Wir danken auch Ihnen, Herr Kollege Bley, für diesen Beitrag. - Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion den Kollegen Gerd Will bitten, das Wort zu ergreifen. Ich erteile es ihm.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Bley, in Niedersachsen geht nicht die Angst, sondern bei einer solchen Rede das Grauen um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer gestern am Parlamentarischen Abend der Ems-Achse teilgenommen hat, hat mitbekommen, wie sich der Ministerpräsident zur E 233 geäußert hat. Vielleicht ist Ihnen das entgangen, Herr Bley.
Bevor wir zu Ihrem schmalbrüstigen Antrag kommen, will ich es Ihnen nicht ersparen, die Abschlussbilanz Ihrer Verkehrspolitik hier vorzutragen.
Erstens. Originäre Aufgabe des Landes - Sie haben es gerade selbst angesprochen - ist der Erhalt der Landesstraßen. Inzwischen sind 50 % geschädigt bzw. in einem sehr schlechten Zustand. Sie haben die Mittel über Jahre hinweg gekürzt, Landesvermögen verkommen lassen und hinterlassen uns Landesstraßen in weiten Bereichen in Bauschuttqualität. Das ist die Wahrheit!
Zweitens. Für die nächsten Ausbauabschnitte der A 7 im südlichen Niedersachsen wollten Sie, ideologisch bedingt, ein PPP-Modell durchdrücken, ohne auf Bauzeit und Kosten zu achten. Der Bundesrechnungshof hat Ihnen dazu etwas ins Stammbuch geschrieben; denn PPP eignet sich nur dann, wenn es damit nachweisbar wirtschaftlicher und schneller geht. Beides haben Sie missachtet, weil Private auf Biegen und Brechen mit öffentlichen Mitteln begünstigt werden sollten. Gott sei Dank hat der neue Verkehrsminister dieses unsinnige Projekt mit gestoppt.
Drittens. Anstatt das Geld an der richtigen Stelle für Verkehrspolitik zu investieren - Herr Bley hat ja entlarvend darüber gesprochen; er wollte, dass die
Planungsmittel unbedingt weiter so verwendet werden -, haben Sie jährlich zugegebenermaßen bis zu 70 Millionen Euro Landesmittel ohne Rechtsverpflichtung mit dem Bund für originäre Bundesaufgaben ausgegeben. Dieses Geld fehlte uns stets für vernünftige Verkehrspolitik in Niedersachsen, meine Damen und Herren. Mit dieser Finanzierung auf Pump machen wir Schluss.
Viertens. Was haben Herr Bode und Herr McAllister im Dezember 2012 groß getönt? - Im Bereich Straßen seien - so Bode - insgesamt 241 Projekte gemeldet worden, im Bereich der Schiene waren es 18 und im Bereich der Wasserstraßen 7 Projekte zur Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans.
In Ihren sogenannten Regionalkonferenzen haben Sie jedem alles sofort versprochen - auch das ist die Wahrheit.
- Herr McAllister, nach heutigen Baukosten würden die 241 Projekte im Straßenbau die derzeitigen Mittel für ca. 50 Jahre binden, also über zehn Legislaturperioden. So viel zu Ihrer Realität!
Diejenigen, die sich in Ihrer Regierungszeit immer auf die Fahnen geschrieben haben, permanent auf Sicht zu fahren, wollten ganze Generationen verkehrspolitisch binden. Das hat nicht einmal den Anschein von Seriosität, meine Damen und Herren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus dieser ersten Anmeldung wird jedoch auch deutlich, dass Sie Schiene und Wasserstraßen sträflich vernachlässigen - nach wie vor. Im Übrigen beschäftigt sich Ihr Antrag wieder nur mit Straßen. Sie können eben nur Straße. Das ist Ihr Problem.
Nehmen wir z. B. das notwendige Schiffshebewerk Scharnebeck. Die niedersächsische Wirtschaft, Logistiker, Hafenbetreiber und auch Teile der Politik sind sich einig, dass es dringend gebaut werden muss. Was haben Sie eigentlich in den letzten
Sie rühmen sich, dass z. B. der erste Bauabschnitt der A 39 bei Lüneburg durch den Bund genehmigt wurde. Nur, was wurde genehmigt? - Der Vorentwurf für den ersten Planungsabschnitt der A 39 bei Lüneburg mit dem „Gesehen“-Vermerk. Auch hier ist also noch längst keine Baureife vorhanden; denn jetzt läuft erst einmal das Planfeststellungsverfahren. Sie haben immer viel gefordert und viel geplant, aber wenig realisiert.
