Das ist eine eher kuriose Verbindung. Ich habe natürlich, Herr Nacke, nicht gesagt, dass der rechtschaffene Bürger in der Furcht des Herrn leben soll, sondern ich habe gesagt, dass der Steuerhinterzieher in der Furcht des Herrn leben muss,
erläutern, dass wir nicht jedermann jederzeit überprüfen können oder auch nicht wollen, dass aber derjenige, der Fehlverhalten an den Tag legt - im Übrigen in allen Bereichen unseres Rechtsstaats -, damit rechnen muss, dass er dabei erwischt wird.
Das ist das, was ich gesagt habe. Ich würde mich sehr freuen, Herr Nacke, wenn Sie sich dieser Auffassung anschließen könnten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellte der Kollege Frank Henning von der SPD-Fraktion! Das ist Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre das Steuerabkommen mit der Schweiz, das ja von der FDP so favorisiert worden ist, nicht gescheitert, sondern zur Anwendung gekommen: Welchen konkrete Auswirkungen hätte das für Uli Hoeneß gehabt?
(Gabriela König [FDP]: Das ist schon gesagt worden! - Ronald Schminke [SPD]: Dann wäre er FDP-Mitglied geworden! - Heiterkeit bei der SPD)
Meine Damen und Herren, ich hatte vorhin schon auf den einen Umstand hingewiesen: Strafrechtlich wäre das Ganze nicht in Erscheinung getreten. Das habe ich vorhin schon entsprechend kommentiert mit meiner Beurteilung, dass das eigentlich unerträglich gewesen wäre. Materiell - die Frage hat mich auch umgetrieben - lässt sich das nicht beantworten, weil für die Berechnung so viele Details, die wir nicht kennen und auch niemals erfahren werden, notwendig sind. Es geht ja darum, die Nachbesteuerung zu berechnen, die Zinsen zu berechnen. Angesichts dieses offensichtlich - ich kann mich da natürlich nur auf Zeitungsberichte stützen - abenteuerlichen Tempos von Umschichtungen auf diesem Konto müsste man jeweils den
Man müsste also all das wissen, um dies berechnen zu können. Insofern können wir das nicht nachvollziehen. Ich hatte die möglichen Steuersätze, die im Übrigen in einer komplizierten Formel in dem Abkommen bzw. im Anhang zu dem Abkommen enthalten waren, erwähnt.
Man kann sicherlich unterstellen, dass er auch materiell - das bezieht sich auf den Fall, nach dem Sie gefragt haben, auf den Fall Hoeneß - besser davongekommen wäre, als es jetzt unter Anwendung des deutschen Steuerrechts mit Zuschlagsregelungen und Nachversteuerung der Fall sein wird.
Möglicherweise werden wir zu dem ganzen Vorgang noch einiges hören. Man muss wissen, dass mit dem Abschluss der strafrechtlichen Seite die steuerrechtliche Seite nicht abgeschlossen ist. Dieser Umstand ist in der Öffentlichkeit vielfach unbekannt. Die Steuerbehörden werden sich jetzt also weiter mit den 70 000 Seiten, die überreicht worden sind, beschäftigen. Ich will nicht ausschließen, dass wir da noch Überraschungen erleben.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Zur nächsten Zusatzfrage hat jetzt Herr Abgeordneter Björn Försterling von der FDP-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verschiedenen Medienberichten konnte man entnehmen, dass gerade ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen die Salzgitter AG und Tochtergesellschaften läuft. Ich frage die Landesregierung, wie sie verhindern wird, dass der amtierende Finanzminister als oberster Dienstvorgesetzter der Ermittler und ehemaliger Konzernvorstand in den betreffenden Jahren Gefahr läuft, möglicherweise Schutzmacht für sich selbst zu werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sobald Herr Minister Schneider von entsprechenden Ermittlungen Kenntnis erlangt hat, hat er innerorganisatorisch im Finanzministerium dafür Sorge getragen, dass er zu diesem Sachverhalt keinerlei Informationen erhalten wird, dass diese letztlich auf der Ebene des Staatssekretärs enden. Damit ist dafür Sorge getragen, dass die von Ihnen geäußerte Befürchtung nicht realisiert werden wird.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Bode, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Finanzminister Schneider eben in einer Antwort erklärt hat, die Abgeordneten der FDP hätten sich vor einigen Monaten als Schutzmacht der Steuerhinterzieher dargestellt, und dass er in der Antwort danach eine Erläuterung diesbezüglich abgegeben hat, die ich, obwohl ich mich bemüht habe, inhaltlich nicht ganz nachvollziehen konnte, frage ich die Landesregierung: Da Sie ja gemerkt haben, dass wir dies als persönliche Diffamierung empfunden haben - haben Sie das mit Ihrer Erklärung zurückgenommen, oder haben Sie es eigentlich noch verschlimmert?
