Vielen Dank, Kollege Heere, und Anerkennung dafür, dass Sie am Tag Ihrer ersten Parlamentsrede heute gleich einen Doppelauftritt hingelegt haben.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Deswegen darf ich die erste Beratung zu diesem Entschließungsantrag beenden.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Antrag zur Beratung in den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien und Regionalentwicklung zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das wird von einer nach der Geschäftsordnung ausreichenden Anzahl von Abgeordneten unterstützt. Sie haben so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: „Ja“ zum Ausbau der niedersächsischen Verkehrsinfrastruktur - „Nein“ zur Verkehrspolitik von Rot-Grün in Niedersachsen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/21
Zur Einbringung hat sich der Kollege Karl-Heinz Bley gemeldet, dem ich das Wort erteile. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung ist erst wenige Tage im Amt - und schon geht die Angst im Lande um: Angst vor dem Spardiktat von Rot-Grün beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Angst vor der Streichung von Verkehrsvorhaben, Angst davor, dass ganze Regionen in ihrer verkehrlichen Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen werden.
Das macht uns Sorgen. Nicht nur wir von der CDULandtagsfraktion haben Sorgen. Auch Wirtschafts- und Verkehrsverbände sowie die kommunalen Spitzenverbände, vor allem aber die Bürgerinnen und Bürger, die Steuerzahler trauen dem Braten nicht.
Die Wahlprogramme von SPD und Grünen ließen vor der Wahl ohnehin nichts Gutes ahnen. Der Koalitionsvertrag und eine der ersten Pressemitteilungen der Grünen brachten zum Ausdruck, was uns erwartet:
in den nächsten Jahren keine neuen Spatenstiche beim Straßenbau, die Anmeldeliste für den Bundesverkehrswegeplan soll verkürzt werden, und Ausbauvorhaben an Bundesstraßen und Ortsum
gehungen sind von der Streichung bedroht. Sie, Herr Minister Lies, bezeichnen die Anmeldeliste Niedersachsens beim Bund in einer Pressemitteilung vom 11. März 2013 als Mogelpackung.
Die SPD-Landesregierung unter Sigmar Gabriel hat bei der Konzeption des aktuell gültigen Bundesverkehrswegeplanes im Jahre 2002 ebenso viele Projekte zur Berücksichtigung angemeldet, nämlich 240 Straßenbau-, 7 Eisenbahn- und 3 Wasserstraßenprojekte.
Es grenzt schon an Scheinheiligkeit, die Kritik von CDU und Wirtschaftsverbänden an Ihrer Verkehrspolitik als unverschämt zu geißeln, wenn die SPD seinerzeit für eine umfangreiche Projektliste eingetreten ist. Doch dies ist nur ein Beispiel für Ihren verkehrspolitischen Fehlstart, Herr Lies.
Eine große Sorge der Kommunen betrifft die schon schwierige Finanzlage. Was aber machen Sie? - Sie schränken die Mittel für kommunale Straßenbauvorhaben stark ein. Ein rot-grünes Spardiktat wie in NRW, wo 150 geplante Bundesstraßen-, Landesstraßen- und Autobahnprojekte gestrichen worden sind, oder wie in Baden-Württemberg, wo wichtige Ausbauvorhaben sogar bis 2015 auf Eis gelegt worden sind, haben wir jetzt auch in Niedersachsen zu befürchten. Rot-Grün ist schon ein Risiko für Niedersachsen.
Eine schwere Hypothek für die Kommunen in Niedersachsen ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Umverteilung der Mittel im kommunalen Straßenbau.
Bei der Finanzierung wichtiger Kreis- und Gemeindestraßen, Ortsdurchfahrten, Brücken, Eisenbahnkreuzungen sowie Geh- und Radwegen fehlen künftig rund 25 Millionen Euro Landesmittel pro Jahr.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit wenigen Sätzen einige Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in Niedersachsen nennen, die zu Zeiten der Regierung von CDU und FDP ausgebaut worden sind. Dazu gehören beispielsweise der Aus
Gerade das Beispiel A 31 - das wurde gestern bei dem Parlamentarischen Abend der Ems-Achse noch einmal deutlich - zeigt doch, dass große Autobahnbauten Investitionen nach sich ziehen.
Im Rahmen des Verkehrsinfrastrukturbeschleunigungsgesetzes hatte der Bund im Februar 2012 zusätzliche Straßenbaumaßnahmen an der A 1, A 7, A 31, an sieben Ortsumgehungen sowie sechs weitere Maßnahmen zum Ausbau von Bundesstraßen in Niedersachsen finanziell abgesichert.
Im März 2012 hatte der Bund mit dem Investitionsmaßnahmenplan neue Projekte für den Bau bzw. Ausbau der A 7, der A 20, der A 26, der A 33, der A 39 sowie von 18 Abschnitten von Bundesstraßen aufgenommen.
Herr Minister Lies, wollen Sie das alles wegen Ihres grünen Bündnispartners infrage stellen? Herr Lies, ich kann Ihnen sagen, wie besorgt man in unserer Region - in den Landkreisen Cloppenburg und Emsland z. B. -
wegen der in Planung stehenden E 233 von der A 1 in Emstek über Cloppenburg durch den Landkreis Emsland bis hin zur niederländischen Grenze ist. Die E 233 sollte und muss weiter geplant werden, auch wegen des guten Nutzen-Kosten-Verhältnisses von 4,6. Eine 2-plus-1-Lösung würde hier nur ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,88 bringen. Hierzu haben Sie sich - das muss ich Ihnen zugute halten -, anders als man vermuten durfte, abweichend vom Koalitionsvertrag dahin gehend geäußert, dass der Bau der E 233 wichtig ist.
Auch die Planungen der A 20 und der A 39 dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die 16 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel dürfen nicht abgezogen werden.
Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag auf, alle Landesstraßen - in dieser Pflicht stehen Sie - instand zu halten und Löcher zu beseitigen.
Des Weiteren fordern wir Sie im Antrag erstens auf, auf einen Abzug von Planungsmitteln bei den unverzichtbaren Neubauvorhaben A 20 und A 39 zu verzichten.
Zweitens sollen Sie die Anmeldeliste Niedersachsens für den künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 bis 2030 nicht mehr aufschnüren.
Drittens sollen Sie auf eine Kürzung der Mittel für den kommunalen Straßenbau aus dem Entflechtungsgesetz, wie im Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, verzichten.
Die Bürgerinnen und Bürger sowie die gesamte Wirtschaft brauchen diese Infrastrukturen. Wir lassen uns durch Rot-Grün in Niedersachsen nicht aufs Abstellgleis schieben.
Herr Minister Lies, knicken Sie beim Thema Infrastrukturausbau nicht vor den Grünen ein! Schieben Sie nicht immer dem Bund den Schwarzen Peter zu, wenn es in den Reihen Ihrer Koalition kratzt und knackt! Meine Damen und Herren, mein Tipp: Lassen Sie den Ministerpräsidenten von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, um die Grünen zur Räson zu bringen!
Abschließend kann ich sagen: Niedersachsen kann, weil wir gut aufgestellt sind, ein paar Jahre Rot-Grün verkraften, aber nicht lange.
Wir danken auch Ihnen, Herr Kollege Bley, für diesen Beitrag. - Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion den Kollegen Gerd Will bitten, das Wort zu ergreifen. Ich erteile es ihm.