Das, was Sie hier und jetzt verkehrspolitisch an den Tag legen, ist noch nicht einmal halbherzig; es ist verantwortungslos und sorgt im ganzen Land für Unruhe und Unverständnis.
Die Wirtschaft benötigt Planungssicherheit für Investitionen und Expansion. Gekoppelt ist diese an die Anpassung der notwendigen Infrastruktur. Das ist die Verantwortung des Verkehrs- und Wirtschaftsministers.
Die dazu geforderten weiten Zeiträume - wir sprechen hier zum Teil von über 30 Jahren von der Planung bis hin zur Umsetzung, Herr Will; das sollten Sie eigentlich wissen -
(Björn Thümler [CDU]: Nein, das weiß er nicht! Er hat noch nicht geplant! - Reinhold Hilbers [CDU]: Nein, darum kümmert er sich nicht!)
Es ist daher nicht nur legitim, sondern auch höchst verantwortungsvoll, sowohl von der Anzahl her genügend Projekte für den Bundesverkehrswegeplan anzumelden als auch die Weiterentwicklung im Auge zu behalten.
schließlich die dringlichsten Projekte anzumelden und nicht auch das, was möglicherweise in den nächsten Jahren erforderlich ist.
Bislang muss ich feststellen, dass Sie es gar nicht für nötig befinden, dem Land zu dem zu verhelfen, was es wirtschaftlich tatsächlich benötigt.
Der neue Wirtschaftsminister, Herr Lies, beteuert zwar, er setze sich für den Bau der A 20 und der A 39 ein,
aber wohl erst dann, wenn der Bund auch alle Zahlungen von jetzt auf gleich übernimmt und gewillt ist, das auch weiterhin zu tun, und zu guter Letzt - das ist das I-Tüpfelchen obendrauf - möglicherweise die absolut wichtigsten Projekte erst dann unterstützt, wenn sozusagen von Rot-Grün das Ja, also die Zustimmung, erfolgt. Na, wunderbar! Wir können uns vorstellen, was dabei herauskommt!
Da erscheint schon einmal alles nach Ausrichtung der Grünen kaum noch vorstellbar. Ich bin gespannt, wie sich der Wirtschaftsminister aus dieser Situation befreit und ob die Grünen wieder einmal einknicken werden.
(Beifall bei der FDP - Gerd Ludwig Will [SPD]: Was wollen Sie eigentlich? Eine Autobahn bauen oder nicht?)
Denn eines ist doch wohl klar: Der Bund ist sich der Dringlichkeit und des Stellenwerts des Verkehrs in Norddeutschland weit mehr bewusst, als es die hiesige Landesregierung ist. - Traurig! Das zeigt sich auch daran, dass die weiteren Projekte Niedersachsens für Rot-Grün kaum noch eine Rolle spielen. Von der A 26, der A 33, der E 233 und dem weiteren Ausbau der A 1 und der A 7 ist überhaupt keine Rede mehr.
Die West-Ost-Achse, die die IHK so vehement als Zukunftsprojekt gefordert hat, ist Ihnen anscheinend überhaupt noch nicht bekannt.
dem Entschleunigungsprogramm von Rot-Grün kann man nur hoffen, dass über die bereits begonnenen Ausbaustufen nicht bald das grüne Gras wächst und der dann letzte Waggon, in den die Landesregierung die Niedersachsen hineindrängt, abgehängt auf einem Abstellgleis wiedergefunden wird, während die Bundesländer Bayern, Sachsen, Hessen und Thüringen in den vorderen Waggons längst mit Volldampf davongefahren sind.
Wachen Sie also auf und verlassen Sie den Schlafwagen, bevor es zu spät ist! Niedersachsen hat es nicht verdient, so stiefmütterlich behandelt zu werden. Niedersachsen ist ein erfolgreiches und cooles Land. Das lassen wir von Ihrer destruktiven Haltung nicht zerstören.
Danke, Frau Kollegin König. - Jetzt hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Susanne Menge das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir Grünen treten für eine Verkehrspolitik ein, die danach fragt, was im Sinne von Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit sinnvoll ist.
Nachhaltig ist es u. a., die knappen Mittel umzuverteilen hin zur klimaverträglichen Schiene und zu den Wasserwegen. Dabei gefährdet niemand den Wirtschaftsstandort Niedersachsen. Indem wir uns den vielfältigen Herausforderungen stellen, schaffen wir neue Perspektiven und Chancen für dieses Land.
Rot-Grün wird mit den knappen Mitteln, die zur Verfügung stehen, die wertvollen Infrastrukturen sanieren und erhalten. An erster Stelle kommt für uns der Erhalt, danach der Ausbau und letztrangig der Neubau.
Wir werden dort, wo die Menschen und die Wirtschaft wichtig sind, alternative Lösungen im Straßenverkehr suchen und auch finden. Mit moderner Technik wie der Telematik, dem Ausnutzen von Kapazitäten, die, wie z. B. Standstreifen, ohnehin
vorhanden sind, oder auch mit einem Ausbau von Verkehrswegen werden wir engagiert an Lösungen für Straßenverkehrsknotenpunkte arbeiten.
Frau Kollegin Menge, ich darf Sie fragen, ob Ihnen der Kollege Bode eine Zwischenfrage stellen darf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Will hat eben ausgeführt, dass der Ministerpräsident gestern Abend beim Parlamentarischen Abend der Ems-Achse erklärt habe, die Landesregierung wolle das Projekt E 233 weiter fortführen.
Die Komplexität dieser Probleme klammern wir nicht aus, sondern beziehen sie mit ein, wozu ein kritischer Blick auf das Wachstum als Motor für unsere Wirtschaft ebenso gehört wie die Einbeziehung zukünftiger Mobilität. Nach unserer Überzeugung gehören deshalb ausdrücklich Gigaliner nicht auf unsere Straßen, deren Maße und Belastbarkeiten überhaupt nicht für diese Ausgeburt unserer „Alles immer noch größer, noch breiter und noch länger“-Produktionsweise geeignet sind.
nem ausdrücklichen Prüfvorbehalt stehen, reichen als Bauvorhaben aus - zügiges Arbeiten in den kommenden 200 Jahren und einen Haushalt, der milliardenschwere Aufträge nur für Niedersachsen finanzieren kann, vorausgesetzt.