Die Zeit, meine Damen und Herren, spielt nicht für Sie. Sie haben sich mit Prüfaufträgen an die OFD und den Landesrechnungshof Zeit erkauft. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie irgendwann eine Entscheidung treffen müssen und dass Prüfungen Zeit kosten, die in diesem Projekt wegen des Verfallsdatums der EU-Mittel nicht beliebig verfügbar ist.
Was hat das aber alles gebracht? - Wir wissen heute aus dem OFD-Bericht, dass zu den bereits seit Sommer bekannten 76 Millionen Euro Baukosten Risiken, die das Ministerium als sehr wahrscheinlich einschätzt, in Höhe von 15,1 Millionen Euro hinzukommen. Aber welche Schlüsse ziehen Sie nun aus den Erkenntnissen der aufwendigen und monatelangen Prüfung? - Meine Damen und Herren, der Berg kreißte und gebar eine Maus.
Wieder nur eine halbherzige Entscheidung nach dem Motto: Schaut her, wir haben Risiken gefunden! Seht zu, dass ihr damit fertig werdet! Die Universität wird angewiesen, einen Auftrag über ein kompetentes Projektmanagement auszuschreiben. Genau das haben wir Ihnen schon vor Monaten gesagt. Es mangelt an der professionellen Projektsteuerung.
Meine Damen und Herren, das ist eine Hochschule, das ist kein Baukonzern. Ich gehe nicht so weit wie Herr Henning von der SPD im Haushaltsausschuss und behaupte nicht, dass die Stiftungshochschule mit der Bauherreneigenschaft maßlos überfordert sei. Aber ich frage Sie: Warum bietet
die Landesregierung der Hochschule nicht alle ihr zur Verfügung stehende Hilfe an? Warum setzen Sie bei dem festgestellten Mangel, bei den aufgezeigten Risiken nicht alle Kompetenzen ein, die wir in unserer Landesverwaltung haben - im Staatlichen Baumanagement, in der OFD oder wo sonst noch. Es geht doch am Ende um unser Landesgeld. Die von Ihnen als sehr wahrscheinlich eingestuften 15 Millionen Euro Risiken müssen doch irgendwann von irgendwem aufgebracht werden. Hinzu kämen noch 10,4 Millionen Euro EU-Mittel, die nicht ausgezahlt werden, für den Fall, dass sich das Projekt noch weiter verzögern würde. Haben Sie schon mit der Stadt und dem Landkreis Lüneburg gesprochen? Sehen Sie bei der Universität Reserven in dieser Höhe, ohne dass das Lehrangebot eingeschränkt werden muss?
Herr Henning hat sich im Haushaltsausschuss dagegen ausgesprochen, dass das Land irgendwelche Mehrkosten übernimmt. In Ihrer Rechnung, Frau Ministerin, sind noch zu viele Unbekannte.
Begnügen Sie sich nicht damit, auf Risiken hinzuweisen. Tun Sie jetzt entschlossen alles, um das Eintreten dieser Risiken zu verhindern. Vielleicht können die Schnelldenker in Ihren Reihen den Schnellsprechern einmal erklären, meine Damen und Herren, dass sich Ihre Regierung in den vergangenen zwölf Monaten in der Frage des Leuphana-Baus nicht gerade mit Ruhm bekleckert hat.
Je schneller Sie das begreifen, meine Damen und Herren, desto eher kommen Sie vom Oppositionsmodus in den Handlungsmodus.
Vielen Dank, Herr Hillmer. - Für die Fraktion der SPD folgt jetzt Frau Dr. Silke Lesemann. Frau Dr. Lesemann, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Hillmer, das war ja ein netter Versuch, aber ich denke, er ist mehr als kläglich gescheitert.
Sie sollten endlich aufhören, mit Dreck auf diejenigen zu werfen, die Aufklärung und Licht in die ganze Geschichte bringen wollen.
Die Universität Lüneburg hat eine Geschichte, die sie von anderen Einrichtungen durchaus abhebt. 2004 wurde beschlossen, die Universität mit der damaligen Fachhochschule Nordostniedersachsen unter einem Dach zu fusionieren.
Unter dem neuen Präsidenten Sascha Spoun folgte dann im Jahr 2006 eine umfassende Neuausrichtung zu einer Modelluniversität im Bolognaprozess. Neue Studiengänge wurden konzipiert, und für ihr innovatives Studienmodell wurde sie mehrfach ausgezeichnet. Diese Entwicklung fand zu Recht international Beachtung und Lob. Dieses große und erfolgreiche Engagement von allen Beteiligten ist ausdrücklich zu begrüßen.
Nun haben Hochschulpräsident Spoun und sein Vizepräsident Holm Keller kurz nach ihrem Antritt im Jahr 2006 den zunächst 60 Millionen Euro teuren Neubau des Zentralgebäudes an der Leuphana-Universität initiiert. Nach ihrer Vorstellung sollte diese Universität eine ganz besondere Hülle erhalten, die ihren Charakter als wissenschaftlichen Leuchtturm auch weit über Lüneburg hinaus markieren sollte.
