Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Zu Ihrem Redebeitrag gibt es eine Kurzintervention von Herrn Dr. Saipa, SPD-Fraktion. - Sie haben das Wort für 90 Sekunden. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Toepffer, ich schätze Sie als Kollegen sehr. Wir hatten vor Wochen ein sehr interessantes Gespräch zu diesem Thema.
Eines habe ich jetzt aber nicht verstanden. Vielleicht haben Sie in der CDU-Fraktion aber unseren Antrag nicht richtig verstanden. Keineswegs drehen wir das um, keineswegs soll die Exekutive der Legislative etwas vorschreiben. Im Gegenteil! Unser Antrag ist so formuliert, dass wir die Landesregierung bitten, solche Leitlinien zu entwickeln. Aber wir haben sehr klare Punkte in den Antrag geschrieben, die uns beim Inhalt dieser Leitlinien wichtig sind. Insofern ist das ein ganz normales Verfahren, wie es bei vielen Entschließungsanträgen läuft. Insofern gibt es zwischen der rot-grünen Landesregierung und den beiden Koalitionsparteien überhaupt keine Meinungsverschiedenheit.
Ich denke, dass das der richtige Ansatz ist. Wir können unterstützen, und Unternehmen können unterstützen. Aber nach meinem Verständnis haben die sich da nicht mit einzubringen.
Ich verstehe Ihre Ablehnung des Antrages nicht und bitte Sie, einfach noch einmal die Intention ganz genau durchzulesen. Denn Sie haben schon gesagt, dass das meiste davon auch Ihnen gut gefallen würde.
Erstens. Herr Dr. Saipa, es tut mir leid, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt habe. Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wenn Sie sagen, Sie hätten der Landesregierung schon genau gesagt, was in den Leitlinien stehen soll, dann verstehe ich nicht, warum die Landesregierung die Leitlinien aufschreiben soll. Dann können wir sie auch gleich beschließen und müssen nicht erst die Landesregierung bitten. - Das ist der Kernsatz meiner Kritik.
Zweitens möchte ich etwas richtigstellen, was mir ganz wichtig ist. Den Satz „Unternehmer sind gut beraten, die Demokratisierung dem Land selbst zu überlassen“ finde ich unsäglich, wirklich unsäglich. Dieser Satz stammt nicht von mir, sondern von Ihrem Ministerpräsidenten. Das haben wir gestern in der Aktuellen Stunde problematisiert. Da wurde auch die Quelle genau angegeben.
Ich kann Ihnen eines sagen: Das ist in der Tat nicht meine Auffassung. Es ist nicht meine Auffassung, dass ein Unternehmer gut beraten ist, sich nicht umzuschauen und nicht zu gucken, ob in einem Land Demokratisierung stattfindet oder nicht. In den Leitlinien deutscher Unternehmen steht das Gegenteil: dass sie daran mitwirken sollen, dass da, wo sie tätig sind, Demokratisierung stattfindet. - Das ist unsere Auffassung.
Vielen Dank, Herr Toepffer. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Maaret Westphely von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eigentlich sollten alle die, die das Engagement für die Einhaltung von Menschenrechten hier und in anderen Ländern unterstützen, auch diesen Antrag unterstützen. Insofern finde ich es sehr bedauerlich, dass Sie angekündigt haben, dem Antrag nicht zuzustimmen.
Wir wollen mit dem Antrag ein neues Kapitel aufschlagen. Wir wollen die Positionen und mögliche Handlungsfelder des Landes Niedersachsen in der einen Welt systematisch diskutieren und entwickeln. Unser Antrag liefert erste Gedanken dazu. Damit ist noch nicht festgeschrieben, was genau in den einzelnen Bereichen gemacht werden soll oder welche Position das Land dazu einnehmen soll.
Wenn Niedersachsen erstmals Leitlinien entwickelt und die verschiedenen Politikbereiche eng aufeinander abstimmt, bekommt die Entwicklungszusammenarbeit des Landes einen neuen Stellenwert. Wir sind dann das zehnte Bundesland in Deutschland, das solche Leitlinien hat.
Unser Ziel ist, die Auswirkungen unseres Lebensstils auf die Entwicklungsländer immer wieder kritisch zu überprüfen, z. B. in Fragen der Ernährung. Wichtigste Ziele sind die Bekämpfung extremer Armut und die Einhaltung von Menschenrechten.
Sie gehen davon aus, dass das ein Prozess ist, der zwischen Landesregierung und Landtag abläuft. Uns ist wichtig - deswegen haben wir den Antrag so formuliert -, die Landesregierung zu beauftragen, in einen Dialog mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen einzutreten. Denn wir wollen die viele entwicklungspolitische Arbeit, die in Niedersachsen schon geleistet wird, in diesen Prozess einbeziehen.
Dieser transparente Prozess schließt selbstverständlich auch die Abgeordneten ein. Ich bin sehr dankbar für jeden einzelnen Abgeordneten, der sich an diesem Prozess beteiligt und seinen Sachverstand und Kontakte usw. einbringt, und ich denke, dass wir uns auch weiterhin im Landtag
damit beschäftigen werden, sodass es nicht dazu kommen wird, dass nur die Landesregierung vorgibt, was wir uns unter guten entwicklungspolitischen Leitlinien vorstellen; das ist ja wohl klar.
