Vielen Dank, Herr Dammann-Tamke. - Die CDUFraktion hatte noch eine Frage. Vielleicht ist es dem Minister möglich, einen Zusammenhang zwischen der ersten und zweiten Frage herzustellen. Bitte, Herr Minister!
Die erste Frage war, ob wir das für zynisch halten. Ich halte es für zynisch, wenn man die Landesregierung - - -
Man muss sich auch noch einmal die Frage des Goldenen Reises anschauen. Wir halten es für zynisch, wenn man sagt, die Mangelernährung, die es dort selbstverständlich gibt, muss nicht durch eine vielfältige Ernährung bekämpft werden,
Zum Zweiten halte ich es auch für zynisch, der demokratisch gewählten Regierung von Indien über Niedersachsen vorzuschreiben, welche Pflanzen sie für ihre Landwirtschaft und für ihre Lebensmittelversorgung zulässt.
Sie haben uns jetzt mehrfach nach der Haltung der Landesregierung zur Zulassung von genverändertem Reis gefragt, der in Entwicklungsländern angebaut werden soll. Die Landesregierung wird die Haltung der indischen Regierung, die die Zulassung aus guten Gründen bislang nicht macht, oder anderer Regierungen von hier aus nicht kritisieren. Ich glaube, es wäre zynisch, wenn eine niedersächsische Regierung gegen die gewählte Regierung in Indien vorgeht. Die Regierungen wissen schon sehr gut, wie sie Armut bekämpfen können. Sie wissen, dass die Gentechnik auch für ihre Landwirtschaft eine Sackgasse ist, die man nicht fördern sollte.
Bei der Frage der Forschung geht es vor allem auch um die gentechnikfreie Forschung. Es geht um Know-how-Transfer. Die Vereinten Nationen
Die grüne Revolution, die es in Indien einmal gab und die zu erheblichen Ertragssteigerungen geführt hat, war eine gentechnikfreie Revolution. Das war eine wissensbasierte Revolution. Jetzt muss es darum gehen, dass wir durch unsere Forschung eine nachhaltige ökologische Landwirtschaft ohne Gentechnik weltweit unterstützen. Dort muss es hingehen, z. B. durch die Förderung des Leguminosenanbaus, den wir in Niedersachsen machen.
Ich möchte Folgendes sagen: In der politischen Auseinandersetzung ist es durchaus möglich, dass man unterschiedliche Meinungen hat. Sie stellen die Fragen, und die Minister antworten nach bestem Wissen und Gewissen. Aber niemand kann beeinflussen, was die Minister antworten.
Das ist die Regel. So war es immer. Deswegen müssen wir das einfach akzeptieren - so oder so, ob es einem passt oder nicht.
c) Kam der Ausstieg aus der Kernenergie für den Ministerpräsidenten zu früh? - Anfrage der Fraktion der FPD - Drs. 17/1137
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, im Rahmen Ihrer Festrede bei den Neujahrsempfängen der IHK Stade für den Elbe-Weser-Raum am 8. Januar 2014 und der IHK Hannover am 13. Januar 2014 haben Sie auf die Probleme bei der Energiewende, insbesondere auf die steigenden Strompreise, hingewiesen. Zudem meinten Sie in Ihrer Rede, dass der Ausstieg aus der Kernenergie zu schnell erfolgt sei.
2. Inwieweit beinhaltete der ursprüngliche Ausstiegsbeschluss von SPD und Bündnis 90/Die Grünen aus dem Jahr 2000 andere Ausstiegsszenarien für den Ausstieg aus der Kernenergie und andere Ziele für die erneuerbaren Energien?
3. Zu welchem Zeitpunkt wäre der Ausstieg aus der Kernenergie nach Meinung der Landesregierung fachlich und ökonomisch sinnvoll und geboten gewesen, Herr Ministerpräsident?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Anfrage. Sie gibt uns Gelegenheit, eine Kette von Fehlleistungen der deutschen Energiepolitik, insbesondere seit dem Jahre 2009, hier im Einzelnen Revue passieren zu lassen.
