rung für dieses Thema Sorge dafür tragen, dass wir nicht daran arbeiten, am Ende das Steuergeheimnis, auf das wir in Niedersachsen großen Wert legen, durch Detaillierungen von Informationen, die die Nachverfolgung bis hin zu einzelnen Fällen beinhaltet, zu unterminieren. Das spielt auch bei der Frage der Differenzierung, nach Standorten und Ähnlichem, die die Journalisten und die Öffentlichkeit immer interessiert, eine Rolle. Aufgrund vielfältiger Nachfragen haben wir es - das erste Mal im Übrigen - für das gesamte Jahr 2013 einzelnen Finanzämtern zugeordnet. Da sind die Zahlen so geartet - es sind ja bis zu mehr als 100 Fälle pro Finanzamt -, dass man das nicht individualisieren kann. Aber weiter möchte ich das jetzt nicht treiben. Das System ist eben so, dass diese Selbstanzeigen vielfach so eingespeist werden wie normale Steuerfälle und auch so abgearbeitet werden.
Vielen Dank, Herr Minister. - Eine möglicherweise letzte Zusatzfrage kommt jetzt vom Kollegen Lechner, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Ich frage die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass Sie vorhin geschildert haben, Sie wollten 100 neue Anwärter für die Steuerverwaltung einstellen.
Da diese oft durch Tarifbeschäftigte unterstützt werden und es nach meinem Kenntnisstand momentan einen Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte in der Landesverwaltung gibt, frage ich Sie: Wann wollen Sie diesen Einstellungsstopp aufheben?
Herr Abgeordneter Lechner, es gibt keinen Einstellungsstopp für Tarifbeschäftigte in der Landesverwaltung. Das würde ja für alle Fachbereiche gelten. Den gibt es nicht. Es gibt eine Begrenzung in der Steuerverwaltung, was die Zahl der Einstellungen angeht. Das ist eine Begrenzung, die aus der Vergangenheit herrührt. Ich könnte es mir jetzt
leicht machen und sagen: Ich habe noch nicht alles beseitigen können, was mein Vorgänger angerichtet hat. Das wäre aber unanständig. Es ist ja am Ende eine Haushaltsfrage. Wir bewegen uns in den Korridoren, die der Haushalt zulässt. Das ist ein Thema, das ich auch noch auf der Agenda habe, zu sehen, wie wir mit der Einstellung von Tarifbeschäftigten eine Entlastung des Gesamtapparats erreichen können. Dazu gibt es auch innerhalb der Finanzverwaltung selbst unterschiedliche Meinungen, auch zwischen den Arbeitnehmervertretungen. Insoweit hören Sie auch ganz unterschiedliche Dinge, je nachdem, ob Sie mit der ver.di-Vertretung oder mit dem Beamtenbund reden. Das ist ein Spannungsfeld, in dem wir uns da bewegen. Da empfiehlt es sich schon, mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorzugehen.
Das Thema bleibt also auf der Tagesordnung, aber ich kann im Moment noch nichts abschließend dazu sagen.
Wie eben schon von Präsident Busemann angekündigt, liegen zu den Mündlichen Anfragen keine Wortmeldungen für Zusatzfragen mehr vor. Deswegen kann ich die Fragestunde für diesen Tagungsabschnitt abschließen.
Tagesordnungspunkt 32: Erste Beratung: Neuregelung und Konzeptualisierung der Schulsozialarbeit in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/1326
Zur Einbringung hat sich für die FDP-Fraktion der Abgeordnete Björn Försterling gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie heute in die Schulen schauen und Schulbesuche machen, dann stellen Sie fest, dass der Schulalltag schon lange nicht mehr vom Unterricht geprägt, sondern vielfach vom häusli
(Die Antworten zu den Anfragen 2 bis 62, die nicht in der 33. Sitzung des Landtages am 28.03.2014 behandelt und daher zu Protokoll gegeben wurden, sind in der Drucksache 17/1390 abgedruckt.)
chen Umfeld, vom Lebensumfeld der Schülerinnen und Schüler dominiert wird. Unser Anliegen ist es, mit diesem Antrag auf diese gesellschaftlichen Entwicklungen zu reagieren.
Guter Unterricht setzt nicht nur gute Lehrkräfte voraus, die wir in Niedersachsen haben, sondern er setzt vor allem auch voraus, dass die Kinder den Kopf für den Unterricht frei haben und sich im Unterricht nicht mit den häuslichen Problemen beschäftigen; denn das hindert am effektiven Lernen.
Wir haben in Niedersachsen bereits vielfältig Schulsozialarbeiter im Einsatz. Ich erinnere an das Hauptschulprofilierungsprogramm, mit dem jährlich ungefähr 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind, um Schulsozialarbeit in den Hauptschulen und später dann auch in den Oberschulen durchzuführen.
