligten und Betroffenen zu erhöhen.
Herr Minister, Sie können die Reaktionen, die Sie hervorgerufen haben, doch nicht ernsthaft leugnen! - Die kommen doch wahrlich nicht von CDU oder FDP.
Ich habe mich gefragt, warum der Antrag überhaupt noch gestellt wird, wenn Sie Ihren Erlass bereits fertig haben. Warum formulieren wir Nährstoffmanagement, wenn Sie am Güllekataster festhalten?
Die Antwort ist: Der Antrag ist gut. Wir stehen hinter dem Antrag, und wir hoffen, dass er möglichst breit umgesetzt wird.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Nährstoffbericht des Landwirtschaftministeriums und der Landwirtschaftskammer 2013 hat deutlich
gezeigt, dass es in einigen Regionen Nährstoffüberschüsse gibt, und zwar auch nach Abzug der aus diesen Regionen abgegebenen Düngermengen. Gleichzeitig steigen die Nitratwerte in zahlreichen Gebieten Niedersachsens wieder an, und 60 % der Grundwasserkörper Niedersachsens sind in keinem guten Zustand.
Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir eine einzelbetriebliche Nährstoffbilanzierung - man kann es auch Nährstoffkataster nennen, einzelbetrieblich -,
die automatisiert erkennt, wenn Fläche und Tierzahl nicht zueinanderpassen. Das haben wir bereits im Ursprungsantrag vom letzten Oktober gefordert, und das werden wir hoffentlich hier auch gleich in der Form, die wir ausgehandelt haben, beschließen.
Über den Namen des Systems werde ich heute Abend nicht weiter streiten. Das haben wir heute Morgen schon getan.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Aber Gülle und Nährstoffe sind doch etwas Unterschiedliches, Herr Kollege!)
Wir beschreiten mit der Formulierung, die wir in diesem Antrag gefunden haben, einen bürokratiearmen Weg und greifen auf bereits vorhandene Daten zurück. Es ist deshalb erfreulich, dass uns das Landvolk bei der Nutzung dieser Daten unterstützen möchte, und wir erwarten daher auch eine hohe Teilnahme der Landwirte.
Meine Damen und Herren, eine hohe Teilnahme ist wichtig, damit das System auch tatsächlich funktionieren kann. Unser Ziel ist es schließlich, 2015 - spätestens 2016 - einen Nährstoffbericht zu bekommen, in dem keine Überdüngungen mehr festgestellt werden und die Nitratwerte im Grundwasser langsam wieder sinken.
Mit dem jetzt beschrittenen Weg kommen wir einen deutlichen Schritt weiter zu einem wirksamen Schutz von Grund- und Oberflächenwasser vor Überdüngung. Weitere Schritte, wie eine Überarbeitung der Düngeverordnung des Bundes, werden folgen müssen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es stimmt: Eigentlich ist es eine historische Stunde, dass wir hier im Landtag unter Berücksichtigung der Signale der Verbände - des Wasserverbandstages, des Landkreistages, des Landvolkes und vieler anderer Gruppen - zu einem Konsens dahin gehend kommen, dass wir ein neues Nährstoffmanagement, eine bessere Düngekontrolle einführen müssen; denn wir können nicht leugnen, dass wir in einzelnen Regionen ein Problem haben.
Man kann auch nicht sagen, dass das von der EUKommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren, dass der Appell an den Bund, eine Verschärfung der Düngeverordnung vorzunehmen - sie steht noch dieses Jahr an -, aus der Luft gegriffen ist. Sie kennen sicherlich die Zahlen von den Parlamentarischen Abenden der Wasserverbände und wissen, dass wir dieses Problem haben. Auch die Erfahrungen der Praktiker der Landwirtschaftskammer zeigen, dass wir keine Zusammenfassung der vorhandenen flächenbezogenen Daten haben.
Wir als Landesregierung werden jetzt genau das tun, womit uns der Landtag mit diesem Antrag beauftragt. Wir werden versuchen, die vorhandenen Daten über die Zahl der bei den gewerblichen und den landwirtschaftlichen Betrieben gehaltenen Nutztiere sowie die vorhandenen Informationen über die Flächenausstattung der Betriebe - aus dem Qualifizierten Flächennachweis über die Baubehörden bzw. aus den GAP-Anträgen über die Agrarförderstellen - zusammenzuschneiden. Da ist die Freiwilligkeit, die das Landvolk angeboten hat, ein wichtiger Punkt. Aber - das wissen Sie auch -: Es wird eine Lücke bleiben, und gerade die Betriebe, die Probleme machen, werden es nicht angeben.
Mit dem geplanten Erlass werden wir die Möglichkeit haben, diejenigen Betriebe gezielt zu kontrollieren, die keine Daten liefern. Wir werden die Möglichkeit haben, diese Daten von dort zu holen, um ein wirksames Düngemanagement umzusetzen.
Mir wäre es lieber, wenn wir uns jetzt gemeinsam auf den Weg machen und das in der Praxis verschärfen würden, anstatt hier den Streit um Begriffe weiterzuführen. Mir geht es darum, dass die Punkte und die Maßnahmen, die im Antrag genannt sind und an denen das Ministerium mitgewirkt hat, wirksam und gezielt umgesetzt werden, sodass wir unser Grundwasser ernsthaft besser schützen. Ich setze auf diesen gemeinsamen Konsens.
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen des Hauses halte ich Sie für damit einverstanden, dass wir auch hier zunächst über den Änderungsantrag und nur im Falle von dessen Ablehnung anschließend noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen in der Drs. 17/1484 annehmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dann haben Sie auch hier einstimmig so beschlossen.