Der zweite Punkt. Ein paar Wiederholungen können wir uns heute nicht ersparen; aber wir versuchen natürlich auch, Sie zu erreichen, und wiederholen es dafür gerne. Der Minister hat die Kategorisierung und Priorisierung der Investitionen nach Tonnage, also zuungunsten unserer Wasserwege und zugunsten der Rheinschiene angesprochen. Auch das ist eine Sache, die Sie persönlich zwar zu Recht als Minister beklagt haben, die Sie aber in der Sache in Berlin politisch mitzuverantworten haben. Sie haben die ARA-Häfen in den Niederlanden und Belgien gefördert, nicht aber unsere niedersächsischen Seehäfen, indem Sie die Hinterlandanbindungen in Nordrhein-Westfalen und anderswo gestärkt haben. Auch das ist Ihre Verantwortung.
Sie haben im Bund dafür gesorgt, dass viele unserer niedersächsischen Wasserstraßen eine niedrigere Priorität bekommen; Herr Schminke hat darauf hingewiesen. Ich kann auch ein Beispiel aus meinem Wahlkreis nennen: den Küstenkanal, der nur noch in der niedrigsten Kategorie gehalten wird, sodass dort nur noch Erhaltungsmaßnahmen bezahlt werden. - Auch das ist Ihre Verantwortung.
Wir haben jetzt zwar inzwischen Gott sei dank durch die EU eine Aufnahme in das Transeuropäische Netz bekommen. Das ist wieder ein kleiner Schritt nach vorne. Aber wenn es nach dem Willen von Schwarz-Gelb in Berlin gegangen wäre, dann wäre diese Wasserstraße nicht in dieses Netz gekommen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, dann würden - um es ein bisschen flapsig zu sagen; wir sind ja heute etwas flapsig - künftig auf den niedersächsischen Wasserstraßen die Enten schwimmen und sonst gar nichts mehr.
Die Kollegen - Herr Schminke hat ein Beispiel angeführt - könnten auch noch andere Beispiele nennen, welche Auswirkungen das hätte. Die Oberweser ist angesprochen worden. Herr Brinkmann könnte sicherlich etwas zum Stichkanal Hil
desheim sagen. Frau Schröder-Ehlers und Frau Staudte könnten etwas zum Schiffshebewerk in Scharnebeck sagen. Es gibt jede Menge Projekte, die Schwarz-Gelb nicht vorangebracht hat. Auch das müssen Sie sich hier zurechnen lassen.
Insofern sind Sie nicht der Anwalt. Sie haben den Wasserstraßen bei uns geschadet. Das ist Ihre Verantwortung - nicht Ihre persönliche. Frau Eilers hat mich gebeten, ich solle hier nicht ganz so böse sein wie im Ausschuss. Das will ich gerne tun. Aber politisch müssen Sie sich das natürlich vorhalten lassen;
genauso wie Sie uns vorwerfen, wenn unsere Bundespartei etwas macht, das Ihnen vielleicht nicht gefällt.
Meine Damen und Herren, Rot-Grün steht zur Binnenschifffahrt. Das Binnenschiff ist eine ökologische Alternative für den Transport großer Lasten. Es ist insbesondere eine Alternative zur Straße. Ein Binnenschiff transportiert Güter in der Größenordnung von 50 bis 80 Lkw. Das Binnenschiff ist damit auch klimaschonend. Es vermeidet Lärm. Es entlastet unsere Autobahnen. Wir können also sagen: Jede Fracht auf einem Binnenschiff ist ein Gewinn.
Gerade für Mittelständler bei uns in Niedersachsen ist das Binnenschiff eine günstige Transportmöglichkeit. Auch dazu ein Beispiel: Ich habe in meinem Wahlkreis einen Metallverwerter. Die Margen in der Altmetallbranche sind so niedrig und die Gewichte so hoch, dass sich das Geschäft mit dem Lkw nicht lohnen würde. Mit dem Binnenschiff aber kann man dieses Geschäft machen. Man kann also sagen, dass es Geschäfte gibt, die nur durch das Binnenschiff möglich werden. Deshalb müssen wir das weiter fördern.
Daneben gibt es das Beispiel Schwerlast- und Projektladungen mit ganz bestimmten Industriegütern: Windenergie, Turbinen. Da sind also jede Menge wichtige und sinnvolle Möglichkeiten, das Binnenschiff zu nutzen. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass wir aktuell erst einen sehr geringen Anteil am sogenannten Modal Split haben. Beispiel Hamburg: 2 bis 5 % der Güter aus Hamburg gehen über das Binnenschiff weg. Das
ist natürlich extrem wenig. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass dort noch ein gewaltiger Schatz an Potenzial zu heben ist. An der Stelle sind wir uns vielleicht einig.