Im Vermittlungsausschuss gab es dann eine Einigung auf Bundesebene, aus dem Bildungs- und Teilhabepaket Mittel zur Verfügung zu stellen, die dann vielfach in Niedersachsen für Schulsozialarbeit eingesetzt worden sind. Viele Kommunen haben Schulsozialarbeiter aus diesen Mitteln bezahlt. In Niedersachsen sind es ca. 300 Schulsozialarbeiter gewesen.
Dieses Paket ist zum Ende des Jahres ausgelaufen. Seitdem gibt es zwei Varianten, wie die Kommunen vor Ort damit umgegangen sind. Die einen Kommunen haben die Schulsozialarbeiter vor die Tür gesetzt, weil sie sie nicht mehr finanzieren konnten. Die anderen Kommunen, die es sich leisten können, leisten wollen bzw. leisten müssen, finanzieren sie zu 100 % aus eigenen Mitteln weiter.
Aus unserer Sicht kann es so nicht weitergehen. Wir brauchen eine Lösung für die Schulsozialarbeit in Niedersachsen. Wir brauchen dringend ein Konzept. Wir brauchen ganz dringend eine Arbeitsplatzbeschreibung für die Schulsozialarbeiter, damit für sie klar ist: Was ist ihre Aufgabe in den einzelnen Schulen? Reicht sie über Berufsorientierung hinaus? - Aus unserer Sicht muss sie über Berufsorientierung weit hinausreichen. - In welchem Weisungsverhältnis stehe ich eigentlich? Wie ist beispielsweise die Zusammenarbeit mit der örtlichen Jugendhilfe?
Unser Konzept sieht vor, den Ausbau der Schulsozialarbeit in drei Schritten, nämlich in den Jahren 2015, 2016 und 2017, durchzuführen, sodass im Jahr 2017 an jeder weiterführenden Schule in Nie
Warum gerade zum jetzigen Zeitpunkt dieser Antrag? - Die Kultusministerin hat zu ihrer Zeit in der Opposition immer mehr Engagement im Bereich der Schulsozialarbeit gefordert. Wir stellen uns langsam, aber sicher die Frage: Was ist eigentlich seit dem Februar 2013 passiert? - Ehrlich gesagt, muss man dann die Antwort geben: Nichts ist passiert!
Sie hat auch tatenlos zugesehen, wie die Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für diesen Bereich zum 31. Dezember 2013 ausgelaufen sind, obwohl sich zahlreiche Kommunen im Vorfeld erwartungsvoll an das Land gewandt haben. Stattdessen haben wir erfahren, dass im Kultusausschuss mit der Mehrheit der SPD und der Grünen eine Unterrichtung zum Thema Schulsozialarbeit verweigert worden ist. In der Drucksache 17/1160 antwortet die Landesregierung im letzten Satz zu der Frage 37 wie folgt:
„Da es an einem einheitlich strukturierten Mitteleinsatz gefehlt hat, kommt eine Anschlussfinanzierung der bisherigen Strukturen durch das Land nicht in Betracht.“
Es ist Aufgabe der Landesregierung, ein Konzept vorzulegen und dann die Mittel zur Verfügung zu stellen. Lassen Sie uns diesen Weg in den Jahren 2015, 2016 und 2017 gemeinsam beschreiten! Dies wäre gut für die Schüler in Niedersachsen.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Ich erteile jetzt der Kollegin Ina Korter für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich darüber, dass das Thema Schulsozialarbeit heute auf der Tagesordnung steht. Es geht nämlich um eine Frage von entscheidender Bedeutung für das Gelingen von Schule. Darüber haben wir schon oft debattiert.
„Die rot-grüne Koalition wird auf der Grundlage einer Bestandsaufnahme ein Gesamtkonzept für ein innovatives und leistungsfähiges Beratungs- und Unterstützungssystem mit folgenden Elementen erarbeiten: Ausbau der schulischen Sozialarbeit, Aufbau von multiprofessionellen Beratungs- und Unterstützungsteams auf regionaler Ebene, Ausbau der schulpsychologischen Beratung...“
Ich finde es allerdings erstaunlich, meine Damen und Herren, mit welchen Forderungen die FDP jetzt kommt, nachdem sie in der schwarz-gelben Landesregierung jahrelang nichts getan hat, um im Bereich Schulsozialarbeit für solide Verhältnisse zu sorgen und Verbesserungen auf den Weg zu bringen.
Im Gegenteil, Sie wollten die Schulsozialarbeit aus dem Hauptschulprofilierungsprogramm auslaufen lassen.
Herr Kollege Försterling, die hatten Sie ab 1. August 2014 im Haushaltsplan, in der Mipla nicht mehr finanziert. Das haben wir im Dezember mit dem Haushaltsbeschluss mit einer Verpflichtungsermächtigung für 2015 und 2016 nachholen müssen. Meine Damen und Herren, Sie haben dagegen gestimmt. Das wollten Sie nicht. Das haben Sie nicht mitgetragen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu!
Jetzt machen Sie es sich mit Ihrem Antrag ein bisschen einfach. Sie schreiben aus der Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage weitgehend ab und legen noch ein paar finanzielle Forderun