Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Landesregierung hat nun Herr Landwirtschaftsminister Meyer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass wir in Niedersachsen eine fraktionsübergreifende Einigkeit für einen Antrag dazu, wie wir mit dem Greening umgehen, hinbekommen haben. Das ist auf der Bundesebene nicht der Fall. Wir haben jetzt die Drohmeldungen, dass dann, wenn es bis August keinerlei Umsetzung gibt, Niedersachsen der große Verlierer der Agrarreform ist. Man kann gerade in der top agrar nachlesen, dass aus den Reihen der CDU gesagt wird: Wenn wir uns nicht einigen, dann machen wir eben gar nichts. Dies hieße: Sofort massive Verluste für die niedersächsischen Landwirte in der ersten und zweiten Säule, weil dann die Angleichung der Prämie, die Herr DammannTamke immer so gern fordert, - - -
- Nein, in der ersten Säule hätten wir bei einer unmittelbaren Einführung einer bundeseinheitlichen Basisprämie ohne die von Niedersachsen durchgesetzte Übergangsphase bis 2019 sofort eine massive Absenkung ab dem nächsten Jahr, wie es damals Hessen gefordert hat, wie Sie es gefordert haben.
(Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Das haben wir nicht gefordert! - Frank Oesterhelweg [CDU]: Jetzt wollen wir mal die Quelle wissen! - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Wir würden auf jeden Fall etwas verlieren. Deshalb appelliere ich auch noch einmal an Sie, sich dafür einzusetzen, dass wir auf Bundesebene im Sinne dieses Landtagsantrages eine Einigung hinkriegen. Denn es ist ja so: Wir kritisieren in Niedersachsen einen Gesetzentwurf, den ein CSUBundesagrarministerium vorgelegt hat und der sich beim Bundesrat derzeit in der Beratung befindet.
Deswegen müssen wir an alle Fraktionen appellieren, die Einfluss in der Bundesregierung haben, damit wir das, was wir heute gemeinsam beschließen, auch umsetzen können und ein wirksames Greening hinbekommen. Ich stimme meinem Kollegen Janßen zu. Das heißt natürlich, dass es auch auf den Ackerflächen - wir haben eben über Bienenschutz geredet - keinen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geben darf. Dafür hat sich die Landesregierung erfolgreich im Bundesrat eingesetzt. Wir hoffen, dass wir auch für die Grünlandbauern eine vernünftige Lösung finden können.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir sind am Ende der Beratung und kommen zur Abstimmung. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen des Hauses halte ich Sie damit einverstanden, dass wir zunächst über diesen Änderungsantrag und nur im Fall von dessen Ablehnung anschließend noch über die Beschlussempfehlung des Ausschusses abstimmen.
Wer also den Antrag der Fraktion der FDP in der Fassung des gemeinsamen Änderungsantrages aller Fraktionen in der Drucksache 17/1483 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann haben Sie einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Grundwasser und Böden schützen - ein wirksames Düngemanagement in Niedersachsen einführen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/831 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung - Drs. 17/1465 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/1484
Der gemeinsame Änderungsantrag aller Fraktionen des Hauses zielt auf eine Annahme des Antrages in einer geänderten Fassung.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren, der Schutz des Grundwassers ist für uns alle von elementarer Bedeutung. Daher ist es gut, dass es zu diesem wesentlichen Ziel eine einheitliche Position des gesamten Landtages gibt, ungeachtet der Diskussion, die wir heute Morgen hatten.
Die Intensität der Flächenbewirtschaftung in Niedersachsen nimmt - regional durchaus unterschiedlich - zu. Gleichzeitig haben wir eine zunehmende Nutzung regenerativer Energiequellen im Bereich der Biomasse. Die Veränderung dieser Rahmenbedingungen führt dazu - so sagen es uns auch die Wasserverbände eindringlich -, dass der Trinkwasserschutz inzwischen auch schon in Trinkwasserschutzgebieten nur mit hohem Aufwand zu gewährleisten ist.
Wir haben regional einen ansteigenden Trend der Nitratkonzentration. Bislang beschränken sich die Messwerte zwar erst auf das sogenannte Oberflächenwasser, das relativ dicht unter der Erdoberfläche lagert. Doch einmal in Gang gebracht, lässt sich dieser Prozess kaum aufhalten. Die große Herausforderung besteht also darin, Landwirtschaft und Wasserschutz wieder auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Dazu enthält unser Antrag ein Bündel an Maßnahmen, die wir für erforderlich halten, um dem Trend der Verschlechterung des Grundwassers entgegenzuwirken.