Ich wage zu prognostizieren: Das wird keine Freude für die Fragesteller werden. Sie müssen jetzt schon ein wenig stark sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Die Arroganz von Herrn Meyer ist 1 : 1 auf den Ministerpräsidenten übertragen worden!)
Die Frage lautet: Kam der Ausstieg aus der Kernenergie für den Ministerpräsidenten zu früh? - Die Antwortet lautet: Nein, aber für die schwarz-gelbe Bundesregierung; denn sie hatte keinen Plan, wie sie diesen Ausstieg managen sollte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Lassen Sie mich kurz eine - man darf sagen - unsägliche Achterbahnfahrt der deutschen Energiepolitik im Einzelnen in der notwendigen Konzentration Revue passieren lassen:
Im Jahre 2000 hat in Deutschland etwas wirklich Bemerkenswertes stattgefunden. Ausgehend von ihren niedersächsischen Erfahrungen haben nämlich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesumweltminister Jürgen Trittin gemeinsam mit den vier großen Energiekonzernen, die Atomkraftwerke betrieben haben, einen Atomkonsens vereinbart. Das war wegweisend. Das bot die Chance, einen jahrzehntelangen Konflikt in dieser Gesellschaft vernünftig und wirtschaftlich tragfähig zu befrieden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte man es dabei bewenden lassen, Deutschland wäre heute energiepolitisch ein gutes Stück weiter.
Die Diskussion ist anders verlaufen. Die Vertragspartner der Bundesregierung haben keinen Versuch unterlassen, sich von diesem Vertragswerk zu lösen. Ich glaube, das wird heute in den Konzernen selbst als katastrophales Eigentor bilanziert. Die damalige Opposition in der deutschen Politik hat keinen Versuch unterlassen, diesen Atomkonsens zu diskreditieren und zur Atomkraft zurückzukehren. Auch das war ein katastrophaler Fehler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir müssen bei dieser Gelegenheit auch daran erinnern, dass die Niedersächsische Landesregierung in dieser Hinsicht eine unrühmliche Vorreiterrolle gespielt hat. Auch aus Niedersachsen ist immer wieder der Versuch unternommen worden, den Ausstieg aus dem Ausstieg hinzubekommen.
Im Jahre 2009 - das wissen Sie -, nach den Bundestagswahlen, kam es dann zu einem Regierungswechsel. Schwarz-Gelb hatte die Mehrheit. Mit das Erste, was ins Werk gesetzt wurde, war das Gegenteil des Atomkonsenses, nämlich die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das war ebenfalls ein katastrophaler Fehler.
Damit wurde das auf den Kopf gestellt, worauf sich die Energiewirtschaft insgesamt jahrelang vorher eingestellt hatte.
Zwei Jahre später, im Jahre 2011, folgte dann der Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg. Nach Fukushima beschloss die schwarz-gelbe
Bundesregierung ihrerseits den Ausstieg aus der Atomenergie, aber anders, als im Jahre 2000, ohne einen Plan.
Zwischen 2011 und 2013 ist buchstäblich nichts passiert, was uns beim Management der Energiewende wirklich substanziell weitergebracht hätte. Wir haben es mit einem politischen Entscheidungsattentismus zu tun gehabt, der unerträglich ist. Wer dafür ein Beispiel sucht, den erinnere ich an den Versuch einer Strompreisbremse, der im vergangenen Jahr von den Kollegen Altmaier und Rösler unternommen wurde. Dort hat die schwarz-gelbe Bundesregierung tatsächlich ein Tabu gebrochen. Wenn nämlich eine Bundesregierung auch nur anfängt, ernsthaft darüber nachzudenken, in bestehende staatliche Zusagen rückwirkend eingreifen zu wollen, dann macht sie einen Riesenfehler.