Frau Präsidentin! Es fällt mir in der Tat schwer, darauf jetzt konkret zu antworten, weil ich auch nicht konkret angesprochen wurde. Aber, Frau Eilers, vielleicht nur einen Satz dazu, womit Sie mich am Anfang angesprochen haben: Sachlicher als ich kann man doch zu dieser Thematik gar nicht Stellung nehmen. Da würden Sie mir doch zustimmen, nicht?
Vielen Dank, Herr Kollege Krogmann. - Wir fahren in der Rednerliste fort. Nun hat für die CDU-Fraktion Herr Kollege Jasper das Wort. - Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In diesem 13. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags haben wir gleich vier Anträge zur Schifffahrt vorliegen. Auch diese Tatsache unterstreicht die Bedeutung dieses Wirtschaftsbereichs für unser Bundesland.
Bei diesem Antrag geht es nun um die Zukunft der Binnenschifffahrt in Niedersachsen: Hat die Binnenschifffahrt eine Zukunft? - Ich sage: eindeutig ja.
Dies zeigt schon der Mengenzuwachs von 1,7 % im Jahr 2013. Damit hat die Binnenschifffahrt von allen drei Verkehrsträgern am stärksten zugelegt. Aber sie wird nur eine bedeutende Rolle haben, wenn wir dafür die Voraussetzungen schaffen. Deshalb ist es richtig, dieses Thema hier im Landtag zu behandeln.
Dies ist eine Aufgabe der Landesregierung, aber auch der Landtag hat hier eine Verantwortung. In Bezug auf Europa hat dies Bundestagspräsident Lammert vorgestern in diesem Haus für den Bundestag dargelegt. So sollten auch wir als Landtag handeln. Wir als Landtag sollten unsere Position zur Binnenschifffahrt klar festlegen. Solch ein Beschluss stärkt die Landesregierung bei den Verhandlungen mit dem Bund.
Welches sind nun die Gründe für eine Förderung der Binnenschifffahrt? - Hierüber scheint es im Haus sogar weitgehend Einigkeit zu geben.
Erstens. Es gibt auf unseren Wasserstraßen freie Kapazitäten, während Schiene und Straße an Grenzen stoßen. Unser Verkehrssystem würde zusammenbrechen, wenn die 227 Millionen t Güter, die 2013 auf unseren Flüssen und Kanälen transportiert wurden, dort nicht bewältigt würden. Eine weitere Steigerung der Mengen auf den Wasserstraßen ist möglich und wünschenswert.
Zweitens. Die Straßen werden geschont, wenn Schwertransporte mit Schiffen erfolgen. Der überproportional gestiegene Güterverkehr hat vor allem bei älteren Brückenbauwerken dazu geführt, dass Abnutzungserscheinungen auftreten, die eine Grundinstandsetzung und Ertüchtigung dieser Bauwerke erfordern.
Übrigens müssten die Grünen diesem Antrag zustimmen, wenn ihre gestrige Stellungnahme zur A 39 und zu den Autobahnen insgesamt glaubwürdig sein soll.
Drittens. Sie müssten auch deshalb dafür sein, weil die Binnenschifffahrt umweltfreundlich ist. CO2-Emissionen und der Kraftstoffverbrauch betragen auf den Wasserstraßen nur ein Drittel der entsprechenden Parameter im Straßenverkehr.
Viertens. Die Binnenschifffahrt hat niedrige Transportkosten. Dies ist ein Wettbewerbsvorteil für Unternehmen, die über Häfen versorgt werden, wie beispielsweise die Papierfabrik Kämmerer und die
Die Bedeutung für die niedersächsische Wirtschaft wird dadurch unterstrichen, dass 80 % der Industriebetriebe am Mittellandkanal liegen.
Damit bin ich beim fünften Punkt: Förderung der Wirtschaft insgesamt und Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. Wirtschaftsräume werden erschlossen, die sich ohne die entsprechende Infrastruktur nicht so positiv entwickeln würden.
Das Fazit ist eindeutig: Es kann kein Zweifel bestehen, dass die Förderung der Binnenschifffahrt volkswirtschaftlich einen sehr großen Nutzen stiftet.
Nun komme ich zu den einzelnen Forderungen im Antrag. Die Landesregierung sollte sich so zu den Potenzialen bekennen wie die CDU-geführte Bundesregierung. Nach einem Gespräch des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt mit Minister Alexander Dobrindt am 21. März 2014 wurde festgehalten: „Die Binnenschifffahrt muss einen deutlich größeren Stellenwert in der Verkehrspolitik des Bundes erhalten.“ Ich füge hinzu: Auch hier im Land.
Die Binnenwasserstraßen müssen weiter ausgebaut werden, weil wir ein funktionierendes zusammenhängendes Kanalsystem brauchen. Ich nenne jetzt - ich sage das gleich - einige Projekte beispielhaft, damit nachher nicht immer Zwischenrufe kommen.
Der Mittellandkanal ist weitgehend für Großmotorschiffe ausgebaut. Es ist also in der Vergangenheit etwas getan worden. Das wird hier ganz deutlich. Die Brückenhöhe reicht für zweilagige Containerverkehre, und eine Abladetiefe von 2,80 m ist möglich.
Handlungsbedarf besteht bei den Stichkanälen. Zum Beispiel ist hier im Landtag ein Antrag zu Salzgitter eingereicht worden.
Wichtige Häfen liegen an den Stichkanälen. Ohne deren Ausbau ist der Mittellandkanal wie eine Autobahn ohne Ein- und Ausfahrten. Das sollten wir verhindern.
Um den Ausbau voranzutreiben, brauchen wir ausreichende Mittel. Es wird immer beklagt, dass die Budgets zu gering seien.
Erstaunt musste ich zur Kenntnis nehmen, dass wegen nicht ausreichender Planungskapazitäten ein wesentlicher Teil des zur Verfügung stehenden Budgets 2013 nicht genutzt werden konnte. Es fehlen baureife Projekte. Dies darf nicht passieren.
Die grenzüberschreitenden Verbindungen weisen darauf hin, dass der Mittellandkanal zum Transeuropäischen Verkehrsnetz gehört. Hier sollten alle Möglichkeiten kreativ genutzt werden, um EUFördergelder zu erhalten.
Zu den Hafenhinterlandanbindungen gehört auch der Weitertransport mit Binnenschiffen. Hier bietet der Stader Seehafen die Möglichkeit, Güter über die Elbe weiterzubefördern. Auch hier müssen die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen werden.
Viel Positives habe ich nun genannt. Trotzdem haben SPD und Grüne zu meiner Überraschung empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Nach einem Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 25. März 2014 meint Wirtschaftsminister Olaf Lies, dass es gelte, gerade für den Güterverkehr auch Schiene und Wasserstraße zu erhalten und zu stärken: „Jeder Gütertransport über Schiene und über Binnenwasserstraßen entlastet die Straße.“ Das stimmt.
Somit wäre es für die Zukunft der Binnenschifffahrt in Niedersachsen ein gutes Zeichen, wenn sich der Landtag einstimmig zu diesem umweltfreundlichen,