Eine grundlegende Voraussetzung hierfür ist die umweltgerechte und effiziente Verwertung von organischen Nährstoffträgern wie Gülle und Wirtschaftsdünger und anderen Stoffen. In einigen Regionen unseres Landes fällt mehr Wirtschaftsdünger an, als dort sinnvollerweise und im Sinne des Grundwasserschutzes untergebracht werden kann. Daher ist es zielführend, diesen Überschuss in Bedarfsgebiete zu transportieren. Für diesen Transport der Nährstoffüberschüsse in Ackerbauregionen brauchen wir einen Rechtsrahmen, damit dieser Kreislauf gelingt. Unser Antrag erläutert, welche weiteren Maßnahmen dazu beitragen können, diesen Nährstoffkreislauf zu verbessern.
dass alle Beteiligten mit ihrem Verhalten dazu beitragen, dass eine derartige Verbringung auch Akzeptanz findet.
Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie führt das Landesbergamt ein sogenanntes Basis-Emissionsmonitoring durch, das der Abschätzung der Stickstoffausträge aus dem Boden und der Nitratkonzentration im Sickerwasser dient. Die dort errechneten Ergebnisse zeigen uns, dass das Problem der Stickstoffüberschüsse nicht allein durch eine Optimierung der regionalen Verteilung des Stickstoffs in Niedersachsen gelöst werden kann. Wir brauchen auch eine Veränderung des Düngeverhaltens.
Über den Nährstoffbericht des Landes Niedersachsen haben wir heute Morgen intensiv gesprochen und auch über die daraus resultierenden Schlussfolgerungen. Mit dem Erlass - ich möchte hier keine Begrifflichkeit verwenden, die Irritationen auslöst, deswegen lese ich den Titel vor - zur Verbesserung der düngerechtlichen Überwachung durch Zusammenarbeit zwischen Genehmigungsbehörden und Düngebehörde haben wir dann hoffentlich die richtigen Datengrundlagen getroffen.
Wir werden auch genau zu prüfen haben - das sage ich hier auch mit dem nötigen Nachdruck -, wie weit die Erklärung der Bereitschaft zur freiwilligen Herausgabe der Daten tatsächlich trägt, die sich ja im Moment lediglich auf Neuanlagen bezieht. Und - auch das ist ein Prüfauftrag unseres Antrages - wir werden zu prüfen haben - das haben die kommunalen Spitzenverbände von Anfang an gefordert -, wie weit wir die aufnehmenden Betriebe bei der Verbringung mit in den Nährstoffbericht und in den Qualifizierten Flächennachweis einbeziehen müssen.
Aber trotz all der Dinge, die wir heute in einem ersten Schritt mit unserem gemeinsamen Antrag anstoßen, müssen wir, wie ich glaube, dennoch darauf hinweisen, dass jetzt noch auf Bundesebene eine wesentliche, zentrale Frage zu lösen ist: Das ist die Novellierung der Düngeverordnung. - Dazu gibt es vernünftige, wichtige und richtige Vorschläge des Wissenschaftlichen Beirates für Agrarpolitik und für Düngungsfragen beim Bundeslandwirtschaftsministerium. Ich appelliere an alle, im Interesse unseres Landes diese Vorschläge
und diese Empfehlungen zu unterstützen und nicht, wie es jetzt in einigen Teilen schon passiert, zu versuchen, einige Sachen zu unterlaufen; denn ich glaube, heute haben wir einen ersten Schritt getan. Das Zweite, was wir als Niedersachsen ganz intensiv begleiten müssen, ist mindestens genauso wichtig, damit wir hier irgendwann voller Stolz sagen können: Auch wir sind in der Lage, die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten.
Vielen Dank, Frau Kollegin Geuter. - Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Herr Kollege Grupe. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in der Tat das Thema heute Morgen schon. Meine Überzeugung ist: Es ist mit das allerwichtigste Thema, das wir in Niedersachsen zu lösen haben. Ich sage es hier frank und frei: Es ist auch ein Thema, bei dem wir als Landwirtschaft gut daran tun, sehr produktiv mitzuwirken. Da gibt es für meine Begriffe auch eine Bringeschuld der Landwirtschaft, diese Themen zu lösen, weil wir für uns in Anspruch nehmen, dass wir die Fachleute vor Ort sind. Wenn wir das tun, dann setzt das voraus, dass wir Verantwortung für Dinge übernehmen.