Vielleicht darf ich das noch einmal vom Sachverhalt her angehen. Ich habe in meiner Erläuterung vorhin gesagt, dass die Regelungen des Abkommens mit der Schweiz - das kann man an dem Fall Hoeneß aufhängen - gut für die Steuerhinterzieher gewesen wäre. Sie wären in der Anonymität verblieben, wären strafrechtlich nicht belangt worden und wären aller Wahrscheinlichkeit nach materiell auch noch besser dabei weggekommen. Also
Nun habe ich das polemisch etwas zugespitzt - das ist etwas, was in diesem Hause ja auch andere gelegentlich tun, nicht wahr, Herr Bode? - und sozusagen zur Verteidigung dieses Abkommens gesagt: Das sieht ja so aus, als ob - - - Insoweit habe ich das - das ist meine Relativierung gewesen; das will ich hier gerne wiederholen - natürlich nicht als generellen Vorwurf und als generelle Feststellung gemeint - das wäre auch nicht angebracht -, sondern mich auf diesen Sachverhalt bezogen und auf die Wirkung, die damit verbunden war.
Vielen Dank, Herr Minister Schneider. - Die nächste - zweite - Zusatzfrage stellt Herr Kollege Hilbers, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass Sie hier geschildert haben, dass aus den CD-Ankäufen bisher 183 Millionen Euro an Steuereinnahmen generiert werden konnten, möchte ich noch fragen: Wie hätten sich die Einnahmen verhalten, wenn das Steuerabkommen mit der Schweiz zustande gekommen wäre? Wie hoch wäre die Garantieeinnahme für Deutschland gewesen? Wie viel wäre auf Niedersachsen entfallen? Wie viel wäre bei uns eingegangen?
(Zustimmung bei der CDU - Zurufe: Das ist ein bisschen viel für eine Fra- ge! - Woher soll er denn das wissen?)
Meine Damen und Herren! Herr Hilbers, diese Frage kann ich nicht beantworten; die kann aber auch niemand beantworten, weil niemand weiß, wusste und wissen konnte, welche Beträge auf welchen Konten in der Schweiz geparkt sind.
Da gab es Spekulationen zwischen 2 und 12 Milliarden, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. In der politischen Debatte konnten Sie jeden Zwischenwert hören. Das, was wir am Ende erreichen werden, ist viel mehr, weil der automatisierte Austausch und die ganze Debatte darum Schluss gemacht haben mit dem Regime der schwarzen Konten in der Schweiz. Das müssen Sie doch hier zugrunde legen. Das ist eine viel zu kurzsichtige Betrachtung, die in Ihrer Frage mitschwingt. Ich habe vorhin versucht, das deutlich zu machen: Es geht nicht um die CDs. Es geht um ein anderes System. Das andere System bekommen wir jetzt. Wir bekommen es, weil das Abkommen gescheitert ist. Selbst wenn wir jetzt zunächst mindere Einnahmen zu verzeichnen haben, ist das, bezogen auf die Zukunft - dabei rede ich nicht über Jahre, sondern über Jahrzehnte -, am Ende ein großer weltweiter Durchbruch - ich habe es erwähnt: 44 OECD-Staaten - im Kampf gegen die Steuerhinterziehung. Darum geht es.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Kollege Adrian Mohr, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Minister, Sie haben ausgeführt, wie hoch die zusätzlichen Einnahmen des Landes durch den Ankauf der CDs ist. Mich würde interessieren: Können Sie auch sagen, wie hoch die Einnahmen sind, die sich im Zuge der Nachveranlagung von Selbstanzeigen ergeben haben, und wie hoch dabei der Zinsanteil ist? - Von mir aus sind das auch schon zwei Fragen.
Herr Abgeordneter Mohr, diese Frage kann ich leider nicht beantworten, weil der Ablauf so ist, dass Selbstanzeigen sozusagen normal eingespeist werden und keine gesonderte Verfolgung der entsprechenden Beträge stattfindet. Das ist nichts Neues; das war schon immer so. Deswegen haben wir darüber keine detaillierte Erkenntnis. Ich habe auch nicht vor, das zu verändern. Im Prinzip ist das so richtig. Wir müssen ja bei aller Begeiste
rung für dieses Thema Sorge dafür tragen, dass wir nicht daran arbeiten, am Ende das Steuergeheimnis, auf das wir in Niedersachsen großen Wert legen, durch Detaillierungen von Informationen, die die Nachverfolgung bis hin zu einzelnen Fällen beinhaltet, zu unterminieren. Das spielt auch bei der Frage der Differenzierung, nach Standorten und Ähnlichem, die die Journalisten und die Öffentlichkeit immer interessiert, eine Rolle. Aufgrund vielfältiger Nachfragen haben wir es - das erste Mal im Übrigen - für das gesamte Jahr 2013 einzelnen Finanzämtern zugeordnet. Da sind die Zahlen so geartet - es sind ja bis zu mehr als 100 Fälle pro Finanzamt -, dass man das nicht individualisieren kann. Aber weiter möchte ich das jetzt nicht treiben. Das System ist eben so, dass diese Selbstanzeigen vielfach so eingespeist werden wie normale Steuerfälle und auch so abgearbeitet werden.