Meine Damen und Herren, zu Punkt 2 a) der Tagesordnung liegen sodann keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
b) Altlasten bei Leuphana-Bau - Rot-Grün muss schwarz-gelbe Suppe auslöffeln - Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/1236
Für die antragstellende Fraktion hat sich der Abgeordnete Ottmar von Holtz zu Wort gemeldet. Herr von Holtz, bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines möchte ich vorweg klarstellen: An der LeuphanaUni in Lüneburg kann man hervorragend studieren!
Die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Universität, die Professorinnen und Professoren, eine engagierte Studierendenschaft - sie alle sorgen dafür, dass die Leuphana eine gute Universität ist.
Gerade deshalb ist es so schade, dass die Leuphana seit Monaten stets mit einem unangenehmen Thema Schlagzeilen macht: mit der undurchschaubaren Finanzierung des Audimax, mit dem intransparenten Verfahren bei der Planung des Großprojektes.
Meine Damen und Herren, über Jahre hat die schwarz-gelbe Landesregierung uns in Lüneburg eine Suppe eingebrockt, die Rot-Grün jetzt auslöffeln muss. Und schon während Sie, verehrte Mitglieder der Opposition, diese Suppe angesetzt haben, hatten SPD und Grüne immer wieder gewarnt: Diese Suppe wird nicht schmecken!
Eines möchte ich klarstellen: Uns geht es nicht um den Bau an sich. Aber, bitte schön, doch nicht so! Von Anfang an war die Finanzierung des Audimax nicht gesichert. Deshalb haben SPD und Grüne 2009 im Haushaltsausschuss der Bauunterlage für das Zentralgebäude nicht zugestimmt. Sie hingegen, meine Damen und Herren von der heutigen Opposition, hatten sich für das Prinzip „Augen zu und durch“ entschieden - koste es, was es wolle.
Wie der jetzt vorliegende Bericht der Oberfinanzdirektion zeigt, waren die Kosten des Audimax schon 2011 um 11 Millionen Euro zu niedrig angesetzt. Es war Ihre Regierung, die das alles ignoriert hat.
Ihrem heutigen Wunsch, die Vorgänge rund um das Audimax - ich zitiere Sie frei aus dem Haushaltsausschuss - „unpolitisiert zu lassen“, können wir leider nicht entsprechen. Sie wollen nicht zurückschauen? - Ich fürchte, dass wir Ihnen das nicht ersparen können.
Ich denke schon, dass Sie zu Ihrer Verantwortung stehen sollten. Bei Ihnen vermisse ich Einsicht: die Einsicht, dass es ein Fehler war, das Bauvorhaben nicht damals schon durch die OFD prüfen zu lassen, die Einsicht, dass man mal besser auf den Landesrechnungshof hätte hören sollen,
die Einsicht, dass der Finanzierungsplan Lücken aufwies und man Nachbesserungen hätte einfordern müssen, bevor man dem Ganzen zustimmt.
Ihre Fragen im Haushaltsausschuss an die Frau Staatssekretärin hatten schon etwas Inquisitorisches an sich. Ich sage Ihnen: Lassen Sie das sein! Sie sind überhaupt nicht in der Position, sich als großer Aufklärer aufzuspielen. Die Fragen, die Sie da heute stellen, die hätten Sie mal stellen sollen, als Sie noch regiert haben!
Bei alledem, was es an Kritik über das Versagen Ihrer zum Glück abgewählten Regierung gibt, ist es geradezu wohltuend, mit welcher Sorgfalt die Wissenschaftsministerin und ihr Haus heute mühsam darauf hinarbeiten, dass der Bau am Ende dennoch erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Landesregierung tut genau das, was ihre Vorgängerin nicht getan hat: Sie handelt. Mit uns gibt es keine Schönrechnerei.
Frau Ministerin Heinen-Kljajić sorgt jetzt für die nötige Transparenz, damit alle Beteiligten wissen, wie es um den Bau und seine Finanzierung wirklich steht. Und das alles genau im richtigen Tempo und mit der gebotenen Sorgfalt.