Vielen Dank, Frau Kollegin Westphely. - Das Wort hat jetzt für die FDP-Fraktion der Kollege Horst Kortlang.
Verehrtes Präsidium! Verehrter Ministerpräsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bleibe dabei - wie 2013 im Oktober hier schon kundgetan -, dass wir dieser Sache eigentlich nicht zustimmen wollen, weil sich beim Antrag keine wesentlichen Punkte verändert haben.
Dieser unveränderte Antrag suggeriert, Niedersachsen habe keine entwicklungspolitischen Leitlinien, und es habe vermeintlich erst einer rotgrünen Landesregierung bedurft, damit diese entwickelt werden.
Es soll der Eindruck erweckt werden, die Vorgängerregierung habe Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz nicht umgesetzt, so auch den Beschluss mit dem Titel „Zukunftsfähigkeit sichern - Entwicklungspolitik in gemeinsamer Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen“. Dieser Beschluss datiert auf Oktober 2008, er liegt also viele Jahre zurück.
Auf der anderen Seite ist festzustellen, meine Damen und Herren, dass Rot-Grün in diesen zurückliegenden Jahren als Opposition in diesem Feld gar nichts an Forderungen und Anträgen eingebracht hat.
Man fragt sich: Wo liegt der wahre Grund des an den Tag gelegten Aktionismus? - Gerade in Regierungsverantwortlichkeit gekommen, meine Damen und Herren, war es Ihre dringlichste Aufgabe, die Staatskanzlei und das Umweltministerium mit sehr viel Personal aufzustocken. Nur so können ja auch Posten vergeben werden.
Ärgerlich ist nur, dass der Landesrechnungshof kritisch nachgefragt hat, wo denn die Aufgaben für das neue Personal seien. Also muss jetzt vom Antragsteller ein Antrag her, der zumindest als Alibibegründung dienen kann. Und nichts anderes, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist dieser Antrag, den wir heute beraten dürfen.
Sich dann hierhin zu stellen und von einem richtungweisenden Antrag zu sprechen, ist für mich sehr fraglich.
Die CDU/FDP-Vorgängerregierung war hingegen tatkräftig. Sie hat sich mit Eastern Cape - einer Region Südafrikas - und mit Tansania explizit zwei Entwicklungsgebiete vorgenommen, in denen Niedersachsen den gerade zitierten Beschluss seit 2009 umsetzte. Glauben Sie mir: Entwickelt sind diese Regionen noch nicht. Da ist noch einiges zu tun. - Dies nur zur Klarstellung.
Von allen Seiten, meine Damen, meine Herren, kommt die Forderung, die Lehrpläne zu entrümpeln. Und Sie? - Sie wollen sie sogar überfrachten! Häufig ist es eben so, dass gute Absichten nicht hilfreich sind - in Ihrem Fall schon gar nicht.
Gravierend ist der Punkt 5. Ich habe einmal versucht, nachzuvollziehen, warum Sie in der Beschlussempfehlung „Für ein partnerschaftliches Handeln - Einführung entwicklungspolitischer Leitlinien für das Land Niedersachsen“ auf das von Ihnen eingebrachte und durchgepeitschte, dann wegen anhaltender Kritik der Kommunen verbesserte Tariftreue- und Landesvergabegesetz hinweisen.
Sollen Unternehmen aus Eastern Cape und Tansania an Ausschreibungen teilnehmen? Sollten sie dann auch die Kriterien erfüllen, die Sie fordern - z. B. gute Arbeit, faire Unterbringung, Tariflöhne, Mindestlöhne, Arbeitssicherheit usw. -, oder sollen niedersächsische Firmen erst dorthin fahren, um zu sehen, was dort läuft, wenn sie die Absicht haben, sich an einem Ausschreibungsverfahren zu beteiligen und sie dabei auf Produkte oder Dienstleistungen zurückgreifen? Oder ist das auch wieder eine Begründung für das Aufblähen der Staatskanzlei und des Umweltministeriums, in Anlehnung an das Vorgehen beim EEG, wobei im Vorgriff auf dieses Vergabegesetz Unternehmen gegründet werden, die den konkreten Ablauf überprüfen, indem sie Zertifizierungen - ein bestimmtes Label
Haben Sie eigentlich einmal die Gelegenheit wahrgenommen, um in diese Gebiete zu fahren und mit den Menschen in Eastern Cape und Tansania zu sprechen und um sie zu fragen, was sie von dieser Weltverbesserungspolitik, die Sie hier an den Tag legen, halten?
Um es ganz deutlich zu sagen: Wenn Punkt 5 gestrichen worden wäre, hätte ich einigem zustimmen können, und ich hätte dem Antrag entsprochen. - Aber so nicht.
Mich wundert, dass China - die zweitgrößte Wirtschaftsnation, die sogenannte Weltmacht und Werkbank der Welt - von Ihnen als Entwicklungsland eingestuft wird. Dabei kauft dieses Land deutsche Unternehmen auf, ist entwicklungsfähig, baut Containerschiffe, und - meine Damen und Herren, ob Sie es glauben oder nicht -: Die Chinesen fliegen sogar zum Mond.