Ausgelöst wurden viele der Probleme - das will ich hier auch sagen - durch die Politik: dadurch, dass man durch das EEG in denjenigen Regionen, in denen schon viel Viehhaltung war, zusätzlich dazu beigetragen hat - ich will das nicht im Einzelnen ausführen -, dass dort auch noch verstärkt Biogasanlagen gebaut wurden, sodass die Problematik nicht - wie man es ursprünglich wollte - entschärft, sondern noch dramatisch verschärft wurde.
Meine Damen und Herren, trotzdem sage ich ganz klar: Wir als Landwirtschaft sollten daran mitwirken. Die Lösung liegt klar auf dem Tisch. Wir haben Regionen, in denen wir sehr wenig Viehhaltung und auch nur wenige Biogasanlagen haben und in denen dieser organische Dünger sehr wertvolle ist. Wir haben darüber hinaus die Problematik, dass eine große Vieh- und Biogasdichte oft auf
sehr leichten, also sandigen Böden vorzufinden ist und dass wir diese Nährstoffe in größerem Maße auf den bindigen Lehm- und Tonböden z. B. Südniedersachsens anwenden können.
Deswegen freut es mich natürlich in ganz besonderem Maße, dass der Berufsstand, also das Niedersächsische Landvolk, jetzt klar Farbe bekannt und gesagt hat: In dem Maße, in dem wir Möglichkeiten haben, wollen wir das Ganze fördern und daran konstruktiv mitwirken. Entgegen stehen im Wesentlichen rechtliche Bedenken im Sinne des Datenschutzes. Wir Landwirte sagen dazu klipp und klar: Wir sind bereit, dafür zu unterschreiben, dass wir sie freiwillig zur Verfügung stellen, auch wenn es noch rechtliche Bedenken gibt, diese Daten anzufordern. Ich finde, dass das ein sehr konstruktiver und vernünftiger Weg ist; denn, meine Damen und Herren, wir reden hier bei fast jedem Agrarthema über Bürokratie. Wenn alle diese Daten wieder neu erhoben werden müssten, stellte das für die Betriebe einen Riesenaufwand dar. Insofern ist es sinnvoll, dass die Daten, die sowieso schon vorliegen, auch hierfür genutzt werden.
Meine Damen und Herren, dafür ist kein bürokratisches neues Güllekataster notwendig. Wir können die vorhandenen Daten nehmen. Es ist besonders begrüßenswert, dass hier die Landwirtschaftskammer und der Landkreistag mit in die Beratungen und in die Beschlussfassung einbezogen sind, meine Damen und Herren. Insofern ist dieses nun der zweite Streich, bei dem unser Ausschuss zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen ist. Ich bitte Sie alle, dem möglichst einstimmig zuzustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben soeben vielleicht die Stimmung aufnehmen können, die bei den Beratungen im Ausschuss vorgeherrscht hat. Es waren nach meinem Empfinden zwei gute Reden, die hier gehalten worden sind. Ich werde mir Mühe geben, daran anzuknüpfen. Verzeihen Sie mir aber, wenn ich dann doch ein wenig Wasser in den Wein gießen muss.
Das ist ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen. Mit diesem gemeinsamen Antrag machen wir da weiter, wo Minister Lindemann mit dem Nährstoffbericht die Grundlagen gelegt hat - auf Basis verlässlicher Daten, abgestimmt mit den beteiligten Landkreisen, Wasserversorgern, Wasserverbänden und auch der Landwirtschaft. Wir werden beraten durch Fachleute. Wir beziehen Forschung und Entwicklung mit ein. Und wir sind mit unserem gemeinsamen Antrag weit weg von dem irreführenden, aber ach so verlockend knackigen Begriff „Güllekataster“, später „Düngekataster“ und jetzt neu „Nährstoffkataster“ geblieben.
Mit „wir“ meine ich „wir alle“, alle Fraktionen. Wenn ich mir den Grünen-Kollegen Janßen anschaue: Der hat ein halbes Jahr lang diesen Begriff „Kataster“ gescheut wie der Teufel das Weihwasser - bis vor einer Woche. Wir alle waren beim Begriff Düngemanagement angelangt, und das ist auch gut so. Denn was den Landwirten mit dem Kataster drohte, war ein flächenscharfer Dokumentationsansatz, den niemand hätte überprüfen können. Von den ursprünglichen Plänen sind wir in den Ausschussberatungen weit abgerückt. Wir betrachten alle Nährstoffströme, wählen den ganzheitlichen Ansatz und spalten nicht in gute und böse Landwirte, in gute und böse Regionen oder in gute und schlechte Dünger, sondern wir erfassen alle Betriebe und alle Düngeformen.