Sie sorgt dafür, dass das Bauprojekt professionell begleitet wird. Sie sorgt dafür, dass der Stiftungsrat seine Aufsichtspflicht stärker wahrnimmt als zuvor. Und sie sorgt dafür, dass im weiteren Baufortschritt alle Einsparpotenziale ausgeschöpft werden, damit die Kosten am Ende nicht doch aus dem Ruder laufen.
Auch wenn die Suppe fürchterlich ist, die Sie uns da eingebrockt haben: Wir stehen zu unserer Verantwortung. Rot-Grün wird diese Suppe auslöffeln! Ihre Rolle wäre jetzt, kleine Brötchen zu backen und uns nicht weiter in die Suppe spucken!
Danke schön, Herr von Holtz. - Für die Fraktion der CDU hat sich jetzt Herr Hillmer zu Wort gemeldet. Herr Hillmer, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ausdrücklich bei der Fraktion der Grünen für diese Aktuelle Stunde bedanken.
Meine Damen und Herren, wer regiert eigentlich dieses Land? - Sie haben behauptet, dass Sie regieren könnten, und dann kommt solch eine Oppositionsrede. Glauben Sie wirklich, es reicht, die Schuldfrage zu stellen und dann nach Hause zu gehen? - Ihre Rede, meine Damen und Herren, hat mich an die Muppet-Show erinnert. Da sitzen Waldorf und Statler oben auf der Tribüne, zwei kauzige ältere Herren, und lästern über die Akteure auf der Bühne.
Was Sie allerdings noch nicht realisiert haben, ist die Tatsache, dass wir nicht mehr auf der Bühne stehen, sondern auf dieser Bühne stehen jetzt Sie und Ihre Ministerin Heinen-Kljajić. Seit über zwölf Monaten hat Frau Heinen-Kljajić die Verantwortung für die Wissenschaftspolitik und die Hochschulen in Niedersachsen. Was ist in diesen zwölf Monaten in Bezug auf Leuphana geschehen? - Nichts. Kein Baustopp,
keine Umplanung, keine Entscheidung. Das Zentralgebäude, meine Damen und Herren, wird munter weitergebaut. Und da Sie bisher, jedenfalls für uns nicht ersichtlich, nicht einmal dorthin gefahren sind und sich den Bau angeschaut haben - auch die Ministerin hat sich das noch nicht angesehen -, sind wir letzte Woche einmal hingefahren.
Meine Damen und Herren, seit acht Monaten wissen wir, dass die Baukosten 76 Millionen Euro statt der bis dahin veranschlagten 57 Millionen Euro betragen werden. Vor einer Woche hat uns dann das MWK über weitere sehr wahrscheinliche Risiken von 15 Millionen Euro in Kenntnis gesetzt.
Es ist ja nicht so, meine Damen und Herren, dass wir heute das erste Mal in dieser Legislatur über den Leuphana-Bau sprechen. Ich habe schon vor fast einem Jahr der Ministerin die Frage gestellt, ob sie Vertrauen zur Uni-Leitung hat. Frau Ministerin, Sie haben damals nicht Ja und nicht Nein gesagt. Sie haben in zwölf Monaten nicht gebremst, aber auch nicht beschleunigt. Sie haben nicht nach links und nicht nach rechts gelenkt. Das Schiff, das Sie eigentlich steuern sollen, treibt in der See. Sie sind entscheidungsschwach und wissen bis heute nicht, ob Sie für oder gegen das Zentralgebäude sein sollen. Ihr Motto lautet: Augen zu und durch.
Das war auch bei der Unterrichtung im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche die Linie Ihres Hauses. Ihre Staatssekretärin wollte innehalten, abwarten und Zeit gewinnen.
Die Zeit, meine Damen und Herren, spielt nicht für Sie. Sie haben sich mit Prüfaufträgen an die OFD und den Landesrechnungshof Zeit erkauft. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie irgendwann eine Entscheidung treffen müssen und dass Prüfungen Zeit kosten, die in diesem Projekt wegen des Verfallsdatums der EU-Mittel nicht beliebig verfügbar ist.