Was brauchen wir dazu? - Wir sind - das ist angesprochen worden - natürlich ganz überwiegend auf den Bund angewiesen, wenn es die Infrastruktur betrifft. Also brauchen wir eine geänderte Investitionspolitik des Bundes. Wir dürfen nicht nur nach Tonnage vorgehen, sondern wir müssen auch die Wertschöpfung im Blick haben, damit wir auch solche Projektgüter transportieren können. Ich habe schon darauf hingewiesen: Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist vorgesehen, hier eine Veränderung vorzunehmen. - Auch dazu kann man nur sagen: Jetzt ist die FDP raus, jetzt geht es voran! - Eine gute Sache aus meiner Sicht!
Der Druck muss aber hoch bleiben. Wir brauchen neue Perspektiven. Wir brauchen auch zusätzliches Geld für die Infrastruktur. Wir erwarten durch die Große Koalition zusätzliche Investitionen. Ein Teil dieses Geldes, dieser Milliarden, die da kommen sollen, müsste in die Wasserstraßen gehen. Staatssekretär Ferlemann hat ja kürzlich angekündigt, dass das Geld des Bundes künftig nur noch in Lückenschlüsse und in die Verbesserung des Netzes gehen soll. Dazu kann ich nur sagen: Nur zu! In Niedersachsen hat er da eine ganze Menge zu tun. Die durchgängige Erreichbarkeit des Netzes für unsere Seehäfen Hamburg und Bremen für das Großmotorgüterschiff wäre schon einmal ein lohnendes Ziel.
Natürlich, Frau Eilers, Sie haben recht: Die Binnenschiffer, die Reedereien und den Nachwuchsmangel müssen wir auch im Auge haben. - Ich glaube, darüber gibt es keinen Streit. Natürlich ist es interessant, auf Projekte der EU zu gucken.
Sie haben das Stichwort „NAIADES“ hier eingebracht. Wir wissen bis heute nicht genau, wie die Ausführungsbestimmungen lauten. Wir hätten also, wenn das der Kern sein soll, diesen Antrag im Grunde genommen auch noch weiter liegenlassen können. Ich muss klarstellen: Das lag nicht in unserer Verantwortung.
ist, herausholen. Rot-Grün will mehr Güter auf die Wasserstraße bringen. Wir wollen gute Hinterlandanbindungen für unsere Häfen. Wir wollen auch, dass unsere verarbeitende Industrie Zugang zu den Wasserwegen hat. Daran arbeiten wir konsequent.
Vielen Dank, Herr Kollege Krogmann. Auf Ihre Ausführungen gibt es eine Kurzintervention. - Frau Kollegin Eilers, bitte!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Klarstellung: Ich habe Herrn Krogmann keineswegs um Rücksicht gebeten. Ich habe ihn lediglich gebeten, etwas mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen
und fundiert zu argumentieren. Dass ihm das schwerfällt, hat er gerade wieder einmal deutlich gemacht.
Herr Krogmann, Sie übernehmen nicht die Verantwortung für die Binnenschifffahrt. Sie nehmen nur Rücksicht auf die Grünen.
Bei allem Respekt vor den ökologischen Ansätzen, Frau Menge: Sie beweisen ein in meinen Augen etwas verquastes Weltbild. Sie arbeiten mit Etiketten, die längst in den Papierkorb gehören. Sie haben sich gestern gegen Investoren aus China geäußert. Sie wollen keine Veränderung der Flussläufe, keine Vertiefungen, und wirtschaftliche Aspekte spielen in Ihrer Argumentation kaum eine Rolle.
Sie müssen doch begreifen: Wir stehen im Wettbewerb. Wir stehen in einem ganz starken Wettbewerb. Wenn wir den niedersächsischen Häfen Rückenwind geben wollen, dann dürfen wir in unserem Lande nicht nur Stoppschilder aufstellen.
Wenn Investoren als Erstes Ihnen begegnen, dann wenden sie sich ab, und wenn wir Glück haben, können wir sie dann in den ARA-Häfen, in Rotterdam, besuchen. Das wäre sehr bedauerlich.
Frau Eilers, glauben Sie, dass der bisherige Weg, den Ihre Koalition in Regierungszeiten gegangen ist, auf Biegen und Brechen Dinge durchzusetzen und nachher schwerwiegende Klageverfahren in Kauf zu nehmen und dann zu korrigieren, was wiederum Geld kostet, der richtige ist, oder halten Sie den Weg, den wir gehen wollen, gemeinsam mit den Umweltverbänden nach vernünftigen Lösungen zu suchen, die den Ansprüchen letzten Endes gerecht werden und somit allen Seiten gerecht werden, für besser?
Das Beispiel Mittelweser eignet sich sehr gut, um deutlich zu machen, wie lange es bis zur Umsetzung braucht. 1984 - vor 30 Jahren - wurde bereits der Ausbau der Mittelweser genehmigt. Bislang sind wir dort noch nicht am Ende. Das liegt auch daran, dass Sie mit einer Verweigerungshaltung die Dinge nicht voranbringen.
Ich will Ihnen aber gern sagen: Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wenn es beispielsweise um die Oberweser geht. Lassen Sie uns doch gemeinsam einen Antrag erarbeiten, ihn hier gemeinsam einbringen und tatsächlich dafür sorgen, dass wir einen Weg finden, den Bereich der Oberweser auszubauen und zu stärken.