Wir sprechen über ein Bauvorhaben, das von Anfang an unter einem besonderen Stern stand. Dies gilt insbesondere für das Finanzierungskonzept. Von Beginn an stand diese Finanzierung auf wackeligen Füßen. Das haben wir in der letzten Wahlperiode immer wieder thematisiert.
Es bestand der begründete Verdacht, für das Lüneburger Prestigeobjekt würden fundamentale Finanzregeln mehr oder weniger elegant umschifft.
Bereits 2010 mussten aufgrund der undurchsichtigen Finanzplanung erhebliche Schäden für das Land befürchtet werden.
Die SPD-Landtagsfraktion hat in der vergangenen Legislaturperiode stets gemahnt, aus diesem ambitionierten und gemessen an der Studierendenzahl überdimensionierten Bau dürfe kein Luftschloss werden. Von vielen Seiten wurde immer wieder kritisch nachgefragt, nur leider von einer Seite nicht: Die damalige Landesregierung aus CDU und FDP hat sich weggeduckt. Schwarz-Gelb hat alle Zweifel in den Wind geschlagen. Kritiker wurden vorzugsweise in die Meckerecke gestellt oder gar als Neider verunglimpft.
Und nunmehr zählt der Prüfbericht der Oberfinanzdirektion gravierende Fehler bei der Planung und Umsetzung des Leuphana-Zentralgebäudes auf. Demnach ist die Dokumentation des Planungsstandes 2011 lückenhaft. Für die Berechnungsgrundlage notwendige Übersichten könnten nicht mehr erstellt werden. Üblicherweise geforderte Standards für derartige Unterlagen waren nicht gegeben. Von Anfang an hat es eine Unterveranschlagung von 11 Millionen Euro gegeben.
Mehrkosten für Sonderwünsche seitens der Hochschule in ihrer Bauherreneigenschaft kamen dazu noch zwischen 2011 und 2013 zustande.
So sehen wir uns durch den aktuellen Sachstand in unserer Einschätzung rückwirkend bestätigt. „Leider“ muss man sagen.
Die Minister Stratmann, Wanka und vor allem auch Herr Staatssekretär Lange hätten viel kritischer hinschauen müssen
und sich nicht den Bau ihres Traumhauses auf einer unzureichenden Datenlage schönrechnen dürfen, meine Damen und Herren. Wie Herr von Holtz bereits gesagt hat: Seit einem Jahr regieren wir. Wir haben dieses Erbe, diese Erblast von Schwarz-Gelb, von Ihnen, in die Wiege gelegt
bekommen. Sie von Schwarz-Gelb dürfen sich Ihrer Verantwortung nicht entziehen. Sie dürfen sich nicht wegducken und denjenigen den Schwarzen Peter zuschieben, die jetzt Klarheit in die Angelegenheit bringen wollen. Hören Sie auf, mit Dreck zu werfen. Wir müssen jetzt finanziellen Schaden für das Land, aber auch negative Folgen für Studierende und Beschäftigte abwehren. Deswegen ist das Vorgehen von Frau Ministerin Heinen-Kljajić genau richtig. Dieser Bau bedarf einer engmaschigen Betreuung und Begleitung durch eine externe Projektgruppe, und vor allem muss eines gelten: Dieser Bau darf bei den Kosten keine Dauerbaustelle werden, meine Damen, meine Herren.
In diesem Fall gilt: Vertrauen ist gut. Kontrolle ist aber viel besser. Die damalige CDU/FDP-Landesregierung hat es versäumt, ein Controlling und eine Projektsteuerung einzurichten. Das war ein Fehler, den diese Wissenschaftsministerin jetzt korrigiert.
Herr Hillmer und auch Herr Siemer, sich jetzt im Nachhinein in Bob-der-Baumeister-Pose auf dieser Baustelle ablichten zu lassen
Wir sind daran interessiert, die erforderliche Klarheit zu schaffen, um eine Entscheidungsgrundlage zu haben. Uns geht es vor allem darum, dass an der Universität jetzt das getan werden kann, was gemeinhin das Brot- und Buttergeschäft einer derartigen Einrichtung ist, nämlich gute Lehre und gute Forschung zu machen.
Studierende und Beschäftigte in Wissenschaft und Hochschulverwaltung dürfen nicht zu Leidtragenden werden. Wir werden darauf achten, dass die Baukostensteigerungen nicht zulasten von Forschung und Lehre gehen.
Vielen Dank, Frau Dr. Lesemann. - Es folgt sodann für die Fraktion der FDP Herr Kollege Christian Grascha. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir in der Debatte lang und breit von Vertretern der Grünen und der SPD gehört, wer angeblich vor zwei, drei oder vier Jahren verantwortlich war - für was auch immer. Glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ernsthaft, das interessiert draußen irgendjemanden? - Ich glaube, die Bürger interessieren sich eher dafür, wie das ganze Projekt nun weitergeht. Die Studierenden interessieren sich beispielsweise dafür, wann das Zentralgebäude fertiggestellt wird. Insbesondere die Bürgerinnen und Bürger in Lüneburg interessieren sich dafür, wann das Zentralgebäude fertiggestellt wird. Und vor allen Dingen interessiert sich der Steuerzahler dafür, wer das am Ende alles bezahlen muss. Das sind die Fragen, mit denen Sie sich jetzt auseinandersetzen müssen.