Ein weiteres Beispiel ist die A 20: Von den über 100 km der A 20 in den sieben niedersächsischen Bauabschnitten haben wir nur unterschiedliche Planungsstände übernommen, aber an keiner Stelle Baureife.
Zehn Jahre hatten Sie Zeit. Auch in SchleswigHolstein hat der frühere Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in sieben Jahren nicht einen Meter der A 20 bauen können. Das muss jetzt RotGrün für Herrn Carstensen erledigen. In der neuen Legislaturperiode werden von Rot-Grün immerhin 30 km A 20 bis zur A 7 gebaut. Verteilen Sie also keine Zensuren für Rot-Grün! Fassen Sie sich an die eigene Nase!
(Ulf Thiele [CDU]: Wer hat die Pla- nungskosten für die A 20 in Schles- wig-Holstein finanziert? Wer war das?)
Sie haben bei diesen beiden wichtigen Infrastrukturprojekten so gut wie nichts zu Ende gebracht, Herr Thiele.
Meine Damen und Herren, die rot-grüne Koalition wird - Herr Bley, Sie haben das richtig erkannt - die Mittelanteile aus dem Entflechtungsgesetz zugunsten des ÖPNV hin zu einem Verhältnis von 60 : 40 verschieben, so wie es zur Zeit von Rot-Grün zwischen 1990 und 1994 bereits sinnvollerweise bestand. Wir enthalten das Geld nicht vor, wir nehmen es auch nicht weg, wir leiten es nur um. Wir geben es aber den Gleichen vor Ort für eine vernünftige Verkehrspolitik.
Meine Damen und Herren, gleichzeitig drängen wir darauf, dass auch der Bund seinen Anteil zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur deutlich zugunsten von Schiene und Wasserstraße erhöht. Denn auch Hessen, Bayern und Baden-Württemberg profitieren von gut ausgebauten Häfen und Hafenhinterlandanbindungen in Niedersachsen. Niedersachsens Verkehrswege haben eine nationale, ja eine transnationale Aufgabe, aus der sich der Bund nicht zurückziehen darf.
Meine Damen und Herren, die niedersächsische SPD setzt sich in der Verkehrspolitik grundsätzlich für einen vernünftigen Modal Split zwischen Straße, Schiene und Wasserstraße ein.
Wir alle wissen, dass der Bund im Jahr 2011 bei den investiven Mitteln bundesweit bei 8,6 Milliarden Euro lag; tatsächlich wurden jedoch nur 5,11 Milliarden Euro bereitgestellt. Das ist weit unter Bedarf. Bodes alte Wunschlisten reißen zusätzliche Löcher im Bundesverkehrswegeplan. Sie setzen leider einseitig auf Investitionen in den Straßenbau.
Wir wollen mehr. Wir streben eine stärkere und bessere Vernetzung der Verkehrsträger an. Wir werden die NE-Bahnen fördern. Wir erwarten vom Regionalbusverkehr eine deutliche Belebung des ÖPNV, und wir wollen eine bessere und umfassendere Kunden- und Fahrgastinformation.
Wir brauchen eine neue Mobilität für Niedersachsen. Wir müssen weg von den ausschließlichen Investitionen in Beton hin zu intelligenten vernetzten Systemen der verschiedenen Verkehrsträger kommen. Das gilt im Übrigen auch für den nicht motorisierten Verkehr.
Meine Damen und Herren, das wollen wir in Niedersachsen leisten. Da Ihr Antrag leider sehr flach ausgefallen ist und sich zudem wieder einmal nur mit einigen Bundesfernstraßen beschäftigt, werden die Regierungsfraktionen einen eigenen Antrag zur zukünftigen Verkehrspolitik in Niedersachsen vorlegen. Ihr Antrag ist so nicht zustimmungsfähig.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die FDPFraktion erteile ich der Kollegin Gabriela König das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bislang waren wir in Niedersachsen immer der Meinung, die Infrastruktur sei eines der wichtigsten Themenfelder, um ein gesundes Wirtschaftswachstum zu gewährleisten. Gerade der Norden der Republik ist ganz besonders stark von den Transitverkehren betroffen. Noch dringlicher ist der Hafenhinterlandverkehr, auf den Sie, Herr Lies, in der Vergangenheit doch auch so viel Wert legten.